The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Berüchtigtes US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt

Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" hat nach knapp einjährigem Betrieb zugemacht. Die Einrichtung im Bundesstaat Florida habe keine Insassen mehr und habe ihre Rolle damit erfüllt, erklärte der republikanische Gouverneur Ron DeSantis am Donnerstag bei einem Ortstermin mit dem US-Grenzbeauftragten Tom Homan. Bei Menschenrechts- und Umweltorganisationen stand das Abschiebezentrum von Anfang an in der Kritik.

Durchbruch nach langem Streit: Bund und Länder einig bei Kommunal-Entlastung

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der von Finanznot geplagten Kommunen geeinigt. Der Bund will 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Merz sprach von einem "neuen Kapitel der föderalen, kollegialen, kooperativen Zusammenarbeit".

Merz: Koalition wird Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigkeit der Koalition aus Union und SPD bei dem Ziel hervorgehoben, tiefgreifende Reformen zu beschließen. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen", sagte Merz am Donnerstag nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Koalition habe ein "ziemlich großes Aufgabenpaket" vor sich und wolle nun die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

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