The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Costa Ricas Präsidentin Fernández nach Explosion in Sicherheit gebracht

Costa Ricas Präsidentin Laura Fernández ist nach einer Explosion in einem für illegalen Bergbau bekannten Gebiet in Sicherheit gebracht worden. Die Staatschefin war am Freitag laut Fernsehberichten in dem Dorf Crucitas in der Bergregion nahe der Grenze zu Nicaragua unterwegs, als eine Detonation zu hören war. Deren Ursache blieb zunächst unklar. Journalisten gegenüber sagte die rechtsgerichtete Politikerin aber später, der Vorfall zeige die Gefahr in der Region, in der kriminelle Banden nach Gold schürfen und die Umwelt verschmutzen.

Reichinnek: Merz will Acht-Stunden-Tag zerstören

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition für ihre geplante Arbeitszeitreform scharf kritisiert. Die aktuelle Mission von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei es, den Acht-Stunden-Tag zu "zerstören", sagte Reichinnek am Freitag beim Linken-Parteitag in Potsdam. "Für diesen Acht-Stunden-Tag haben ArbeiterInnen jahrzehntelang hart gekämpft. Den lassen wir uns von irgendeinem dahergelaufenen Friedrich oder irgendeinem dahergelaufenen Jens ganz sicher nicht nehmen."

Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten

Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron keine Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU einrichten. "Ich glaube, dass das weder wirksam ist noch unseren Prinzipien entspricht", sagte Macron zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. Er habe noch nie ein Abschiebezentrum in einem Drittland gesehen, das funktioniert.

Anwalt: In Syrien inhaftierte deutsche Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt

Die seit Januar in Syrien inhaftierte deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann ist frei und nach Deutschland zurückgekehrt. "Es kann bestätigt werden, dass Eva M. Michelmann heute Morgen freigelassen wurde und heute Nachmittag nach Deutschland zurückgekehrt ist", erklärte ihr Anwalt Roland Meister am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Freilassung berichtet.

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