The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

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