Russischer Diplomat verlässt nach Urteil besetztes Gelände in Australien

The National Times - Russischer Diplomat verlässt nach Urteil besetztes Gelände in Australien

POLITIK 26.06.2023

Russischer Diplomat verlässt nach Urteil besetztes Gelände in Australien / Foto: © AFP

Das höchste Gericht Australiens hat die Besetzung eines Geländes in Canberra beendet, auf dem der Neubau der russischen Botschaft geplant war. Nach dem Urteil vom Montag verließ der Botschaftsmitarbeiter, der dort seit Tagen ausgeharrt hatte, mit einem Diplomatenfahrzeug das Gelände. "Das Gericht hat klar gemacht, dass es zu dieser Zeit keine legale Basis für eine andauernde russische Präsenz auf dem Gelände gibt", sagte der australische Premierminister Anthony Albanese.

Textgröße ändern:

Mitte Juni hatte Australien den Bau einer neuen russischen Botschaft in unmittelbarer Nähe zum Parlament in Canberra gestoppt. Nachdem Geheimdienstmitarbeiter vor Risiken für die nationale Sicherheit Australiens gewarnt hatten, brachte die Regierung schnell Gesetze zur Blockade des Bauvorhabens durchs Parlament.

"Die Regierung hat sehr klare Sicherheitshinweise erhalten, was das Risiko durch eine neue russische Botschaft so nah am Parlament angeht", sagte Albanese vor der Parlamentsabstimmung. "Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass das Gelände nicht zu einer offiziellen diplomatischen Vertretung wird."

Die Pläne, das Gelände rasch wieder in Besitz zu nehmen, wurden jedoch von dem russischen Diplomaten mittleren Alters durchkreuzt, der in einer heruntergekommenen Hütte auf der Baustelle ausharrte.

Die russische Botschaft in Australien hatte am Freitag bestätigt, dass sich einer ihrer Mitarbeiter auf dem Gelände aufhalte, "um die Sicherheit" eines Gebäudes zu "überwachen", in dem sich Konsulardienste und Baumaterialien befänden.

A.M.James--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

The National Times - Russischer Diplomat verlässt nach Urteil besetztes Gelände in Australien