Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze

The National Times - Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze

POLITIK 23.06.2023

Bundestag entscheidet über Arzneimittelgesetz und Bundeswehr-Einsätze / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vorgesehen sind ein Frühwarnsystem sowie Maßnahmen hinsichtlich von Festbeträgen für Medikamente und Rabattverträgen. Zudem soll es eine verpflichtende mehrmonatige Lagerhaltung geben, um zeitweise Lieferprobleme überbrücken zu können. In den Gesetzentwurf eingefügt wurde zudem die unbefristete Zulassung telefonischer Krankschreibungen.

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Ebenfalls zur Abstimmung steht die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina (Eufor Althea) und im Libanon (Unifil). Bei der Mission vor der libanesischen Küste geht es vor allem um das Verhindern von Waffenschmuggel. Am Nachmittag berät das Parlament dann erstmals über Gesetzesänderungen zum Lobbyregister. Damit soll mehr Transparenz über die Rolle von Verbänden und Lobbyisten in Gesetzgebungsverfahren geschaffen werden.

R.Hawkins--TNT

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Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

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Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

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