The National Times - Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

POLITIK 08.03.2022

Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung.

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Wie es in dem Artikel weiter hieß, richtet sich die Anzeige auch gegen weitere Menschen. Die Behörde in Karlsruhe wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Schröder steht in der Kritik, weil er sich nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert.

Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

F.Hammond--TNT

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Sozialhaushalt

Gut drei Wochen vor Ablauf der Frist zum Jahresende hat die französische Nationalversammlung am Dienstag den Haushalt der Sozialversicherung und damit auch ein Aussetzen der Rentenreform in zweiter Lesung verabschiedet. Der Ausgang war knapp: 247 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen, 93 enthielten sich, unter ihnen auch Abgeordnete des Regierungslagers. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten zugestanden, die Rentenreform auszusetzen, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Sie galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron.

Epstein-Affäre: US-Gericht ordert Aktenfreigabe zu Komplizin Maxwell an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Freigabe von Akten über dessen Komplizin Ghislaine Maxwell ermöglicht. Der New Yorker Bundesrichter Paul Engelmayer ordnete am Dienstag an, die Protokolle eines großen Geschworenengerichts (Grand Jury) zu Maxwell zu veröffentlichen.

Teilnahme von Friedensnobelpreisträgerin Machado an Preisverleihung in Oslo unklar

Nach der Absage einer Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist unklar, ob die Venezolanerin am Mittwoch an der Preisverleihung in Oslo teilnimmt. Das Nobelpreiskomitee hatte die geplante Pressekonferenz mit der Oppositionspolitikerin am Dienstag erst verschoben und dann ganz abgesagt. Ihre frühere Wahlkampfleiterin schloss unterdessen aus, dass Machado dauerhaft außerhalb Venezuelas im Exil leben wird.

Selenskyj will überarbeiteten US-Plan für Kriegsende bald nach Washington schicken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den überarbeiteten US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs "in naher Zukunft" nach Washington schicken. "Die ukrainischen und europäischen Aspekte sind jetzt weiter fortgeschritten, und wir sind bereit, sie unseren amerikanischen Partnern vorzustellen", schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil seinen Ton gegenüber Kiew und den Europäern.

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