The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Merz bei SPD-Fraktion: Kanzler wirbt für Reformen und zeigt Verständnis für Bas

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

Bundestag könnte ab Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag dürfte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben abgeschlossen sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es sich um eine einmalige Aussetzung handeln müsse.

Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Union, CDU und CSU, und die SPD sind unterschiedliche Parteien", sagte Merz am Dienstag in Berlin vor einem Besuch der SPD-Fraktion. "Das wird auch so bleiben. Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen."

Zu "Selbstopferung" im Iran-Krieg bereit: Massenhochzeit für Paare in Teheran

Im Iran haben die Behörden öffentliche Massentrauungen für Paare abgehalten, die sich bereit erklärt haben, im Iran-Krieg für ihr Land zu sterben. Die Zeremonien am späten Montag wurden laut iranischen Medienberichten für hunderte Paare auf mehreren Plätzen in der Hauptstadt Teheran veranstaltet und wurden im Staatsfernsehen übertragen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr nahmen allein auf dem Imam-Hussein-Platz 110 Paare teil.

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