Bundesgerichtshof verhandelt über Herkunft von Tatwaffe in Mordfall Lübcke

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Herkunft von Tatwaffe in Mordfall Lübcke

POLITIK 22.06.2023

Bundesgerichtshof verhandelt über Herkunft von Tatwaffe in Mordfall Lübcke / Foto: © AFP/Archiv

Vier Jahre nach dem Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Tatwaffe. Konkret geht es darum, wie der bereits zu lebenslanger Haft verurteilte Täter, der Rechtsextremist Stephan E., an die Waffe kam. E. hatte angegeben, sie von einem anderen Mann gekauft zu haben. (Az. 4 StR 212/22)

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Dieser musste sich in Nordrhein-Westfalen vor Gericht verantworten. Das Landgericht Paderborn sprach ihn aber diesbezüglich frei und verurteilte ihn nur wegen unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Geldstrafe. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf will nun vor dem BGH erreichen, dass er auch wegen des Verkaufs der Tatwaffe verurteilt wird. Lübcke wurde 2019 an seinem Wohnhaus in Nordhessen erschossen.

T.Bennett--TNT

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

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