The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Trump: Straße von Hormus soll Freitag zur Minenräumung öffnen

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass die Straße von Hormus nicht sofort für Öltanker öffnen wird. Die Meerenge werde mit der geplanten Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit dem Iran am Freitag "zum Zweck der Minenräumung" geöffnet, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Danach werde das Öl "auf beiden Seiten für die Region und die Welt fließen", erklärte er.

Merz begrüßt Einigung auf Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges begrüßt. "Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen", erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Der Bundeskanzler forderte zugleich, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen".

Macron: G7-Staaten werden über dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus beraten

Nach der Verkündung einer Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den G7-Gipfel im französischen Evian ab Montag Gespräche über eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus angekündigt. "Ziel wird es sein, die Folgen dieses Abkommens zu beleuchten, die Unterstützung für den Libanon, die dauerhafte Wiedereröffnung der Straße von Hormus und selbstverständlich den Abschluss eines Abkommens über das Atom- und das Raketenprogramm im Iran", sagte Macron am Sonntagabend in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft.

Trump und Vermittler Pakistan verkünden Einigung auf Abkommen zu Iran-Kriegsende

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine: "Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen!".

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