The National Times - Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor

Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor


Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor
Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor

Länder und Kommunen bereiten sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die Aufnahme der Menschen vor. Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) am Dienstag. Der Berliner Senat bekräftigte seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Menschen auf die Bundesländer. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstagmittag insgesamt 64.604 Ankömmlinge.

Textgröße ändern:

Am Montag hatte die Zahl noch bei gut 50.000 gelegen. Zwar führe die Bundespolizei momentan verstärkte Kontrollen durch, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Da es aber keine festen Grenzkontrollen gebe, könne die Zahl bereits wesentlich höher sein.

Der Landkreistag zeigte sich zuversichtlich, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Sager nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.

Dabei könnten sie auf die "guten Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 aufbauen". Es sei wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen gut abgestimmt vorgingen, erklärte Sager, der Landrat im schleswig-holsteinischen Landkreis Ostholstein ist.

Ein Großteil der Flüchtlinge kommt bislang in Berlin an. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: "Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, ist es wichtig, dass die anderen Bundesländer mit zum Einsatz kommen." Andere Länder bereiteten sich darauf auch vor.

"Flächenländer haben ja nochmal ganz andere Möglichkeiten der Unterbringung als man das in so einer Stadt hat", sagte die Sozialsenatorin. Bislang sei die Situation so, dass alle Busse zunächst nach Berlin kommen, sagte Kipping. Von dort steuerten sie dann in eine andere Richtung, wo sie womöglich gleich von Polen aus hätten hinfahren können.

Die Bundesländer bereiten sich zudem auf den Schulbesuch Geflüchteter vor. Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) teilte mit, die Schulämter sollten den Kindern und Jugendlichen Schulplätze zuweisen, sobald die Familie einer Kommune zugewiesen sei. Der Schulbesuch solle aber auch dann grundsätzlich möglich sein, wenn Kinder mit noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus sich direkt bei Schulen meldeten.

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte vor Journalisten, die ersten Flüchtlinge seien an den Schulen im Land angekommen. Das wichtigste Ziel sei, den Kindern und Jugendlichen "möglichst schnell Angebote zu machen". Das solle für alle Schularten gelten.

Sachsen will hierfür auf das "bewährte Integrationskonzept" der Vorbereitungsklassen zurückgreifen. So könnten die Kinder schrittweise in den normalen Unterricht integriert werden, erklärte Kultusminister Christian Piwarz (CDU).

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rief zu einer dauerhaften Unterstützung der Kommunen auf. "Viele Kommunen sind bereits dabei, Infrastruktur und Aufnahmeeinrichtungen für die Ankunft der Menschen zu schaffen", sagte Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Kommunen dürften aber auch auf der langen Strecke nicht alleine gelassen werden. Das sei bei der Ankunft der Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg nicht gelungen. "Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen", mahnte Bas.

H.Davies--TNT

Empfohlen

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Textgröße ändern: