The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Iran-Krieg: Kanadas Premier Carney ruft zu rascher Deeskalation auf

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat zu einer Entschärfung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran aufgerufen. "Kanada fordert eine rasche Deeskalation der Kampfhandlungen und ist bereit, bei dem Erreichen dieses Ziels zu helfen", sagte Carney am Mittwoch während seines Besuchs im australischen Sydney. Der Iran-Krieg sei "ein weiteres Beispiel für das Versagen der internationalen Ordnung".

Merz bei Trump: Kanzler betont Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump demonstrativ Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg betont. Deutschland und die USA seien sich völlig einig über "dieses schreckliche Regime" der Mullahs, sagte der Kanzler am Dienstag im Weißen Haus. Trump ließ Merz kaum zu Wort kommen, lobte den Kanzler aber für seine Unterstützung.

Türkischer Außenminister: Iranische Vergeltungsangriffe in Golfstaaten "falsche Strategie"

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Vergeltungsangriffe des Iran gegen Ziele in den Golfstaaten als Fehler bezeichnet. "Die Bombardierung arabischer Länder durch den Iran ohne jegliche Unterscheidung – Oman, Katar, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien – alle – ist meiner Meinung nach eine unglaublich falsche Strategie", sagte Fidan am Dienstag dem Sender TRT Haber. "Sie erhöht das Risiko in der Region erheblich."

Iran-Krieg: Frankreich entsendet Flugzeugträger ins Mittelmeer

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs verlegt Frankreich seinen Flugzeugträger Charles de Gaulle ins Mittelmeer. "Angesichts dieser instabilen Lage und der Ungewissheit der kommenden Tage habe ich dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, seinen Luftstreitkräften und seiner Fregattenbegleitung den Befehl gegeben, Kurs auf das Mittelmeer zu nehmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer Fernsehansprache.

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