The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Zolldrohungen Trumps wegen Grönland: EU warnt vor "gefährlicher Abwärtsspirale"

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland hat die EU vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale" gewarnt. "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Beide betonten: "Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren."

Guineas Ex-Militärmachthaber Doumbouya leistet Amtseid als neuer Präsident

Der bisherige Junta-Chef Guineas, Mamady Doumbouya, hat am Samstag seinen Amtseid als neuer Präsident des westafrikanischen Landes geleistet. Vor zehntausenden Anhängern in einem Stadion am Rande der Hauptstadt Conakry schwor der 41-Jährige auf die neue Verfassung, die bei einem Referendum im September angenommen worden war. Er werde in Guinea "Frieden und Wohlstand" schaffen, kündigte er an.

Tausende protestieren in Grönland gegen Trumps Übernahmepläne

In Grönland sind am Samstag tausende Menschen gegen die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. An der Demonstration in der Hauptstadt Nuuk nahm auch der grönländische Regierungchef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Menschen schwenkten grönländische Flaggen. Sie riefen Sprechchöre gegen die USA und sangen Lieder der einheimischen Inuit.

Karlspreis geht in diesem Jahr an früheren EZB-Chef Mario Draghi

Der Karlspreis geht in diesem Jahr an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi. Das Karlspreis-Direktorium würdigte den 78-Jährigen mit dem Preis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa. Zugleich verband der Vorsitzende des Gremiums, der frühere nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), damit am Samstag auch einen Appell zur Umsetzung des "Draghi-Reports" zur Zukunft der Europäischen Union.

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