The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Zehntausende protestieren in Albanien gegen Kushner-Bauprojekt - und gegen Regierungschef Rama

In Albanien haben am Samstag zehntausende Menschen gegen ein dort geplantes Luxus-Bauprojekt des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner protestiert. Die Kundgebung in der Hauptstadt Tirana war laut Journalisten der Nachrichtenagentur AFP die bisher größte seit Beginn der Demonstrationen Ende Mai. Die sogenannten Flamingo-Proteste starteten als Umweltbewegung gegen den Bau des Ferienressorts im Naturschutzgebiet Zvernec an der Südwestküste Albaniens, einem wichtigen Brutgebiet für Flamingos.

250 Jahre USA: Feiern in Washington wegen Gewitters unterbrochen

Die zentralen Feiern zum 250-jährigen Bestehen der USA in Washington sind am Samstagabend (Ortszeit, Sonntagfrüh MESZ) unterbrochen worden. Wegen eines Gewitters mit starken Windböen wurde die Nationalpromenade (National Mall) im Zentrum der US-Hauptstadt evakuiert, wie AFP-Reporter berichteten. Dort hatten sich trotz Temperaturen von bis zu 39 Grad Celsius tausende Menschen versammelt, um einer Flugschau mit Kampfjets beizuwohnen.

Kreml: Putin sprach in Telefonat mit Trump über Lage in Ukraine

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara hat Kremlchef Wladimir Putin russischen Angaben zufolge in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine gesprochen. Die beiden Präsidenten hätten mit Blick auf Trumps Teilnahme an dem am Dienstag und Mittwoch stattfindenden Gipfel "natürlich über die Frage einer Lösung in der Ukraine" gesprochen, sagte der Präsidentenberater Juri Uschakow laut Berichten der Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag.

US-Unabhängigkeitstag: Vance verbittet sich Kritik an den USA

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA hat US-Vizepräsident JD Vance Kritik an den Vereinigten Staaten zurückgewiesen. "Sie werden heute einige kleine, aber laute Stimmen hören, die wie besessen nicht von unserer nationalen Größe, sondern von unseren nationalen Unvollkommenheiten sprechen", sagte Vance am Samstag in einer Rede im New Yorker Hafen, die er an Bord des Kampfschiffs "USS Kearsarge" hielt.

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