The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

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Trotz der geltenden Waffenruhe haben sich die USA und der Iran erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär erklärte, es habe als Reaktion auf einen iranischen Angriff auf ein Frachtschiff iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste attackiert. Der Iran beschoss daraufhin nach eigenen Angaben vom Samstag US-Einrichtungen in der Golfregion. Teheran warf Washington einen "eklatanten Verstoß" gegen das Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges vor.

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In München ist bei Temperaturen um die 36 Grad die diesjährige CSD-Demonstration angelaufen. Trotz der Hitze laufe bislang alles gut, sagte ein Sprecher des Veranstalters. Im Rahmen eines Hitzekonzepts sei für ausreichend Schatten und Wasserspender gesorgt worden.

Trump stellt neuen US-Reisepass mit Bild von sich selbst vor

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen, limitierten US-Reisepass zum 250. Gründungstag der USA vorgestellt, der ein Bild von ihm enthält. "Der neue Reisepass der USA, auf dem steht: 'Willkommen, aber benehmt euch!", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social, auf dem er ein Foto des Passes veröffentlichte.

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