The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Nach Tod zweier Soldaten: US-Militär will den Iran mit neuen Angriffen "bestrafen"

Um die iranischen Revolutionsgarden nach der Tötung zweier US-Soldaten in Jordanien zu "bestrafen", hat die US-Armee nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Islamischen Republik angegriffen. Das Regionalkommando Centcom erklärte am Samstag (Ortszeit), mit den Attacken sollten zudem die Fähigkeiten des Iran weiter geschwächt werden, "die kommerzielle Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen". Der Iran reagierte mit Angriffen auf zwei US-Militärstützpunkte in Kuwait.

Russland greift ukrainische Hauptstadt Kiew an - laut Militärverwaltung ein Toter

Einen Tag nach ukrainischen Angriffen auf Russland mit acht Toten hat die russische Armee mehrere Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen, darunter laut Behörden Wohnhäuser. Der Militärverwaltung zufolge wurde dabei in der Nacht zu Sonntag ein Mensch getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte derweil auf die Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow und deutete Veränderungen in der Armeeführung an.

Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus - auch SPD und Grüne legen zu

Die AfD hat im aktuellen Sonntagstrend ihren Vorsprung vor der Union leicht vergrößert: Laut der Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erstellt, steigerte sich die Alternative für Deutschland um einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. Damit liegt die AfD im Sonntagstrend weiter an der Spitze. CDU/CSU verloren einen Punkt und liegen aktuell bei 21 Prozent.

Selenskyj reagiert auf anhaltende Proteste und erwägt Änderungen an Armeespitze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die anhaltenden Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow reagiert und Veränderungen in der Armeeführung angedeutet. "Es gab gestern und heute viele Beratungen. Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte Selenskyj am Samstagabend in einer Videobotschaft. Er habe sowohl mit Fedorow als auch mit Armeechef Oleksander Syrsky gesprochen. "Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet", sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien wurde über eine mögliche Entlassung des Armeechefs spekuliert.

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