The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat in einem Video damit geprahlt, die Bedingungen für palästinensische Häftlinge verschlechtert zu haben. "Die Ferienlager in den Gefängnissen sind vorbei", sagte Ben Gvir in der am Sonntag von ihm veröffentlichten Aufnahme, die ihn beim Besuch einer Frauen-Haftanstalt zeigt. Der Minister reagierte darin auf die Beschwerde einer Insassin und verwies auf die Behandlung der israelischen Hamas-Geiseln im Gaza-Krieg.

Isländer stimmen in Referendum gegen EU-Beitrittsverhandlungen

Island nimmt keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) auf: Die Bürgerinnen und Bürger des nordischen Inselstaats haben sich in einem Referendum mit 52,8 Prozent gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ausgesprochen, wie der Sender RUV am Sonntag nach Auszählung aller Stimmen meldete. Die Befürworter lagen demnach bei 47,2 Prozent. Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel - die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.

SPD- und Grünen-Politiker fordern Verbot radikaler AfD-Landesverbände

Mehrere hochrangige SPD- und Grünen-Politiker haben sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stark gemacht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) forderten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Verfahren insbesondere gegen die radikalsten AfD-Landesverbände. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützte dies, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte hingegen ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD.

Medien: Berlin sieht Moskau hinter Leipziger Drohnenvorfall und bereitet Reaktion vor

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig und bereitet eine harte Reaktion vor. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt am Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.

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