The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Rettungsschwimmer am Bondi Beach in Sydney gedenken der Anschlagsopfer

Sechs Tage nach dem Anschlag auf eine jüdische Feier in Sydney haben die Rettungsschwimmer am weltbekannten Bondi Beach der 15 Opfer gedacht. Die Frauen und Männer stellten sich am Samstag in ihren rot-gelben Uniformen in einer langen Reihe am Wasser auf und hielten mit Blick auf den Ozean drei Schweigeminuten ab.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: USA greifen mehr als 70 IS-Ziele in Syrien an

Nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten hat das US-Militär mehr als 70 Ziele der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen am Freitag (Ortszeit) als "sehr schwere Vergeltungsmaßnahme" für den Anschlag, bei dem vergangene Woche Samstag zwei US-Soldaten und ein Übersetzer getötet worden waren.

Nach tödlichem Angriff auf US-Soldaten: USA starten Militäroperation gegen IS in Syrien

Nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten hat das US-Militär nach den Worten von Präsident Donald Trump "sehr schwere Vergeltungsmaßnahmen" gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gestartet. Die USA gingen sehr entschieden gegen IS-Hochburgen in Syrien vor, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Nach Angaben des US-Regionalkommandos Centcom wurden "mehr als 70 Ziele" im Zentrum Syriens mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Artillerie angegriffen.

US-Regierung veröffentlicht Teil der Epstein-Akten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat einen Teil der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab am Freitag hunderttausende Dokumente frei. Die Trump-Regierung verfehlte allerdings die gesetzliche Frist zur Freigabe nahezu aller Akten, wie sie der Kongress gefordert hatte. Weitere Dokumente sollen nach Angaben des Justizministeriums erst in den kommenden Wochen folgen.

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