The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat zwei Männer wegen eines Umsatzsteuerkarussells mit Millionenschaden zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von fünf Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten wurde abgetrennt und eingestellt.

Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen mit sieben anderen Chefdiplomaten in Istanbul über Kriege und Konflikte in der Region beraten. An den Gesprächen in der türkischen Metropole nahmen am Freitag neben Wadephul die Außenminister von Großbritannien, Italien und Frankreich sowie der Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten teil.

Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Freitag ein Prozess gegen eine frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der 40-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Demnach soll sie in jungem Erwachsenenalter zum Islam konvertiert und dann im Jahr 2016 in das Bürgerkriegsland Syrien gereist sein, um sich dort dem IS anzuschließen.

Frachter nach Drohnenvorfall im Schwarzen Meer gesunken - ein Toter

Nach einem Drohnenvorfall im Schwarzen Meer ist ein Frachter vor der rumänischen Küste gesunken. Ein Besatzungsmitglied kam dabei ums Leben, drei weitere wurden am Freitag noch vermisst, wie das rumänische Innenministerium mitteilte. Rumäniens Präsident Nicusor Dan machte Russland für den Vorfall verantwortlich.

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