The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Lehrer-Streik: Tausende blockieren kurz vor WM-Eröffnung Stadion in Mexiko-Stadt

Kurz vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft im Azteken-Stadion in Mexiko-Stadt haben am Dienstag tausende Demonstrierende den Haupt-Zugang zu der Sportstätte blockiert. Die Protestaktion wurde von einer Splittergruppe der Lehrergewerkschaft CNTE organisiert, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Im Azteken-Stadion soll am Donnerstag das Eröffnungsspiel der Männer-WM zwischen Mexiko und Südafrika stattfinden. Staatschefin Claudia Sheinbaum kritisierte den Protest als "Provokation".

Berliner Regierungschef Wegner zu CDU-Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl gekürt

Die Berliner CDU zieht erneut unter der Führung des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in die Abgeordnetenhauswahl. Ein Parteitag kürte den 53-Jährigen am Dienstag zum Spitzenkandidaten für die Wahl im September, wie die Partei am Abend im Onlinedienst X mitteilte. Alle anderen relevanten Berliner Parteien hatten ihre Spitzenkandidaten bereits zuvor bestimmt.

Trump kündigt Vergeltung gegen den Iran nach Hubschrauber-Abschuss an

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt. Er sei darüber informiert worden, "dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten "müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren", fügte der US-Präsident hinzu.

Trump kündigt Vergeltung gegen Iran nach Hubschrauber-Abschuss an

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt. Er sei darüber informiert worden, "dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als sie in der Straße von Hormus patrouillierten", erklärte Trump am Dienstag. Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten "müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren", fügte der US-Präsident hinzu.

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