Französische Regierung will Klimagruppe "Aufstand der Erde" auflösen

The National Times - Französische Regierung will Klimagruppe "Aufstand der Erde" auflösen

POLITIK 20.06.2023

Französische Regierung will Klimagruppe "Aufstand der Erde" auflösen / Foto: © AFP

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Auflösung der Klima-Aktivistengruppe "Aufstand der Erde" ("Soulèvements de la terre" SLT) angekündigt. "Die Klimafrage rechtfertigt nicht, dass man Polizisten auf einem Feld mit Steinen bewirft", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag im Fernsehsender CNews. Die Gruppe stelle eine "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" dar.

Textgröße ändern:

Die Aktivistengruppe kündigte an, gegen die angekündigte Verfügung zu kämpfen. "Ihr könnt keine Bewegung auflösen. Ihr könnt keine Revolte auflösen", hieß es auf der SLT-Website.

Der Gruppe wird vorgeworfen, Ende März bei Protesten gegen ein umstrittenes Bewässerungsprojekt in der Nähe von Sainte-Soline in Westfrankreich mit Gewalt gegen Polizisten vorgegangen zu sein. SLT habe für die Proteste "Randalierer aus ganz Europa" mobilisiert die versucht hätten, "mit Metallstangen und Pétanque-Kugeln Polizisten zu töten" sagte Véran. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Vorfall von "nicht hinnehmbaren Szenen der Gewalt" gesprochen.

In Sainte-Soline hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen rund 5000 Demonstranten und mehr als 3000 Polizisten gegeben. Etwa 30 Polizisten wurden verletzt, zwei Demonstranten lagen nach den Auseinandersetzungen im Koma.

Lewis--TNT

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.