The National Times - Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

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Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

POLITIK 08.03.2022

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

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Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegen gesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil.

F.Hammond--TNT

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Inmitten von Vorbereitungen für neue Atomgespräche mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Warnung an Teherans geistliches Oberhaupt gerichtet. Ayatollah Ali Chamenei "sollte sehr besorgt sein, ja, das sollte er", sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender NBC News. "Wie Sie wissen, verhandeln sie mit uns", fügte er hinzu, offenbar Bezug nehmend auf Pläne für neue Gespräche mit dem Iran in dieser Woche.

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Kahlschlag bei der "Washington Post": Die traditionsreiche Zeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch zahlreiche Journalisten gefeuert, laut US-Medien muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit des Blatts, das Amazon-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte. Die Zeitschrift "The Atlantic" warf Bezos "Mord" an der Zeitung vor, die einst den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte.

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Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben den ersten Teil ihres erneuten Treffens in Abu Dhabi nach ukrainischen Angaben mit "substanziellen" Gesprächen beendet. Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges in der Hauptstadt der Emirate seien auch "produktiv" verlaufen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag weitergehen. Russland hatte zuvor seine Maximalforderung bekräftigt.

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