The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Grenzkonflikt: Kambodscha wirft Thailand "Annexion" von Territorien vor

Knapp eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha hat Phnom Penh der thailändischen Armee die "illegale Annexion" von Territorien auf der kambodschanischen Seite der Grenze vorgeworfen. Der kambodschanische Informationsminister Neth Pheaktra erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, thailändische Truppen hätten in der Gegend des Dorfs Chouk Chey Zivilgebäude beschädigt, Stacheldraht ausgerollt und Container platziert, um eine Grenzbefestigung zu errichten.

Tote bei Protesten im Iran: Teheran warnt die USA vor Eingreifen

Nach dem Tod von sechs Menschen bei Protesten im Iran hat die iranische Führung die USA vor einem Eingreifen gewarnt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kritisierte am Freitag Äußerungen von US-Präsident Donald Trump als "leichtfertig und gefährlich", wonach die USA zum Schutz der Demonstranten im Iran intervenieren könnten.

Jemen: Von Emiraten geförderte Miliz ruft Übergangsphase bis zur Abspaltung des Südens aus

Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte STC-Miliz im Jemen, die zuletzt größere Geländegewinne erzielt hatte, hat eine zweijährige "Übergangsphase" bis zu einer erneuten Unabhängigkeit des Südjemen verkündet. Zugleich warnte die Gruppierung am Freitag, sie werde die Unabhängigkeit "unverzüglich" ausrufen, sollte der südliche Jemen erneut angegriffen werden. Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis führte am selben Tag Luftangriffe gegen die Miliz aus und tötete nach deren Angaben dabei 20 Kämpfer.

18-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den USA festgenommen

Wegen eines mutmaßlich für die Silvesternacht geplanten islamistischen Anschlags ist ein 18-Jähriger in den USA festgenommen worden. Der junge Mann habe vorgehabt, an Silvester mit Messern und Hämmern bewaffnet Menschen im Bundesstaat North Carolina anzugreifen, sagte Bundes-Staatsanwalt Russ Ferguson am Freitag. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an.

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