The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Präsident der Emirate erstmals auf Staatsbesuch in Deutschland - Milliardeninvestitionen erwartet

Es ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland: Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan ist am Donnerstag erst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in der deutschen Wirtschaft in Aussicht. Neben Wirtschaftsfragen sollte es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik gehen.

Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt weiter vor SPD

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD in aktuellen Umfragen weiter vor der regierenden SPD. Nach am Donnerstag veröffentlichten Erhebungen liegen beide Parteien derzeit drei bis fünf Punkte auseinander. Gewählt wird der neue Landtag am Sonntag kommender Woche hin.

Bericht: Länder rüsten sich für Abwehr von Drohnen

Abfangtechnik, Abwehrzentren und mehr Personal: Die Länder investieren einem Bericht zufolge Millionen in den Aufbau und die Ausstattung neuer Einheiten zum Schutz vor Drohnen. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Magazins "Focus" bei den Innenministerien der 16 Bundesländer.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sabotage an Stromnetz

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Unter anderem geht es um den Verdacht von verfassungsfeindlicher Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. Der Tatverdächtige war am Dienstag gefasst worden.

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