The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Iran-Krieg: Angriffe gehen weiter - Israel meldet eine Tote und sieben Verletzte

Trotz diplomatischer Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges sind die gegenseitigen Angriffe im Nahen Osten mit unverminderter Härte fortgesetzt worden. In Israel wurden am Dienstag mindestens sieben Menschen durch iranische Angriffe verletzt. Die israelische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben eine weitere Angriffswelle auf den Iran - und will im Kampf gegen die Hisbollah im Libanon nun das südliche Grenzgebiet bis zum Fluss Litani unter seine Kontrolle bringen. Im Norden Israels wurde israelischen Angaben zufolge eine Frau durch Raketenangriffe aus dem Libanon getötet. Pakistan brachte sich derweil als möglichen Austragungsort für Verhandlungen ins Gespräch.

Polizei startet Großeinsatz zu Castortransport durch Nordrhein-Westfalen

Die Polizei hat am Dienstag einen Großeinsatz zur Absicherung eines Castortransports durch Nordrhein-Westfalen gestartet. Der Einsatz zum Schutz der Atommüllbehälter entlang der Strecke von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland habe begonnen, teilten die Beamten in Münster mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Medien: Justiziar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. Das berichteten der "Tagesspiegel" und die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf Unionskreise sowie Angaben des Politikers selbst. Die SPD habe ihre Zustimmung zu dem Personalvorschlag bereits signalisiert, die offizielle Wahl Hevelings im Bundestag sei für Anfang Mai vorgesehen, hieß es. Dafür ist die absolute Mehrheit nötig.

Chile entzieht Bachelet Unterstützung für Kandidatur als UN-Generalsekretärin

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat der früheren Staatschefin Michelle Bachelet die Unterstützung für ihre Kandidatur für das Amt der UN-Generalsekretärin entzogen. Das erklärte das chilenische Außenministerium am Dienstag. Sollte Bachelet ihre Kandidatur aufrecht erhalten, werde die Regierung jedoch keinen anderen Kandidaten unterstützen.

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