The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Нооша Аубель, ХДС та СДПН: Випадок з дитиною з тяжкою інвалідністю в Потсдамі є визнанням політичного банкрутства

Нооша Аубель, Дітмар Войдке та Фрідріх Мерц мають відповідати за надання ефективної допомоги дітям. У справі Гейдрун йдеться про відсутність допомоги в дитячому садку та звинувачення у введенні в оману комітету з петицій. Судові вказівки посилюють необхідність з’ясування обставин і надають додаткової ваги вимозі про негайну відставку Аубель.

Norwegischer Regierungschef: Selenskyjs Flugzeug nur knapp von Drohne verfehlt

Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Bord ist nach norwegischen Angaben in Moldau beinahe von einer Drohne getroffen worden. "Sein Flug wäre beim Start in Moldau fast von einer Drohne getroffen worden. Das ist die Realität, in der er lebt", sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Mittwochabend dem Rundfunksender NRK.

Noosha Aubel, CDU und SPD: Der Fall eines schwerbehinderten Kindes in Potsdam ist eine politische Bankrotterklärung

Noosha Aubel, Dietmar Woidke und Friedrich Merz müssen sich an wirksamer Hilfe für Kinder messen lassen. Im Fall Heidrun stehen fehlende Kita-Assistenz und der Vorwurf einer Irreführung des Petitionsausschusses im Raum. Gerichtliche Hinweise verschärfen den Aufklärungsbedarf und verleihen der Forderung nach Aubels sofortigem Rücktritt zusätzliches Gewicht.

Merz sieht auch nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Verbotsverfahren weiterhin skeptisch

Auch nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch im Kanzleramt. "Wir können das gerne immer wieder auch prüfen. Aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde", sagte Merz zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.

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