The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

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Trump weist Bedenken wegen Bedingungen auf US-Flugzeugträger zurück

US-Präsident Donald Trump hat Bedenken wegen der Bedingungen an Bord des im Krieg gegen den Iran eingesetzten Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" zurückgewiesen. Auf die Frage von Reportern, ob Familienangehörige sich Sorgen machten, antwortete Trump am Freitag: "Nein, tun sie nicht."

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Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

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