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Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

POLITIK 08.03.2022

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

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Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegen gesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil.

F.Hammond--TNT

Baerbock in Straßburg: Internationale Ordnung "wird angegriffen"

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Europa zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der UN-Charta aufgerufen. "Die internationale Ordnung steht nicht nur unter Druck, sie wird angegriffen", sagte Baerbock am Dienstag in einer Rede im EU-Parlament in Straßburg. Die Welt brauche die UNO und "im Moment braucht auch die UN (...) die Welt", fügte sie hinzu.

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis

Anlässlich des Safer Internet Day ist die Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen neu entbrannt. Führende SPD-Politiker und Verbraucherschützer forderten am Dienstag, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, um Heranwachsende vor den Gefahren des Internets zu schützen. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es dagegen parteiübergreifende Bedenken.

Dunkelfeldstudie zeigt: Nur Bruchteil von Partnerschaftsgewalt wird angezeigt

Der allergrößte Teil von Gewalterfahrungen in der Partnerschaft wird nicht angezeigt - damit ist das Dunkelfeld "riesig". Das ergab eine umfassende Dunkelfeldstudie, die gemeinsam von Familienministerium, Innenministerium und Bundeskriminalamt erarbeitet und am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach werden bei psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften 19 von 20 Taten nicht angezeigt. Die Studie zeigt auch: Frauen sind von sexualisierter Gewalt stärker betroffen und erleben häufigere und schwerere Gewalttaten als Männer.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Athleten seines Landes bei den Olympischen Winterspielen verteidigt, der beim Training einen Helm mit Abbildungen von im Krieg getöteten Soldaten trug. "Ich danke dem Fahnenträger unserer Nationalmannschaft bei den Olympischen Winterspielen, Wladislaw Heraskewytsch, dafür, dass er die Welt an den Preis unseres Kampfes erinnert hat", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X.

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