Westliche Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen / Foto: © POOL/AFP
Westliche Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen
Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen ihre finanzielle Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft erhöhen und Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu. Die EU einigte sich unterdessen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Der britische Premierminister Rishi Sunak äußerte sich ähnlich wie Blinken und sagte, die westlichen Sanktionen würden so lange aufrechterhalten, bis Moskau "voll bezahlt" habe. Die beschlagnahmen russischen Vermögenswerte würden dafür eingesetzt, der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen.
Bei der von der Ukraine und Großbritannien ausgerichteten zweitägigen Konferenz beraten Regierungsvertreter aus mehr als 60 Ländern über Wege zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft. Dabei setzen sie neben staatlichen Hilfsleistungen auch auf private Unternehmen und Investoren. Eine gemeinsame aktuelle Studie von Weltbank, UNO, EU und der ukrainischen Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft auf rund 441 Milliarden US-Dollar (403 Milliarden Euro).
Die Summe dürfte sich angesichts des anhaltenden Krieges noch erhöhen. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine schätzt die ukrainische Regierung die Schäden für die Umwelt auf 1,5 Milliarden Dollar. Diese "vorläufigen Schätzungen" umfassten keine "Verluste für die Landwirtschaft, Infrastruktur, Unterkünfte, und die Kosten für den Wiederaufbau des Kraftwerks selbst", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal in London.
Der in russisch besetztem Gebiet liegende Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten weitflächige Gebiete. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, für den Dammbruch verantwortlich zu sein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zur Konferenz zugeschaltet war, sagte, "jeder Tag der russischen Aggression führt zu neuen Ruinen, zu tausenden und abertausenden zerstörten Häusern, zu vernichteter Industrie, zu niedergebrannten Leben". Trotz der aktuellen Zerstörung sei die Ukraine jedoch reif für Entwicklungen in den Bereichen Technologie, Landwirtschaft und sauberer Energie.
In einem BBC-Interview betonte Selenskyj die Notwendigkeit langfristiger Unterstützung für sein Land. Zur Gegenoffensive der ukrainischen Truppen sagte Selenskyj, die Fortschritte seien "langsamer als gewünscht". "Manche Leute glauben, das ist ein Hollywood-Film und erwarten jetzt Ergebnisse", sagte er. "Das ist es nicht. Es geht um das Leben von Menschen."
Mehrere Verbündete stellten Kiew eine Aufstockung ihrer Finanzhilfen in Aussicht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der Ukraine für 2023 weitere humanitäre Hilfe Deutschlands in Höhe von 381 Millionen Euro zu. Washington kündigte zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die Modernisierung der ukrainischen Infrastruktur an. London versprach für die kommenden drei Jahre Kreditgarantien in Höhe von drei Milliarden Dollar, um vor allem den öffentlichen Dienst zu unterstützen.
Die Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine ist die zweite ihrer Art. Im vergangenen Juli hatten Vertreter aus 40 Ländern und von 14 internationalen Organisationen in schweizerischen Lugano über eine Art Marshall-Plan für die kriegszerstörte Ukraine beraten. Im kommenden Jahr soll die Konferenz in Deutschland stattfinden.
Unterdessen einigten sich die EU-Länder auf weitere Sanktionen gegen Russland, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Im Mittelpunkt des 11. Sanktionspaketes stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Dazu zählt ein Transit-Verbot durch russisches Gebiet für alle Güter, die Moskau für militärische Zwecke nutzen könnte. Das Paket sieht zudem Einreise- und Vermögenssperren gegen 71 weitere Verantwortliche und 33 Organisationen vor.
B.Scott--TNT
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