The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Linke ruft wegen Reform zu Beantragung von Pflegegrad noch in diesem Jahr auf

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Pflegereform Betroffene und Angehörige auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. "Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, diese letzte Möglichkeit vor der Verschärfung der Pflegeregeln zu nutzen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform."

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

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