The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen am Mittwoch gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Aktivist: US-Regierung will afghanische Ortskräfte in Katar in die DRKongo umsiedeln

Afghanischen Ortskräften soll einem US-Aktivisten zufolge von der US-Regierung angeboten werden, nach Afghanistan zurückzukehren oder in die kriegsgebeutelte Demokratische Republik Kongo umzusiedeln. Er sei darüber informiert worden, dass mehr als 1100 auf einem ehemaligen US-Stützpunkt in Katar festsitzende Afghanen vor diese Wahl gestellt werden würden, erklärte der ehemalige US-Militär und Leiter der Nichtregierungsorganisation AfghanEvac, Shawn VanDiver, am Dienstag.

Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort

Der "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auch nach der gewaltsamen Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas im Januar weiter fort. "Der Unterdrückungsapparat bleibt vollumfänglich bestehen", sagte die Forschungsdirektorin von Amnesty International für den amerikanischen Kontinent, Valentina Ballesta, der Nachrichtenagentur AFP bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Dienstag.

Paris: Mediatoren für Kampfjet-Projekt FCAS fordern zehn zusäzliche Tage für Gespräche

Die Mediatoren für das in Schwierigkeiten steckende deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS haben nach Angaben aus Paris zusätzliche zehn Tage für ihre Vermittlungen gefordert. Die Mediatoren hätten nun Zeit bis zum 28. April, um ihre Schlussfolgerungen vorzulegen, teilte die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Dienstag dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung mit. Ursprünglich sei dafür der 18. April vorgesehen gewesen.

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