The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

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Israel hat als Reaktion auf neue iranische Raketenangriffe militärische Ziele im Iran angegriffen - und sich damit über die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump hinweggesetzt, von Vergeltungsmaßnahmen für den massiven Raketenbeschuss aus Teheran abzusehen. Die israelische Luftwaffe habe vor kurzem "militärische Ziele des iranischen Terrorregimes im Westen und im Zentrum des Iran angegriffen", erklärte die israelische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram. Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf drohte den USA und Israel derweil mit weiteren Angriffen.

Wadephul und Pistorius empfangen australische Kollegen in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen am Montag ihre jeweiligen australischen Kollegen in Berlin. Vor den Gesprächen im Auswärtigen Amt werden die Minister für Auftaktstatements vor die Presse treten - zuerst Wadephul mit Australiens Außenministerin Penny Wong (16.10 Uhr), danach Pistorius mit dem australischen Verteidigungsminister Richard Marles (16.20 Uhr).

EU-Verteidigungsminister diskutieren Unterstützung der Ukraine in Zypern

Die EU-Verteidigungsminister kommen am Montag in Zypern zu Gesprächen über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zusammen (07.15 Uhr MESZ). Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Nikosia wird es vor dem Hintergrund der Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges auch um die Freiheit der Schifffahrt und die Bemühungen im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte gehen.

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Chinas Staatschef Xi Jinping wird am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Nordkorea erwartet. Xi folgt einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, wie der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV berichtete. Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.

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