The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Prien will Eltern bei Begrenzung von Bildschirmzeiten für Kinder stärker verpflichten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder an Smartphones und Tablets stärker in die Pflicht nehmen. "Ich finde, es müsste eigentlich gesellschaftlicher Standard sein, dass Kinder unter drei Jahren überhaupt keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten haben", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Um das zu erreichen, könne über gesetzliche Regelungen zumindest nachgedacht werden.

Hegseth: USA wünschen sich "stabiles Gleichgewicht" mit China in Asien

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem wichtigen Verteidigungsforum in Singapur Kritik an Chinas Aufrüstung und zugleich das Interesse seines Landes an einem "wirklich stabilen Gleichgewicht" in Asien geäußert. "Wenn wir uns die Region heute anschauen, gibt es berechtigten Alarm hinsichtlich Chinas historischem Ausbau des Militärs und der Expansion seiner Militäraktivitäten in der Region und darüber hinaus", sagte Hegseth am Samstag in einer Rede beim Shangri-La-Dialog, bei dem Verteidigungspolitiker und -experten aus rund 45 Ländern zu Gast sind.

Präsidenten-Arzt: Trump ist bei "exzellenter Gesundheit" - sollte aber abnehmen

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Arztes bei "exzellenter Gesundheit" - sollte aber abnehmen. Der Präsident sei "vollumfänglich fähig, alle Pflichten als Oberbefehlshaber der Armee und als Staatschef wahrzunehmen", erklärte am Samstag Sean Barbabella nach einem Anfang der Woche erfolgten großen Gesundheitstest. Trump habe unter anderem gute Herz- und Lungenwerte und allgemein eine gute Physis. Ihm sei aber präventiv zu "zu gesteigerter körperlicher Aktivität sowie zur Gewichtsabnahme" geraten worden.

Hegseth: USA "mehr als fähig" für Wiederaufnahme von Krieg gegen Iran

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