The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Bericht: USA wollen Nato weniger Kampfjets und Schiffe zur Verfügung stellen

Die Vereinigten Staaten wollen den Nato-Verbündeten in Europa laut einem Medienbericht in Zukunft deutlich weniger Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zur Verfügung stellen. Die Zahl der Kampfflugzeuge solle um ein Drittel verringert werden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ranghohe europäische Vertreter. Auch ein U-Boot und ein US-Flugzeugträger sollten abgezogen werden.

Iran pocht bei Abkommen über Kriegsende auf Urananreicherung und Hormus-Kontrolle

Im Ringen um ein Abkommen mit den USA über ein Kriegsende beansprucht der Iran für sich das Recht, weiterhin Uran anzureichern und die Kontrolle über die Straße von Hormus zu behalten. Iranische Medien veröffentlichten am Freitag einen entsprechenden Entwurf zu einer Absichtserklärung über einen sofortigen Stopp der Kämpfe. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von einer sich abzeichnenden Verhandlungslösung gesprochen. Die Bundesregierung bekundete ein "fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg".

Nach Schmuckfund: Weitere Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero

Neue Vorwürfe gegen den früheren spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero: Gegen die Galionsfigur der Linken wird nun auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt, wie das zuständige Gericht mit Sitz in Madrid am Freitag mitteilte. Gegen den früheren Ministerpräsidenten und Chef der Sozialistischen Partei (PSOE) wird unter anderem bereits wegen illegaler Einflussnahme und Geldwäsche ermittelt.

Papst: "Wir sind alle Migranten"

Papst Leo XIV. hat das Thema Migration zum Abschluss seiner einwöchigen Spanien-Reise als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. "In gewisser Weise sind wir alle Migranten", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag beim Besuch eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf der spanischen Insel Teneriffa. "Wir sind alle Pilger auf dem Weg in unsere himmlische Heimat", sagte er in San Cristóbal de La Laguna.

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