The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Iranische Revolutionsgarden betonen Kampfbereitschaft gegenüber USA und Israel

Inmitten der stockenden Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges haben Teherans Revolutionsgarden ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel betont. "Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen", sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden, am Mittwoch. Einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über angebliche US-Zusagen im Zuge eines Abkommens unter anderem zum Abzug von Truppen aus der Golfregion wies das Weiße Haus derweil als "reine Erfindung" zurück.

Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Großbritannien und Polen haben am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der Nato-Ostflanke.

Texas: Demokraten wollen Sieg von Trump-Kandidat für sich nutzen

In der Republikaner-Hochburg Texas hoffen die Demokraten auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen im November - nachdem ein umstrittener Kandidat von US-Präsident Donald Trump die Vorwahl um eine Senats-Kandidatur gewonnen hat. Trump erklärte am Mittwoch, Ken Paxton werde ein "fantastischer" Senator für Texas sein. Die Demokraten hoffen indes auf Zulauf wegen Paxtons Skandalen. Zwei Niederlagen musste Trump indes im Streit um Wahlkreis-Zuschnitte einstecken.

Sarkozys Anwälte beteuern am letzten Verhandlungstag die Unschuld des Ex-Präsidenten

Am letzten Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung erneut dessen Unschuld beteuert. Die Vorwürfe, Sarkozy habe Wahlkampfgelder aus Libyen erhalten und im Gegenzug diplomatische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt, seien ein "grotesker Roman", sagte Sarkozys Anwalt Christophe Ingrain am Mittwoch in Paris. Die Anklage sei eine "Konstrukt aus Hypothesen", es gebe keinerlei Beweise, betonte er.

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