The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Mutmaßliche Anschlagspläne auf Trump: USA melden Tötung von Verantwortlichem im Iran

Die USA haben nach eigenen Angaben einen iranischen Anführer getötet, der für einen Anschlagsversuch auf Präsident Donald Trump verantwortlich sein soll. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dazu am Mittwoch im Pentagon: "Der Iran hat versucht, Präsident Trump zu töten, aber Präsident Trump hat zuletzt gelacht." Um wen es sich bei dem Getöteten handelt, erklärte er nicht.

Präsidentenwahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella in Umfrage vorn

In Frankreich liegt der 30 Jahre alte Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorn: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) käme in der ersten Runde auf 36 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifop-Instituts hervorgeht. Auf diesen Wert käme er unabhängig davon, welcher der beiden derzeit gehandelten Kandidaten für das Regierungslager antreten würde - Ex-Premierminister Edouard Philippe oder dessen Nachfolger Gabriel Attal. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im April 2027 statt.

Iran-Krieg: Vatikan warnt vor "Aushöhlung des Völkerrechts"

Angesichts des anhaltenden US-israelischen Krieges gegen den Iran hat ein hochrangiger Vertreter des Vatikans vor den Folgen von Präventivschlägen gewarnt. "Wenn Staaten das Recht auf einen Präventivkrieg zuerkannt würde, würde die ganze Welt in Flammen aufgehen", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Mittwoch dem Nachrichtenportal des Vatikans. "Diese Aushöhlung des Völkerrechts ist wirklich besorgniserregend: Gerechtigkeit ist Gewalt gewichen."

Pistorius schließt Beteiligung an Iran-Krieg aus

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht am Iran-Krieg beteiligen. "Deutschland ist nicht Kriegspartei", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. "Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen." Zugleich kritisierte der Minister, dass die USA und Israel "keine Exit-Strategie" hätten.

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