The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Studie: Reform von Einkommensteuer würde große Haushaltslöcher verursachen

Die schwarz-rote Koalition will die Einkommensteuer reformieren - einer Studie zufolge könnte das jedoch zu Steuer-Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziere die staatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mit. Dies würde die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden noch weiter vergrößern.

Verfassungsschutz sieht Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland durch Angriffe von Demokratiefeinden im Inneren und ausländische Mächte herausgefordert. "Deutschland steht unter Druck", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. "Die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie kommen von außen und von innen." Er verwies dabei insbesondere auf ein steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, aber auch auf Sabotageaktionen ausländische Mächte.

Umfrage: Bundeskanzler Merz zählt weiter zu unbeliebtesten Politikern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weiterhin mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen. Im Politiker-Ranking des Instituts Insa belegte er laut Mitteilung vom Dienstag erneut den letzten Platz unter den 20 wichtigsten Volksvertretern. Damit blieb sein Wert unverändert im Vergleich zur Vorwoche. Auftraggeber für die Umfrage war die "Bild"-Zeitung.

Iran-Abkommen: Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus

Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus gepocht. "Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen", schrieb Wadephul am Dienstag im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

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