The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Angriff mit selbstgebauten Flugkörpern auf Umspannwerk an Kraftwerk in Brandenburg

Unbekannte haben am Dienstag einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Die Täter hätten versucht, "leitfähiges Material" in Höchstspannungsleitungen zu bringen, um einen Kurzschluss zu verursachen, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) nach einem Besuch vor Ort. Dies sei in zwei Fällen gelungen. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür "selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln" zum Einsatz.

G20: Europäer warnen USA vor Einladung Russlands - Kommt Putin nach Miami?

Lädt US-Präsident Donald Trump den russischen Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Miami im Dezember ein? Die Europäer haben die USA vor solchen Plänen gewarnt. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina, es sei "nicht der richtige Zeitpunkt", die Beziehungen zu Russland zu "normalisieren".

Sara Netanjahu: Oppositionspolitiker könnte im Vorfeld von Hamas-Überfall gewusst haben

Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel hat die Ehefrau von Regierungschef Benjamin Netanjahu angedeutet, ein Oppositionspolitiker könnte im Vorfeld vom Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gewusst haben. In einem am Montagabend ausgestrahlten Fernsehinterview mit dem regierungsnahen Sender Channel 14 deutete Sara Netanjahu an, der Oppositionspolitiker Jair Golan von der mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei sei am Morgen des 7. Oktober "bereits angezogen und bereit" gewesen, "während andere nichts wussten, einschließlich des Ministerpräsidenten".

Niedersachsen: Gericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidat

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Der Antrag sei nach seiner Auffassung unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen nach Angaben vom Dienstag. Es geht um Justin Vogel, der für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten wollte. Der örtlich zuständige Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. (Az. 1 B 229/26)

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