The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit fast zwei Jahren

Wegen des Iran-Kriegs ist der Ölpreis in dieser Woche auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren gestiegen: Bei Handelsschluss am Freitag lag der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent bei 92,69 Dollar und damit acht Prozent höher als am Vortag und 27,88 Prozent höher als vor einer Woche. Die US-Sorte WTI legte um mehr als zwölf Prozent zu und schloss bei einem Preis von 90,90 Dollar.

Trump drängt US-Rüstungsindustrie zu deutlich höherer Produktion

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Rüstungsindustrie zu einer deutlich höheren Produktion gedrängt. Er schrieb am Freitag nach einem Treffen mit Branchenvertretern im Weißen Haus, die Konzerne hätten "zugesagt, die Produktion von Waffen der 'exquisiten Klasse' zu vervierfachen". Welche Art von Waffen Trump damit meinte, ist unklar. Angaben der Rüstungsindustrie dazu lagen zunächst nicht vor.

Weißes Haus spielt Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran herunter

Das Weiße Haus hat einen Bericht der "Washington Post" heruntergespielt, wonach Russland seinem Verbündeten Iran Informationen über US-Militärziele im Nahen Osten liefert. Das mache keinen Unterschied für den Militäreinsatz im Iran, denn die US-Armee werde die gegnerischen Kräfte in jedem Fall "vollständig vernichten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Freitag in Washington.

Trump: Nur "bedingungslose Kapitulation" des Iran kann Krieg beenden

Der Krieg gegen den Iran kann nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nur durch eine "bedingungslose Kapitulation" der Teheraner Führung beendet werden. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation!" erklärte Trump am Freitag. Israel und der Iran setzten ihre Angriffe unvermindert fort, auch aus mehreren Golfstaaten wurde erneut iranischer Beschuss gemeldet. Im Libanon verstärkten die Hisbollah-Miliz und die israelische Armee ihre gegenseitigen Angriffe.

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