The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Getötete Ex-Ministerin: Britische Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen

Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat die Anti-Terror-Einheit der Polizei die Ermittlungen übernommen. "Neue Informationen und Beweise" hätten dazu geführt, dass die Einheit nun die Ermittlungen zu dem "entsetzlichen Mord" führe, teilte die britische Innenministerin Shabana Mahmood am Montag im Onlinedienst X mit.

Vor Ukraine-Treffen in Paris: Macron ruft zu verstärkter Waffenproduktion auf

Kurz vor einem Treffen von etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Waffenproduktion aufgerufen. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "dass nicht der Waffenbestand, sondern der Nachschub die strategische Stabilität in Europa bestimmt", sagte Macron am Montag vor Vertretern der französischen Streitkräfte.

Spaniens Regierungschef ruft bei Besuch in Waldbrandgebiet zu besserer Prävention auf

Angesichts des Waldbrands mit 13 Todesopfern in Andalusien hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bei einem Besuch im Katastrophengebiet für eine deutlich bessere Prävention ausgesprochen. "Wir dürfen nicht nur reagieren, wenn sich diese Feuer ereignen, wir müssen vorbeugen", sagte der Ministerpräsident am Montag im Dorf Turre in der andalusischen Provinz Almería. Dazu gehörten ein besserer Brandschutz der Kommunen und Notfall-Trainingskurse für junge Menschen.

Bundeswehr: Fürstenfeldbruck wird Standort für Ausbildung der Luftwaffe

Zur Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten für die Luftwaffe reaktiviert die Bundeswehr den Standort Fürstenfeldbruck in Bayern. Dies sei eine "wichtige und richtungweisende Entscheidung, gerade auch mit Blick auf den neuen Wehrdienst", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Wittmund. Damit werde ein alter Ausbildungsstandort der Luftwaffe wieder in Betrieb genommen. Ein weiteres Luftwaffenausbildungsbataillon befindet sich in Germersheim in Rheinland-Pfalz.

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