The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Myanmars Machthaber Min Aung Hlaing zu Gesprächen in Peking

Der Machthaber des international weitgehend isolierten Myanmar ist in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Nach Berichten des chinesischen Staatsfernsehens empfing Xi seinen myanmarischen Kollegen Min Aung Hlaing am Dienstag mit einer Zeremonie in der Großen Halle des Volkes.

USA-Iran-Abkommen: Trump kündigt offene und mautfreie Straße von Hormus an

Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende hat US-Präsident Donald Trump eine offene und mautfreie Straße von Hormus in Aussicht gestellt. "Sie wird offen sein und gebührenfrei", sagte Trump am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian. Das iranische Außenministerium erklärte dagegen, es sollten Gebühren für maritime Dienstleistungen erhoben werden. US-Vizepräsident JD Vance kündigte die Entsendung internationaler Atom-Inspekteure in den Iran an.

Politikexpertin: Linkspartei sitzt bei Werben um Arbeiter "in der Zwickmühle"

Für die Linkspartei wird es nach Einschätzung von Experten ein schwieriges Unterfangen, Arbeiterinnen und Arbeiter dauerhaft für sich zu gewinnen. "Die Linke sitzt in der Zwickmühle", sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sie versuche, "zu viele Themen zu verknüpfen" und das sei "eigentlich nicht zu leisten".

Wadephul fordert klare Voraussetzungen für Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat klare Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus gefordert. "Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen?", sagte Wadephul am Montagabend im ZDF "heute journal". "Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen", fügte er hinzu.

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