The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Beginn der Trauerfeiern im Iran: Tausende Anhänger nehmen Abschied von Chamenei

Massenandrang in Teheran zum Beginn der sechstägigen offiziellen Trauerfeierlichkeiten für den getöteten obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei: Tausende Menschen, einige mit Tränen in den Augen, sind am Samstag zum Moschee-Komplex der Großen Mosalla von Teheran geströmt, um dem langjährigen Machthaber die letzte Ehre zu erweisen. Auch Vertreter der radikalislamischen Hamas und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz nahmen an der Zeremonie teil.

Ukraine greift St. Petersburg mit Drohnen an - Kiew dementiert russische Eroberung im Donbass

Die Ukraine hat massive Drohnenangriffe auf Russland ausgeführt und dabei insbesondere die Stadt St. Petersburg ins Visier genommen. In der Nacht zu Samstag habe die Luftabwehr fast 500 Drohnen abgefangen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Derweil dementierte Kiew die von Russland verkündete Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "weiteren russischen Lüge".

AfD bestätigt Doppelspitze im Amt - und will in Zukunft regieren

Die AfD im Umfragehoch hat bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Doppelspitze im Amt bestätigt - und einen klaren Machtanspruch formuliert: Sie will künftig regieren. Parteichefin Alice Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf das nächste Ziel ein: die Übernahme von Regierungsverantwortung. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.

Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein "Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs" werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. "Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um", kündigte der Kanzler an.

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