The National Times - Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

Wetter - Sydney 12°C

Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

Der Berliner Senat dringt auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: "Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, ist es wichtig, dass die anderen Bundesländer mit zum Einsatz kommen." Andere Länder bereiteten sich darauf auch vor.

Textgröße ändern:

"Flächenländer haben ja nochmal ganz andere Möglichkeiten der Unterbringung als man das in so einer Stadt hat", sagte die Sozialsenatorin mit Blick auf Berlin. Bislang sei die Situation so, dass alle Busse zunächst nach Berlin kommen, sagte Kipping. Von dort steuerten sie dann in eine andere Richtung, wo sie womöglich gleich von Polen aus hätten hinfahren können.

In Berlin kommt derzeit ein großer Teil der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an, die Gesamtzahl aller Ankömmlinge in Deutschland liegt mittlerweile bei über 50.000. Der Senat hat angekündigt, demnächst ein weiteres Ankunftszentrum für die Menschen aus der Ukraine in der Hauptstadt einzurichten.

H.Davies--TNT

Ende der Ära Orban: Peter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt

Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."

Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen

Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.

Mögliche Hormus-Mission: Großbritannien schickt Zerstörer in die Golfregion

Die britische Armee hat am Samstag angekündigt, den Zerstörer "HMS Dragon" aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt London am Samstag mit.

Diskussion über Zukunft der Entlastungsprämie hält nach Scheitern im Bundesrat an

Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch "noch nicht tot". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.

Textgröße ändern: