The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wetter - Sydney 17°C

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

Textgröße ändern:

Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Gericht: Eritreer müssen bei Passbeschaffung zu Einbürgerung mitwirken

Menschen aus Eritrea, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen einem Gerichtsurteil zufolge bei der Klärung ihrer Identität mitwirken und dafür auch bei der eritreischen Botschaft vorsprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im März, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-67/25)

Bund hält an Plan zu Einstieg bei Rüstungskonzern KNDS fest

Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS fest. "Wir sind weiter daran interessiert, gemeinsam mit den französischen Partnern das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft führen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Bundesregierung respektiere die Entscheidung des Unternehmens, die Pläne für den Börsengang zu pausieren, und werde die Lage "weiterhin beobachten und bewerten".

Hitze in Frankreich: 85 Prozent mehr Todesfälle bei Über-75-Jährigen

Während der jüngsten Hitzewelle in Frankreich ist die Zahl der Todesfälle von Über-75-Jährigen um 85 Prozent angestiegen. Innerhalb einer Woche seien landesweit 513 Menschen dieser Altersgruppe gestorben, teilte der medizinische Bereitschaftsdienst SOS Médecins am Donnerstag mit. In der Vorwoche habe es 278 Todesfälle gegeben.

Textgröße ändern: