The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Trump: Ukraine soll Angriffe auf russische Raffinerien einstellen

US-Präsident Donald Trump hat von der Ukraine verlangt, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Trump sagte am Sonntag bei seinem Besuch in Irland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse "aufhören, den Dieselkraftstoff in Russland lahmzulegen". Selenskyj könne "andere Ziele" angreifen, aber keine Raffinerien zur Herstellung von Diesel, "weil er eine Dieselknappheit verursacht", sagte Trump am zweiten Tag seiner Irland-Reise.

SPD in Schleswig-Holstein kürt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Rund sieben Monate vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den früheren Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte Kämpfer, der Landeschef der Sozialdemokraten ist, am Samstag auf einem Parteitag in Lübeck mit 94,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste, wie die SPD mitteilte. Am Sonntag wählte zudem die Linkspartei auf einem Parteitag in Kiel ihre Doppelspitze.

Kiew: Systematischer Angriff Russlands auf Schienennetz - Zug Richtung Polen getroffen

Das Eisenbahnnetz in der Ukraine ist am Sonntag nach Angaben seines Betreibers "systematisch" von Russland angegriffen worden. Die Angriffe hielten im ganzen Land an, teilte die ukrainische Bahngesellschaft mit; verletzt wurde zunächst offenbar niemand. Der polnische Bahnbetreiber PKP Intercity meldete, ein Passagierzug sei auf der Strecke Kiew-Warschau von einer Drohne getroffen worden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" war von einem Vorfall nahe der Grenze zu Polen ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand.

Huthis verstärken nach Offensive im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien

Nach Drohnenangriffen auf eine wichtige Ölpipeline in Saudi-Arabien hat auch die jemenitische Huthi-Miliz ihre Angriffe auf das Nachbarland verstärkt. Die mit dem Iran verbündete Miliz habe einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Nach UN-Angaben flohen in den vergangenen Tagen mehr als 2000 Menschen aus dem Jemen ins benachbarte Dschibuti.

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