The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Israelisches Gericht weist Eilantrag gegen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück

Die israelische Justiz hat am Dienstag einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurückgewiesen. Mit dem Eilantrag wollten mehrere Menschenrechtsorganisationen bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird.

Klingbeil verteidigt Neuverschuldung in Etatdebatte - Opposition warnt vor Ruin

Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag im Bundestag seinen Etatentwurf für das Jahr 2027 eingebracht, der zur Finanzierung der Staatsaufgaben auf eine stark steigende Kreditaufnahme setzt. Klingbeil rechtfertigte seine Haushaltsplanung mit der Notwendigkeit von Investitionen, der Sicherung des Sozialstaats und der Stärkung der Verteidigung. Die Opposition warf der Bundesregierung ruinöse Schuldenmacherei vor und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Etats.

Sabotageversuche an Stromnetz: 48-jähriger Verdächtiger in Nordrhein-Westfalen gefasst

Nach den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen gefasst, wie die Polizei in Köln und die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Cottbus mitteilten. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

"Dampfkochtopf" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

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