Karlsruhe befasst sich im Juli mit Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

The National Times - Karlsruhe befasst sich im Juli mit Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

POLITIK 22.06.2023

Karlsruhe befasst sich im Juli mit Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in rund vier Wochen mit einer von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichten Wahlprüfungsbeschwerde zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Die mündliche Verhandlung wurde für den 18. und den 19. Juli angesetzt, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die Klage von CDU und CSU richtet sich gegen einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.

Textgröße ändern:

Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 fand in Berlin zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl statt. Die beiden parallelen Urnengängen wurden in der Hauptstadt von organisatorischen Pannen überschattet, die in vielen Wahllokalen einen ordnungsgemäßen Ablauf der Stimmabgabe verhinderten. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde deshalb aufgrund einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts am 12. Februar dieses Jahres komplett wiederholt.

Auch das Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin wurde angegriffen, wobei für deren Prüfung zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zuständig war. Dieser entschied im November mit den Stimmen der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Teilwiederholung in etwa einem Fünftel der Berliner Bundestagswahlbezirke. Union und AfD kündigten Beschwerden in Karlsruhe an.

Nach eigenen Angaben bietet das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit für eine Auseinandersetzung mit "grundlegenden Fragen der Wahlprüfung". Konkreter Gegenstand der Beschwerde sind aber Einzelheiten.

So wollen die beiden Unionsfraktionen laut Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage erreichen, dass die Wahl in der Hälfte der insgesamt zwölf Berliner Bundestagswahlkreise, in denen jeweils zahlreiche Wahlbezirke zusammengefasst sind, komplett wiederholt wird. Dies entspricht demnach auch dem Inhalt einer Beschwerde des Bundeswahlleiters gegenüber dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Zudem geht es in der Klage von CDU und CSU auch um Fragen rund um die Wertung der Erststimmenwahl, die über Direktmandate entscheidet.

L.A.Adams--TNT

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.