The National Times - Kaczynski wieder in Regierung Polens eingetreten

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Kaczynski wieder in Regierung Polens eingetreten

POLITIK 21.06.2023

Kaczynski wieder in Regierung Polens eingetreten / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen, Jaroslaw Kaczynski, ist als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung des Landes zurückgekehrt. Der Eintritt Kaczynskis ins Kabinett sei unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit ein "absolut gerechtfertigter und notwendiger" Schritt, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch in Warschau bei der Zeremonie zur Ernennung Kaczynskis.

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Regierungssprecher Piotr Müller hatte zuvor den Regierungseintritt des Pis-Vorsitzenden als "eine wichtige Verstärkung vor der Wahl und ein klares Signal, dass wir für den Sieg kämpfen" bezeichnet. Im Oktober wird in Polen das Parlament neu gewählt.

Seit dem Wahlsieg seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Jahr 2015 gilt der 74-Jährige Parteichef Kaczynski bereits als mächtigster Politiker Polens. Das Amt des Vize-Ministerpräsidenten übte Kaczynski bereits von Oktober 2020 bis Juni 2022 aus. Damals war er in dieser Funktion für die Sicherheit des Landes zuständig.

Diesmal ist Kaczynski alleiniger stellvertretender Ministerpräsident. Bislang gab es im Kabinett vier Vize-Regierungschefs, die aber alle zurücktraten und in anderen Rollen im Kabinett verbleiben.

Kaczynskis Rolle in der Regierung soll nun anders ausgerichtet sein als während seiner vorherigen Zugehörigkeit zum Kabinett. Er werde "die gesamte Regierungsarbeit koordinieren", sagte Jacek Sasin, einer der zurückgetretenen Vize-Regierungschefs. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bleibt im Amt.

Die rechtsnationale Regierung steht unter starkem Druck. Erst Anfang Juni hatten in der Hauptstadt Warschau hunderttausende Menschen gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert - der größte Straßenprotest seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989.

Derzeit führt die PiS in den Umfragen zwar mit 33 Prozent vor der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk. Die PO legte aber mit 27 Prozent zuletzt deutlich in den Umfragewerten zu und hätte demnach Chancen auf Bildung einer Regierungskoalition.

A.M.Murray--TNT

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