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Berliner CDU-Chef Wegner rät Merz zu mehr Gelassenheit

POLITIK 23.06.2023

Berliner CDU-Chef Wegner rät Merz zu mehr Gelassenheit / Foto: © AFP

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu mehr Gelassenheit im Umgang mit innerparteilicher Kritik geraten. "Ich empfehle jedem, ein bisschen entspannter mit solchen Dingen umzugehen", sagte Wegner dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag mit Blick auf Merz’ jüngste Reaktionen auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). "Entscheidend in der Politik ist immer, wie man reagiert."

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Merz hatte zuvor Wüst ins Visier genommen, der als möglicher Konkurrent um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 gilt. Der CDU-Chef hatte dabei am vergangenen Sonntag im ZDF konkret gesagt: "Die Unzufriedenheit, auch in den Ländern, auch leider in Nordrhein-Westfalen, (...) ist fast genauso groß wie die mit der Bundesregierung." Die Kritik an den eigenen Leuten war bei vielen in der CDU nicht gut angekommen.

Wüst hatte zuvor gefordert, die Landesverbände in die Entscheidung über einen Unions-Kanzlerkandidaten einzubinden. Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf äußerte dafür Verständnis. "Ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin braucht auf jeden Fall die breite Rückendeckung der Partei und ihrer Landesverbände", sagte er dem "Spiegel" Er kritisierte allerdings die aktuellen Diskussionen in seiner Partei. "Eine Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt macht keinen Sinn."

Der 47-jährige Wüst ist Vorsitzender der mitgliederstarken NRW-SPD. Er hat sich in den vergangenen Wochen zu möglichen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union bedeckt gehalten. Im Juni hatte Wüst bekräftigt, seine Aufgaben lägen "aktuell in Nordrhein-Westfalen". Der Antwort auf die Frage, wie er "aktuell" definiere, wich Wüst aus.

A.Robinson--TNT

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

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Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

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