The National Times - Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

POLITIK 08.03.2022

Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung.

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Wie es in dem Artikel weiter hieß, richtet sich die Anzeige auch gegen weitere Menschen. Die Behörde in Karlsruhe wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Schröder steht in der Kritik, weil er sich nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert.

Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

F.Hammond--TNT

Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss

Nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über Rückführungen von Straftätern kurz vor dem Abschluss. "Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien." Aktuell liefen Gespräche "auf technischer Ebene" und seien auf einem guten Weg.

Brand in Hongkong: Student fordert unabhängige Untersuchung und wird von Polizei befragt

Wegen seines Aufrufs zu einer unabhängigen Untersuchung der Brandkatastrophe in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ist ein Student offenbar von den Sicherheitsbehörden befragt worden. Der 24-jährige Miles Kwan, der auf Flugblättern für eine Petition geworben hatte, wurde am Montag von einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP beim Verlassen einer Polizeiwache gesehen. Örtliche Medien hatten am Samstag berichtet, Kwan sei wegen "aufrührerischer Absichten" von der Sicherheitspolizei festgenommen worden.

Vorläufige Ergebnisse: Trump-Kandidat führt bei Präsidentschaftswahl in Honduras

Bei der Präsidentschaftswahl in Honduras liegt der von US-Präsident Donald Trump unterstützte rechtsgerichtete Kandidat Nasry Asfura den offiziellen vorläufigen Ergebnisse nach knapp in Führung. Der 67-jährige kam nach Auszählung von rund einem Drittel der Wahlzettel auf 40,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission des mittelamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Trump hatte in den Tagen vor der Wahl mehrmals zur Stimmabgabe für den ehemaligen Bürgermeister der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa aufgerufen.

Macron empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Nach französischen Angaben wollen die beiden Staatschefs unter anderem über "die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine beraten. Weitere Themen sind die Gespräche in Genf, der von den USA vorgelegte Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die "enge Abstimmung" mit den europäischen Verbündeten der Ukraine.

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