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Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine

Der Berliner Senat dringt auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: "Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, ist es wichtig, dass die anderen Bundesländer mit zum Einsatz kommen." Andere Länder bereiteten sich darauf auch vor.

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"Flächenländer haben ja nochmal ganz andere Möglichkeiten der Unterbringung als man das in so einer Stadt hat", sagte die Sozialsenatorin mit Blick auf Berlin. Bislang sei die Situation so, dass alle Busse zunächst nach Berlin kommen, sagte Kipping. Von dort steuerten sie dann in eine andere Richtung, wo sie womöglich gleich von Polen aus hätten hinfahren können.

In Berlin kommt derzeit ein großer Teil der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an, die Gesamtzahl aller Ankömmlinge in Deutschland liegt mittlerweile bei über 50.000. Der Senat hat angekündigt, demnächst ein weiteres Ankunftszentrum für die Menschen aus der Ukraine in der Hauptstadt einzurichten.

H.Davies--TNT

Wadephul fordert von Nato-Ländern Ukraine-Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Partner aufgefordert, die Ukraine mit mindestens 90 Milliarden Euro in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Er habe beim Treffen der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg seinen Kolleginnen und Kollegen den Vorschlag gemacht, zu dem bereits bestehenden EU-Darlehen in dieser Höhe für Kiew "noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe" draufzulegen, sagte Wadephul am Freitag.

Französischer Ex-Premierminister Attal will 2027 Präsident werden

Der französische Ex-Premierminister Gabriel Attal will 2027 bei der Präsidentschaftswahl antreten. "Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen", sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Rodez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, "dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden". Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, "dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird", sagte Attal.

Nato-Außenminister sondieren "verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppenverlegungen

Die Nato-Verbündeten der USA haben beim Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg angesichts der zum Teil widersprüchlichen Ankündigungen aus Washington zu den US-Truppen in Europa mehr Klarheit gefordert. "Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen", sagte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Sternergard am Freitag nach der jüngsten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung tausender "zusätzlicher" Soldaten nach Polen. US-Außenminister Marco Rubio betonte, die US-Truppenverlegungen seien nicht als "Bestrafung" gemeint.

Vor Sudetendeutschem Tag: Präsidenten Deutschlands und Tschechiens betonen Partnerschaft

Zum Auftakt des erstmals in Tschechien abgehaltenen Sudetendeutschen Tags haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein tschechischer Kollege Petr Pavel die enge Partnerschaft zwischen Prag und Berlin betont. In einer gemeinsamen Erklärung würdigten die Präsidenten am Freitag den "Pfad der Versöhnung", den beide Länder nach einem "dunklen und schmerzhaften Kapitel" der Geschichte beschritten hätten. Politiker aus dem Lager der rechten Regierungskoalition um Ministerpräsident Andrej Babis hatten die Veranstaltung in der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn (Brno) scharf kritisiert.

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