The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

CDU-Fraktionschef Frei erteilt Zusammenarbeit mit Linke Absage

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) einer Zusammenarbeit mit der Linken in dem Bundesland eine Absage erteilt. Er könne "überhaupt keine Übereinstimmung" mit der Partei erkennen, sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Selenskyj: Abwehrraketen hätten in der Nacht in der Ukraine "Leben retten können"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den nächtlichen russischen Angriffen mit mindestens 17 Toten erneut über einen Mangel an Abwehrraketen für die Luftverteidigung des Landes geklagt. Solche Abwehrraketen hätten "die Leben derjenigen retten können, die heute getötet wurden", erklärte Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben keine einzige der russischen Raketen aus der Nacht abschießen.

Großes jährliches Militärmanöver in Taiwan begonnen

In Taiwan hat das jährliche Militärmanöver begonnen, mit dem die Armee das Vorgehen im Falle eines möglichen chinesischen Angriffs auf den Inselstaat probt. Reservisten feuerten am Mittwoch an der Straße von Taiwan mit taiwanischen Waffen in Richtung des Gewässers, über das chinesische Soldaten aus Sicht der Armee im Falle einer Invasion kommen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche.

Statistik: Zahl der Bafög-Empfänger erneut gesunken

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 570.000 Menschen bekamen 2025 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren sieben Prozent weniger als im Vorjahr und gleichzeitig der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Ausgaben des Bundes für das Bafög sanken um vier Prozent im Vergleich zu 2024.

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