The National Times - Außenministerin Baerbock reist nach Südafrika

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Außenministerin Baerbock reist nach Südafrika

POLITIK 25.06.2023

Außenministerin Baerbock reist nach Südafrika / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch nach Südafrika. Zunächst spricht sie in Kapstadt mit Vertretern der Zivilgesellschaft unter anderem über die Aufarbeitung der Apartheid und die Lage der LGBTQ-Gemeinschaft in Afrika. Auf dem Programm stehen außerdem ein Austausch mit Studentinnen und Studenten der University of the Western Cape und der Besuch einer Firma, die Teil eines Förderprogramms der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ausbau der Impfstoff-Produktion in Afrika ist.

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Am Dienstag trifft Baerbock dann in Pretoria ihre südafrikanische Kollegin Naledi Pandor zu einer Sitzung der deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission. Dabei geht es unter anderem um die Zusammenarbeit beim grünen Wasserstoff, die duale Ausbildung von Fachkräften und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Afrikanische Länder sind stark betroffen von den infolge des Ukraine-Kriegs extrem gestiegenen Getreidepreisen. Südafrika wird im Westen immer wieder kritisiert, weil das Land Russlands Invasion bisher nicht verurteilt hat.

F.Morgan--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

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Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

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