The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Netanjahu verspricht von Hisbollah angegriffenem Nordisrael Milliarden-Hilfen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem immer wieder von der libanesischen Hisbollah-Miliz angegriffenen Norden seines Landes Milliarden-Hilfen versprochen. Die Regierung habe die Bereitstellung von 13 Milliarden Schekel (knapp vier Milliarden Euro) "für die Sicherung und Entwicklung des an den Libanon grenzenden Nordens" beschlossen, erklärte der Ministerpräsident am Dienstagabend. Es handele sich um einen "Mega-Plan" für den unter den ständigen Angriffen der pro-iranischen Hisbollah leidenden Landesteil.

US-Armee meldet Raketenangriff auf Schiff mit Ziel Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf ein Schiff ausgeführt, das ungeachtet der von Washington verhängten Blockade einen iranischen Hafen ansteuern wollte. Der Öltanker "Lexie" habe "wiederholte Warnungen ignoriert", erklärte am Dienstag das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ein US-Kampfflugzeug habe das in Richtung der iranischen Insel Charg fahrende Schiff "letztlich außer Gefecht gesetzt, indem es eine Hellfire-Rakete in den Maschinenraum des Schiffes feuerte".

23 Tote bei massiven russischen Angriffen in Ukraine - Russland verliert erneut Gebiete

Mindestens 23 Tote und über hundert Verletzte: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Dienstag die Ukraine mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen und vor allem die Hauptstadt Kiew sowie die Großstadt Dnipro ins Visier genommen. In Dnipro starben nach Behördenangaben 16 Menschen, in Kiew sieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte derweil am Dienstagabend vor einem erneuten russischen Großangriff. Derweil zeigte eine AFP-Analyse, dass Russland im Mai den zweiten Monat in Folge unter dem Strich Gebietsverluste verzeichnete.

Rubio: Modschtaba Chamenei "zunehmend involviert" in Amtsgeschäfte

Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, bringt sich nach Einschätzung der USA immer mehr in die Amtsgeschäfte ein. "Es gibt Hinweise darauf, dass er sich auf einer bestimmten Ebene zunehmend engagiert, obwohl die gesamte Kommunikation schriftlich und über Dritte läuft", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats.

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