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Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

POLITIK 08.03.2022

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

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Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegen gesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil.

F.Hammond--TNT

Merz erteilt Trumps "Friedensrat" in jetziger Form Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrat in seiner jetzigen Form eine Absage erteilt. So wie der "Friedensrat" "jetzt aufgestellt ist", könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.

Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi - Moskau fordert gesamte Donbass-Region

Erstmals verhandeln Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA direkt über den US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine: Delegationen der drei Staaten trafen am Freitag in Abu Dhabi zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften Territorialfragen stehen. Kurz vor Verhandlungsbeginn bekräftigte Moskau seine Maximalforderung, wonach die ukrainische Armee sich aus der gesamten Region Donbass einschließlich bisher nicht von Russland kontrollierter Gebiete zurückziehen soll.

Empörung nach Trump-Äußerungen zu Nato-Soldaten in Afghanistan - Starmer äußert Kritik

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Behauptungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, europäische Nato-Soldaten hätten sich in Afghanistan von der Front ferngehalten. Er empfinde Trumps Äußerungen als "beleidigend und wirklich erschreckend" sowie verletzend für alle, deren Angehörige in Afghanistan getötet oder verletzt worden seien, sagte Starmer am Freitag. Er legte dem US-Präsidenten nahe, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Im Bundesverteidigungsministerium sowie in Polen wurde an die in Afghanistan gefallenen Soldaten beider Länder erinnert.

Empörung in USA über Festnahme von Fünfjährigem bei Einsatz von Einwanderungspolizei

In den USA wächst die Empörung über die Festnahme eines fünfjährigen Jungen bei einem Einsatz der US-Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis. Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag "bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen" in den Vereinigten Staaten.

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