The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Grenzkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar aufgehoben

An der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Gebiet Gibraltar sind in der Nacht zum Mittwoch die Regeln des Schengen-Raums in Kraft getreten. Kurz nach Mitternacht überquerten dutzende Passanten und Fahrzeuge zum ersten Mal ohne Kontrollen die Grenze, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hunderte Menschen hatten sich für den historischen Moment mit spanischen Flaggen an der Grenze versammelt. "Europa ist zurück", sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo.

Macron gedenkt am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags in Nizza der 86 Toten

Am zehnten Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Die Toten sowie die Ersthelfer jenes Abends seien "für immer in unser kollektives Gedächtnis eingegangen", sagte Macron bei der offiziellen Gedenkfeier am Dienstagabend in Nizza. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer von Nizza abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.

Neue US-Angriffswelle gegen den Iran - US-Militär startet Blockade gegen iranische Häfen

Die US-Armee hat die vierte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen. Die neuerlichen Luftangriffe sollten "die iranischen Fähigkeiten weiter schwächen, die für Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden", erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom am Dienstag im Onlinedienst X.

Macron nimmt Starmer in französische Ehrenlegion auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den britischen Premierminister Keir Starmer in die französische Ehrenlegion aufgenommen. Starmer habe die Auszeichnung bereits am Montag bei einem Gipfeltreffen der so genannten Koalition der Willigen erhalten, teilte der Élysée-Palast am Dienstag mit. Den Angaben zufolge wurde der Brite in den Rang eines Großoffiziers erhoben.

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