The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Gesprächen in Moskau und Kiew erzielt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. "Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt", erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch "Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche" gegeben, fügte Witkoff hinzu.

Russland ordnet Schließung von deutschem Generalkonsulat in St. Petersburg an

Nach der Ankündigung weiterer Sanktionen gegen Russland wegen des Drohnen-Vorfalls am Flughafen in Leipzig hat Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg angeordnet. Das Generalkonsulat müsse seinen Betrieb spätestens am 18. September einstellen, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig angeordnet, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen und den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen.

Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Grote am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil

Wunden lecken und Kurs halten: Nach der schweren Wahlschlappe für die CDU in Sachsen-Anhalt will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik. Auch die SPD will an den Reformen festhalten - jedoch "nicht gegen die Menschen". Im Wahltriumph der AfD sieht Merz eine Gefahr für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD.

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