The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

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In Brasilien hat der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro Rückenwind für die bevorstehende Stichwahl von einem unterlegenen Bewerber erhalten: Der Drittplatzierte der ersten Runde, Augusto Cury, kündigte an, ihn zu unterstützen. Seine Unterstützung sei aber "kein Blankoscheck", sagte Cury, der auf drei Prozent der Stimmen gekommen war, am Donnerstag. Der Schriftsteller und Psychiater hatte sich als Kandidat der Mitte präsentiert.

Vor CDU-Klausurtagung: Frei dringt auf klaren Kurs und "konsequente" Umsetzung von Reformen

Vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat Fraktionschef Thorsten Frei seine Partei zu einem geschlosseneren Auftreten aufgerufen. "Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir als Gesamtpartei in ihrer ganzen Breite, auch verankert in den Ländern, uns auf eine einheitliche Marschrichtung verständigen und so dann auch gemeinsam voranschreiten", sagte Frei am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Schüsse auf Auto mit Kind an Bord: Mann in New York bei ICE-Einsatz verletzt

In New York ist ein Mann während eines Einsatzes der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden. Die Einsatzkräfte eröffneten nach Behördenangaben am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in der Bronx das Feuer auf das Auto des Mannes, in dem sich auch ein fünfjähriges Kind befand. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani forderte einen Abzug der ICE-Mitarbeiter aus der Stadt.

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Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

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