The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe

Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.

IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen

Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."

Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt Fujimori mit 50,12 Prozent vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,88 Prozent. Sánchez erklärte, er werde eine Regierung von Fujimori nicht anerkennen und prangerte "schwere" Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Briefwahl im Ausland an.

Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss. Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.

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