Mitsotakis für zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident vereidigt

The National Times - Mitsotakis für zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident vereidigt

POLITIK 26.06.2023

Mitsotakis für zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident vereidigt / Foto: © AFP

Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland ist Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt worden. Der 55-Jährige legte seinen Amtseid für seine zweite Amtszeit am Montag im Präsidentenpalast in Athen vor hochrangigen Vertretern der griechischen orthodoxen Kirche ab.

Textgröße ändern:

Mitsotakis' Partei hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag 40,56 Prozent der Stimmen errungen. Dank eines neuen Wahlrechts mit Bonus-Mandaten für die stärkste Partei hat die Nea Dimokratia nun eine absolute Mehrheit im Ein-Kammer-Parlament des Landes und kann ohne Koalitionspartner regieren. Die linke Syriza-Partei von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras kam am Sonntag hingegen nur auf 17,83 Prozent der Stimmen.

Mitsotakis war bereits von 2019 bis Ende Mai Ministerpräsident. Nach der Parlamentswahl am 21. Mai wurde er durch Übergangsregierungschef Ioannis Sarmas ersetzt. Die zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen war am Sonntag abgehalten worden, weil sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigten.

Mitsotakis setzte auf eine absolute Mehrheit bei einem erneuten Urnengang - und seine Taktik ging auf. Nun hat er nach eigenen Worten "eine starkes Mandat", um rasch "größere Reformen" wie Lohnsteigerungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten sowie Maßnahmen für eine effizientere Verwaltung umzusetzen.

V.Bennett--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

The National Times - Mitsotakis für zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident vereidigt