The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wetter - Sydney 14°C

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

Textgröße ändern:

Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Schlechte Pisa-Ergebnisse: Merz bietet Ländern "Kraftanstrengung" bei Bildung an

Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen Pisa-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. "Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf eine nötige Altersgrenze bei Social Media.

Bundesregierung verärgert über Trump-Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt

Die offene Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung bei der Bundesregierung gesorgt. "Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel". Er fügte hinzu: "Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht". Trump hatte den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend" begrüßt und erklärt, die Partei sei "auf dem Vormarsch". Berlin verschob daraufhin ein Telefonat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump.

Vorwurf Volksverhetzung: Freispruch für CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt

Der Freispruch für den früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), vom Vorwurf der Volksverhetzung bleibt bestehen. Das Landgericht Magdeburg wies am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Berufung der Staatsanwaltschaft Halle zurück. Es ging um einen Post im Onlinedienst X vom Juni 2024.

Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Aussage zu AfD-Sieg unklar

Die Bundesregierung hat ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump verschoben. Ob dies mit einer Äußerung Trumps zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu tun hat, blieb am Mittwoch offen.

Textgröße ändern: