The National Times - Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Wetter - Sydney 13°C

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

POLITIK 08.03.2022

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

Textgröße ändern:

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegen gesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil.

F.Hammond--TNT

Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Mit den üblichen Phrasen von einem bitteren Abend und notwendiger Analyse ist es nicht getan", sagte Radtke am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die von Merz geführte Bundes-CDU müsse stärker als bisher die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten

Nach dem großangelegten Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung haben die Täter in der Nacht zum Sonntag ein weiteres Datenpaket unter anderem mit Zugangsdaten veröffentlicht. Das teilte der Senat am Sonntag in der Bundeshauptstadt mit. Die nach der ersten Veröffentlichung gestohlener Informationen am Freitag ergriffenen Maßnahmen seien vorsorglich nochmals "in einigen Aspekten nachgeschärft" worden. Bei der Nutzung von Fachverfahren der betroffenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen seien deshalb kurzfristige Einschränkungen möglich, hieß es weiter.

AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt haushoch gegen CDU – absolute Mehrheit unklar

Historischer Sieg für die AfD, heftige Pleite der CDU und verschärfte Debatten über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag die politische Landschaft in Deutschland verändert. Ob die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD in mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellt, war zunächst nicht absehbar - der unterlegende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze wertete das Wahlergebnis aber als Zeichen der Bürger und "Demokratie".

Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzen gründen neue Partei

Nach dem Bruch mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht haben mehrere frühere Spitzenkräfte des Thüringer BSW im Schatten der Landtagswahl im Nachbarland Sachsen-Anhalt eine neue Partei gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Landesfinanzministerin Katja Wolf gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Die Partei nennt sich demnach Thüringen.Gerecht.

Textgröße ändern: