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Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

POLITIK 08.03.2022

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

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Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegen gesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil.

F.Hammond--TNT

Zerstörung von Irans größter Brücke: Trump droht mit neuen Angriffen auf Infrastruktur

Nach der Zerstörung der größten Brücke im Iran hat US-Präsident Donald Trump mit weiteren Angriffen auf die Infrastruktur des Landes gedroht. Die US-Armee habe "noch nicht einmal damit begonnen, das zu zerstören, was im Iran noch übrig ist", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei dem Angriff auf die Brücke in Karadsch wurden iranischen Medien zufolge acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die israelische Armee meldete derweil erneut Raketenangriffe aus dem Iran.

Massive russische Luftangriffe auf Ukraine am hellichten Tage - Selenskyj kritisiert "Eskalation" an Ostern

Russland hat die Ukraine am Freitag am helllichten Tage mit massiven Luftangriffen überzogen und dabei mindestens sechs Menschen getötet. Moskau habe die Ukraine mit "fast 500 Drohnen und Marschflugkörper angegriffen", schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Freitag im Onlinedienst X. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangerte eine "Eskalation" durch Russland zu Ostern an. In verschiedenen Regionen der Ukraine wurden den Behörden zufolge mindestens sechs Menschen getötet und weitere verletzt.

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In Paris sind seit Beginn des Jahres 31 Mitarbeiter der städtischen Nachmittagsbetreuung für Schulkinder wegen des Verdachts sexueller Übergriffe suspendiert worden. Insgesamt seien 78 Betreuer aus verschiedenen Gründen vorläufig freigestellt worden, teilte der neue sozialistische Bürgermeister Emmanuel Grégoire am Freitag mit. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder in städtischen Einrichtungen sei eine "absolute Priorität" seiner Amtszeit, erklärte Grégoire.

Containerschiff eines französischen Eigners durchquert Straße von Hormus

Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Das unter der Flagge Maltas fahrende Schiff sandte anstelle seines Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht.

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