The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

WHO-Chef: Von USA angeführte Gründe für Austritt aus Gesundheitsorganisation sind "unwahr"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die von den USA für ihren Austritt aus der Organisation angeführten Gründe als falsch bezeichnet und vor einer zunehmenden Unsicherheit für die USA und die ganze Welt durch diesen Schritt gewarnt. "Leider sind die Gründe, die für die Entscheidung der USA, aus der WHO auszutreten, angeführt werden, unwahr", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X.

Erneut tödlicher Vorfall: Bundesbeamte erschießen Mann in Minneapolis

Beim höchst umstrittenen Einsatz zur Abschiebung irregulärer Migranten in der US-Großstadt Minneapolis haben Bundespolizisten erneut einen Menschen erschossen. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Samstag, ein Beamter des Grenzschutzes habe "Abwehrschüsse" auf einen bewaffneten Mann abgegeben, der sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich dann "gewaltsam" seiner Entwaffnung widersetzt habe. An dieser Version wurden aber schnell Zweifel laut, die tödlichen Schüsse lösten umgehend neue Proteste und scharfe Kritik von demokratischen Politikern aus.

Erneut tödlicher Vorfall: Mann in Minneapolis von US-Bundespolizisten erschossen

Beim höchst umstrittenen Abschiebe-Einsatz in der US-Großstadt Minneapolis haben Bundespolizisten erneut einen Menschen erschossen. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Samstag, ein Beamter des Grenzschutzes habe "Abwehrschüsse" auf einen bewaffneten Mann abgegeben. Dieser habe sich den Polizisten zuvor mit einer Pistole genähert. Als die Beamten den Mann hätten entwaffnen wollen, habe dieser sich "gewaltsam widersetzt". Die tödlichen Schüsse lösten umgehend neue Proteste und scharfe Kritik von Politikern der Demokraten aus.

Trump kritisiert Rolle der Nato-Verbündeten in Afghanistan: Große Empörung in Europa

Die Regierungen in europäischen Nato-Ländern haben empört auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump zum früheren Engagement der Verbündeten in Afghanistan reagiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am Samstag, Deutschland habe bei dem Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit über 60 Toten einen hohen Preis bezahlt. Nach ebenfalls deutlicher Kritik aus London lobte Trump die Rolle der britischen Soldaten in Afghanistan.

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