The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Proteste in Minneapolis: Trump gibt Demokraten Schuld am Tod von zwei US-Bürgern

Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minnesota hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten die Schuld an den Vorfällen gegeben. "Tragischerweise haben zwei US-Bürger infolge dieses von den Demokraten verursachten Chaos ihr Leben verloren", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton kritisierten Trumps Vorgehen derweil scharf.

Obama verurteilt tödliche Polizeischüsse in Minneapolis und kritisiert Trump

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die tödlichen Polizeischüsse auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis verurteilt und das Vorgehen von Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie", schrieben Obama und seine Ehefrau Michelle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. "Sie sollte auch ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden."

Israels Armee sucht Leiche der letzten Hamas-Geisel im Gazastreifen

Die israelische Armee ist am Sonntag zu einem Einsatz zur Bergung der Leiche der letzten noch im Gazastreifen verbliebenen Geisel ausgerückt. Die Streitkräfte suchten in einem Friedhof im Norden des Gazastreifens nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. "Alle verfügbaren nachrichtendienstlichen Erkenntnisse" würden "vollständig genutzt", hieß es. "Die Bemühungen werden so lange fortgesetzt, wie es notwendig ist."

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Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis hat ein Verantwortlicher des Grenzschutzes die Beamten mit provokanten Äußerungen in Schutz genommen. "Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten", sagte der durch die Abschiebe-Razzien der Trump-Regierung bekannt gewordene Gregory Bovino am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. "Der Verdächtige hat sich selbst in diese Situation gebracht. Die Opfer sind die Grenzschutzbeamten."

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