The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wetter - Sydney 17°C

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

Textgröße ändern:

Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

CNH-Regelung in Brasilien: Automatische Ausstellung vs. Antrag beim Detran

Seit dem 9. Dezember 2025 gilt in Brasilien eine neue Regelung zur Erlangung der endgültigen Fahrerlaubnis (CNH). Während die nationale Resolution Contran Nr. 1.020/2025 die automatische Ausstellung nach einem Jahr Permissão para Dirigir (PPD) vorschreibt, weicht die Praxis in São Paulo ab. Das lokale Verkehrsamt Detran-SP verlangt weiterhin einen expliziten Antrag des Fahrers, was eine Lücke zwischen föderaler Vorschrift und staatlicher Implementierung offenlässt.

Macau verhängt erste Strafe nach Sicherheitsgesetz: Au Kam San zu 12,5 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Macau hat den ehemaligen Gesetzgeber Au Kam San zu 12,5 Jahren Haft verurteilt. Der Prozess markiert die erste Verurteilung nach dem nationalen Sicherheitsgesetz der Sonderverwaltungszone und gilt als Zeichen für eine verschärfte Durchsetzung Pekings gegenüber kritischen Stimmen.

Die Verbrechen der RAF machen den Staat nicht unfehlbar

50 Jahre Deutscher Herbst: RAF-Expertin Daniela Hillers kündigt drei Bücher für 2027 an und fordert offene Auseinandersetzung mit der RAF-Geschichte.

Алекс Боди назначен вице-президентом группы SCANDIC FINANCE

С 1 ноября 2026 года румынский предприниматель Александру Николае Боди, 41 год, возглавляет восточноевропейское направление подразделения «International Operations & Global Banking Strategy» в SCANDIC FINANCE GROUP. В его подчинении 384 сотрудника. Боди также координирует проекты в сфере недвижимости в Федеративной Республике Германия.

Textgröße ändern: