The National Times - Biden wirft Russland Folter in Ukraine und im Inland vor

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Biden wirft Russland Folter in Ukraine und im Inland vor

POLITIK 26.06.2023

Biden wirft Russland Folter in Ukraine und im Inland vor / Foto: © AFP/Archiv

Am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern hat US-Präsident Joe Biden Russland Folter sowohl in der Ukraine als auch im Inland vorgeworfen. "In der Ukraine haben wir Beweise für entsetzliche Brutalität durch Mitglieder der russischen Streitkräfte gesehen", erklärte Biden am Montag. So würden Schläge, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt bei Verhören eingesetzt, aber auch, um in besetzten Gebieten die örtliche Bevölkerung zur Kooperation zu zwingen.

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"Im Inneren Russlands selbst sind Berichte über Folter in Haftzentren alltäglich, einschließlich gegen Aktivisten und Kritiker von Regierungspolitik", erklärte der US-Präsident weiter. Biden prangerte auch Folter in Syrien und in Nordkorea an, warnte aber zugleich: "Kein Land ist immun." In jeder Weltregion gebe es Berichte über Folter.

Auch den USA ist in der Vergangenheit Folter vorgeworfen worden, unter anderem in Afghanistan, im Irak und im Gefangenenlager Guantanamo, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden war. Der 26. Juni war 1997 durch die UN-Vollversammlung zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern erklärt worden.

T.Cunningham--TNT

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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