The National Times - Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Wetter - Sydney 12°C

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

POLITIK 08.03.2022

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

Textgröße ändern:

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegen gesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil.

F.Hammond--TNT

Frühere Regierungschefs Bennett und Lapid bündeln Kräfte gegen Netanjahu in Israel

Die früheren israelischen Regierungschefs Naftali Bennett und Jair Lapid wollen ihre Kräfte bündeln, um den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl im Herbst abzulösen. "Heute Abend tun wir uns zusammen und gründen die Partei Bejahad (Zusammen)", verkündete der Konservative Bennett am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem linken Oppositionsführer Lapid.

Charles III. "erleichtert" über Trumps Unversehrtheit - USA-Besuch startet planmäßig

Der britische König Charles III. hat sich kurz vor seinem geplanten Staatsbesuch in den USA "sehr erleichtert" darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump bei den Schüssen am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners in Washington unverletzt geblieben ist. Die am Montag startende Reise des Monarchen in die US-Hauptstadt werde wie geplant stattfinden, erklärte der Buckingham-Palast am Sonntagabend.

Schüsse am Rande von Dinner mit Trump - Präsident nennt Täter "gestört"

Nach Schüssen am Rande einer Veranstaltung mit Donald Trump hat der US-Präsident den Täter als einen "sehr gestörten" Mann bezeichnet. Der nach den Schüssen an einer Sicherheitskontrolle für das traditionelle Korrespondenten-Dinner in Washington festgenommene Mann habe ein anti-christliches Manifest verfasst und sei ein "kranker Typ", sagte Trump am Sonntag. Unmittelbar nach den Schüssen hatte er sich überzeugt gezeigt, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

Vor Präsidentenwahl: 19 Tote und dutzende Verletzte bei Anschlag in Kolumbien

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei einem Bombenanschlag in dem südamerikanischen Land mindestens 19 Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben bei dem Anschlag in der westlichen Unruhe-Region Cauca am Samstag verletzt. Staatschef Gustavo Petro machte den Anführer einer Splittergruppe der früheren Guerrilla-Organisation Farc für die Tat verantwortlich.

Textgröße ändern: