The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

SPD kritisiert Union wegen weiterer Forderungen zu Verbrenner-Aus

Aus der SPD kommt Kritik an der Union wegen weiterer Änderungswünsche zum sogenannten Verbrenner-Aus. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende." IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert jedoch ebenfalls mehr Flexibität für die Autoindustrie.

US-Bündnisparter reagieren irritiert auf Trumps Aussagen zur Nato

Die Bündnispartner der USA haben irritiert auf die neuerliche Kritik an der Nato durch US-Präsident Donald Trump reagiert. "Wir sind stärker als je zuvor", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag und fügte hinzu: "Wir sollten all das nicht infrage stellen, sondern auf unseren Erfolgen aufbauen." Der französische Präsident Emmanuel Macron warf Trump ein "Aushöhlen" der Militärallianz vor.

Druck von Verteidigungsminister Hegseth: Chef des US-Heeres tritt zurück

Auf Druck von Verteidigungsminister Pete Hegseth ist der Chef des US-Heeres inmitten des Iran-Kriegs zurückgetreten. General Randy George sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) einen CBS-Bericht. Später schrieb Pentagon-Sprecher Sean Parnell im Onlinedienst X, George werde "mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktreten". Gründe nannte Parnell nicht. Auch zwei weitere Generäle wurden laut Medienberichten entlassen.

Rassismus gegen schwarzen Bürgermeister: Frankreichs Justiz ermittelt

Nach zahlreichen verbalen rassistischen Angriffen gegen den neuen schwarzen Bürgermeister einer Pariser Vorstadt hat die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung und Cybermobbing aufgenommen. Bally Bagayoko, der linkspopulistische Bürgermeister von Saint-Denis, der im Zentrum der Attacken steht, zeigte sich am Donnerstagabend erleichtert. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

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