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Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

POLITIK 08.03.2022

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

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Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen habe das BfV in Gutachten und zugehörigen Materialsammlungen belegt, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die AfD habe diesen Belegen lediglich "pauschales Bestreiten" entgegen gesetzt. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes beruhe insgesamt auf einer "nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung", erklärte die Kammer.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insgesamt vier Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV. Wegen seiner Größe fand das Verfahren statt im Gerichtsgebäude in der Kölner Messe statt. Für die AfD nahm unter anderem Bundessprecher Tino Chrupalla teil.

F.Hammond--TNT

Papst Leo XIV.: Christen können Kriege nicht befürworten

Papst Leo XIV. hat bei seiner Predigt in der Sagrada Família in Barcelona die Unvereinbarkeit von Krieg und christlichem Glauben betont. "Wir können nicht an Jesus glauben und gleichzeitig den Krieg fördern", sagte der Papst am Mittwoch in einer kaum verhohlenen Anspielung auf die US-Regierung von Präsident Donald Trump. "Wir können nicht an Jesus glauben und Unschuldige töten." In seiner Messe in der Basilika schien außerdem auf Migration anzuspielen, als er sagte, Christen könnte nicht "jene im Stich lassen, die vor Elend fliehen".

Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

Macron: Selenskyj nimmt an Sitzung beim G7-Gipfel kommende Woche in Evian teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach französischen Angaben am Dienstagmorgen an einer Sitzung beim G7-Gipfel im französischen Evian teilnehmen. "Das ist für uns sehr wichtig, da wir innerhalb der G7 einen Konsens zur Unterstützung der Ukraine wiederherstellen müssen" - einschließlich "der Notwendigkeit von Verhandlungen", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch. Er ist Gastgeber des Gipfels.

Einigung von Union und SPD: Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der "Bild" bestätigten. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Zorn. Müller sagte: "Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."

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