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Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab

POLITIK 08.03.2022

Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab

Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe am Dienstag alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt.

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Unter einem seit Samstag geltenden neuen Mediengesetz könnten zudem private Äußerungen auch in sozialen Medien mit "unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein". Daher werde "zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten", hieß es in den Reisehinweisen.

Generell sollten Deutsche, die sich derzeit in Russland aufhalten, prüfen, ob ihre Anwesenheit "zwingend erforderlich" sei und andernfalls eine Ausreise erwägen. Nicht notwendige Reisen nach Russland sollten verschoben werden.

H.Davies--TNT

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

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Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

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