The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Spannung steigt vor US-Kongresswahlen - Richterin weist Weißes Haus in die Schranken

Die Spannung steigt - nicht nur in den USA: Am Dienstag stehen die Kongresswahlen an, die das Machtverhältnis in Washington deutlich verändern könnten. Bei den sogenannten Midterms geht es um die künftigen Mehrheiten in beiden Kongresskammern - die Demokraten wollen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat entreißen. Kurz vor dem Urnengang untersagte eine Bundesrichterin der US-Regierung, Wahlbeamten und Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen.

Atomanlage "Pickaxe Mountain": Trump bringt neue Angriffsziele im Iran ins Spiel

Inmitten der Spekulationen über neue Angriffe auf den Iran nach den US-Kongresswahlen am Dienstag hat Präsident Donald Trump mögliche neue Ziele ins Spiel gebracht: "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte er - und nannte einen mutmaßlichen Atomkomplex südlich von Teheran. Der Iran drohte am Sonntag im Falle neuer US-Angriffe in drastischen Worten mit Vergeltung.

Heftige Zusammenstöße bei Räumung von Protestcamps in Portugal

Bei der Räumung von Protestlagern in den portugiesischen Städten Lissabon und Porto ist es am Sonntagmorgen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen. In der Hauptstadt Lissabon seien sechs Menschen festgenommen worden und in Porto sieben, weil diese sich geweigert hätten, ihre Zelte zu verlassen, erklärte die Polizei am Sonntag. Insgesamt wurden demnach 13 Polizisten verletzt. Aktivisten sprachen von mehr als 30 verletzten Demonstranten.

Indien: Tausende demonstrieren in Neu Delhi gegen Chef der Wahlkommission

In Neu Delhi haben erneut tausende Menschen gegen den Chef der indischen Wahlkommission demonstriert. Unter der Führung von Oppositionsführer Rahul Gandhi zogen die Demonstranten am Sonntag von zentralen Teilen der Hauptstadt zum Ramlila Maidan, einem großen Freiluftgelände. Sie schlugen auf Trommeln und skandierten: "Wahldieb, tritt zurück".

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