Urteil: Teilnahme an schwarzem Block führt zu Verlust von Waffenschein

The National Times - Urteil: Teilnahme an schwarzem Block führt zu Verlust von Waffenschein

POLITIK 21.06.2023

Urteil: Teilnahme an schwarzem Block führt zu Verlust von Waffenschein / Foto: © AFP/Archiv

Teilnehmern eines bei linksextremistischen Demonstrationen auftretenden gewaltbereiten schwarzen Blocks darf wegen Unzuverlässigkeit ihr sogenannter kleiner Waffenschein entzogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht im schleswig-holsteinischen Schleswig nach Angaben vom Mittwoch. Es wies die Klage eines Betroffenen gegen die für ihn zuständige Waffenbehörde ab. (Az. 7 A 111/22)

Textgröße ändern:

Nach Gerichtsangaben war die Behörde auf Mitteilungen des Verfassungsschutzes hin aktiv geworden. Nach dessen Erkenntnissen war der Waffenscheinbesitzer, der laut Verfassungsschutz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zuzurechnen ist, im Juli 2017 während der gewaltsam verlaufenen "Welcome to hell"-Demonstration beim G20-Gipfel in Hamburg im schwarzen Block mitgelaufen.

Angaben des Klägers, er sei lediglich Zuschauer gewesen, wies das Gericht als nicht glaubwürdig zurück. Zugleich stuften die Richterinnen und Richter den Mann als waffenrechtlich "absolut unzuverlässig" ein, weil er durch Zugehörigkeit zum schwarzen Block seine Gewaltakzeptanz und seine Ablehnung des Rechtssystems ausdrücke. Die Dynamik einer Demonstration könne die Gefahr noch verstärken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein kleiner Waffenschein berechtigt zum Führen einer Schreckschuss- oder Reizgaspistole in der Öffentlichkeit. Er muss bei der örtlich zuständigen Waffenbehörde beantragt werden und wird nur ausgestellt, wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung bestehen. Anders als bei einem Waffenschein für scharfe Schusswaffen muss aber kein Grund vorliegen.

S.Clarke--TNT

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.