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Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

Der Berliner Senat dringt auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: "Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, ist es wichtig, dass die anderen Bundesländer mit zum Einsatz kommen." Andere Länder bereiteten sich darauf auch vor.

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"Flächenländer haben ja nochmal ganz andere Möglichkeiten der Unterbringung als man das in so einer Stadt hat", sagte die Sozialsenatorin mit Blick auf Berlin. Bislang sei die Situation so, dass alle Busse zunächst nach Berlin kommen, sagte Kipping. Von dort steuerten sie dann in eine andere Richtung, wo sie womöglich gleich von Polen aus hätten hinfahren können.

In Berlin kommt derzeit ein großer Teil der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an, die Gesamtzahl aller Ankömmlinge in Deutschland liegt mittlerweile bei über 50.000. Der Senat hat angekündigt, demnächst ein weiteres Ankunftszentrum für die Menschen aus der Ukraine in der Hauptstadt einzurichten.

H.Davies--TNT

Trump tritt China-Reise an: Präsident erwartet "langes Gespräch" mit Xi zu Iran

US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Die Präsidentenmaschine Air Force One hob am Dienstag von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab, wie AFP-Reporter berichteten. Kurz vor dem Abflug hatte Trump Gesprächsbereitschaft über den Iran-Krieg signalisiert. Er erwarte dazu "ein langes Gespräch" mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, sagte der Präsident vor Journalisten.

Russland testet lange angekündigte Sarmat-Interkontinentalrakete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag einen erfolgreichen Test der seit Jahren angekündigten Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bekanntgegeben. Es handle sich um das "mächtigste Raketensystem der Welt", sagte Putin nach dem Test. Eine Sarmat-Rakete könne mehr als viermal so schwere Sprengköpfe tragen wie jegliches westliche System und habe eine Reichweite von 35.000 Kilometern. "Bis Jahresende" werde die Sarmat einsatzbereit sein, fügte der Kreml-Chef an.

Libanon: 380 Tote seit Waffenruhe - Israel meldet Einsatz am Fluss Litani

Bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon sind seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen beiden Ländern nach neuen offiziellen Angaben 380 Menschen getötet worden. Unter den seit dem 17. April Getöteten seien 108 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Gesundheitsbehörden, erklärte der libanesische Gesundheitsminister Rakan Nassereddin am Dienstag. Die israelische Armee gab einen Einsatz von Bodentruppen im Libanon am Litani-Fluss bekannt, Medienberichten zufolge überquerten dabei Soldaten den Fluss.

Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen

Öffentlicher Streit hat das Erscheinungsbild der Koalition in den vergangenen Wochen geprägt - nun wollen Union und SPD einen gemeinsamen Fahrplan für die kommenden Projekte festlegen. Am Dienstagnachmittag kamen die Spitzen der Koalition im Bundeskanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Aus Union und SPD hieß es übereinstimmend, dass keine wegweisenden Beschlüsse zu erwarten seien. Vielmehr gehe es um einen Austausch über strittige Projekte und um eine Festlegung auf das weitere Vorgehen.

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