The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Russland wirft Ukraine Angriff in Silvesternacht mit 24 Toten vor

Ungeachtet des diplomatischen Ringens um ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat das Jahr 2026 mit neuen gegenseitigen Angriffen und Schuldzuweisungen zwischen Kiew und Moskau begonnen. Russland machte die Ukraine für einen Drohnenangriff mit mindestens 24 Toten in der Silvesternacht verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Neujahrsansprache, das Friedensabkommen sei "zu 90 Prozent fertig". Kreml-Chef Wladimir Putin ging indessen in seiner Neujahrsrede von einem "Sieg" Russlands aus.

Über 24.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Seit dem Beginn verschärfter Grenzkontrollen im Mai sind bis Jahresende an den deutschen Landesgrenzen insgesamt 24.400 Menschen zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei registrierte nach Angaben vom Donnerstag von 8. Mai bis Jahresende insgesamt 33.338 unerlaubte Einreisen - die meisten Einreisenden wurden zurückgewiesen. Bei den Kontrollen seien zudem in diesem Zeitraum 1065 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen worden. Zudem konnte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 5906 per Haftbefehl gesuchte Menschen festnehmen.

Brasiliens Oberstes Gericht lehnt Antrag Bolsonaros auf Hausarrest statt Gefängnis ab

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Antrag des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest abgelehnt. "Entgegen der Behauptungen der Verteidigung" habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Donnerstag.

Erste Tote bei Protesten im Iran gemeldet

Die Proteste im Iran wegen der schlechten Wirtschaftslage sind in Gewalt umgeschlagen: Im Südwesten des Iran kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden demnach am Donnerstag zwei Menschen getötet. Bereits zuvor war in der westiranischen Provinz Lorestan ein Angehöriger der iranischen Sicherheitskräfte bei Protesten in der Nacht zum Donnerstag laut Staatsmedien getötet worden. Im Süden wurde auch ein Gouverneursbüro attackiert. Die Justizbehörden drohten mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter.

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