The National Times - Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

Wetter - Sydney 15°C

Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

Der Berliner Senat dringt auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: "Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, ist es wichtig, dass die anderen Bundesländer mit zum Einsatz kommen." Andere Länder bereiteten sich darauf auch vor.

Textgröße ändern:

"Flächenländer haben ja nochmal ganz andere Möglichkeiten der Unterbringung als man das in so einer Stadt hat", sagte die Sozialsenatorin mit Blick auf Berlin. Bislang sei die Situation so, dass alle Busse zunächst nach Berlin kommen, sagte Kipping. Von dort steuerten sie dann in eine andere Richtung, wo sie womöglich gleich von Polen aus hätten hinfahren können.

In Berlin kommt derzeit ein großer Teil der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an, die Gesamtzahl aller Ankömmlinge in Deutschland liegt mittlerweile bei über 50.000. Der Senat hat angekündigt, demnächst ein weiteres Ankunftszentrum für die Menschen aus der Ukraine in der Hauptstadt einzurichten.

H.Davies--TNT

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Iran bezeichnet US-Wirtschaftsdruck als wirkungslos - weitere Gespräche zu Hormus

Knapp sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hat Teheran den verschärften wirtschaftlichen Druck der USA auf das Land als wirkungslos bezeichnet und Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Präsident Massud Peseschkian sagte am Mittwoch, Washington werde mit wirtschaftlichem Druck "nichts erreichen". Iran und Oman verhandelten unterdessen über einen vorläufigen Schifffahrtskorridor. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss eine diplomatische Einigung mit Teheran aus.

Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

Textgröße ändern: