The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Stoltenberg würdigt Steinmeier als "moralische Stimme" - Symposium zu Geburtstag

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen 70. Geburtstag als "moralische Stimme" in Europa gewürdigt. Kaum jemand weise "dermaßen machtvoll" darauf hin, dass der Erhalt der Demokratie in Europa nicht mehr selbstverständlich sei, sagte der norwegische Finanzminister am Mittwoch auf einem Symposium aus Anlass von Steinmeiers Geburtstag in Berlin.

Sprecherin: Trump hat "intensiv" über Kauf Grönlands diskutiert

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses "intensiv" darüber diskutiert, Grönland von Dänemark zu kaufen. "Das Thema wird derzeit intensiv vom Präsidenten und seinem nationalen Sicherheitsteam diskutiert", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten in Washington. "Sein Team spricht derzeit darüber, wie ein potenzieller Kauf aussähe", fügte sie hinzu. Trump sei überzeugt, dass ein Kauf Grönlands im Sicherheitsinteresse der USA sei.

Wegner rechtfertigt Tennis-Ausflug während Blackouts - Opposition empört

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat den Vorwurf des Fehlverhaltens nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zurückgewiesen. Wegner räumte am Mittwoch im Sender Welt TV ein, sich am Samstag wenige Stunden nach dem Beginn des Blackouts in Teilen der Stadt Zeit für ein Tennisspiel genommen zu haben. "Dann habe ich von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte", sagte der CDU-Politiker.

Wadephul betont Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Ukraine

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekräftigt. "Diese werden von entscheidender Bedeutung sein, um den Frieden langfristig zu sichern", sagte Wadephul nach Beratungen im Format des Weimarer Dreiecks mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski.

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