The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Für Schutz von Jill Biden zuständiger Secret-Service-Beamter schießt sich ins Bein

Ein für den Schutz der ehemaligen US-First Lady Jill Biden zuständiger Mitarbeiter des Secret Service hat sich bei einem Einsatz versehentlich selbst ins Bein geschossen. Das Unglück ereignete sich, als der Secret-Service-Beamter die Frau von Ex-Präsident Joe Biden durch den Internationalen Flughafen von Philadelphia eskortierte, wie ein mit dem Vorfall vertrauter Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte.

Rubio äußert sich nach G7-Treffen nur verhalten zur US-Strategie

Die G7-Außenminister haben einen sofortigen Stopp der Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur im Iran-Krieg gefordert. Nichts rechtfertigte es, Zivilisten ins Visier zu nehmen oder diplomatische Einrichtungen anzugreifen, betonten die Minister, darunter auch US-Außenminister Marco Rubio, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen bei Paris. Es war Rubios erste Auslandsreise seit Beginn des Krieges vor rund einem Monat. Der US-Außenminister stellte dabei ein Ende des Iran-Kriegs in "den nächsten Wochen" in Aussicht.

Iran-Krieg: Teheran droht mit Angriffen auf Hotels von US-Soldaten

Rund einen Monat nach Kriegsbeginn hat der Iran mit weiteren Angriffen auf US-Ziele in der Golfregion gedroht. Die iranischen Revolutionsgarden riefen Zivilisten in der Region am Freitag auf, sich von US-Einrichtungen fernzuhalten. Die Armee drohte mit Angriffen auf Hotels, die US-Soldaten beherbergen. Die G7-Außenminister forderten unterdessen ein Ende von Angriffen auf Zivilisten. Israel griff unterdessen zwei Atomanlagen im Iran an.

Wahl in Baden-Württemberg: Amtliches Ergebnis bringt keine Änderungen mehr

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht das amtliche Endergebnis fest. Änderungen gegenüber dem vorläufigem Ergebnis gab bei den Zweitstimmenanteilen nach Feststellungen der Wahlausschüsse in den 70 Wahlkreisen nicht, wie Landeswahleiterin Cornelia Nesch am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir gewannen mit 30,2 Prozent vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die bei dem Urnengang am 8. März auf 29,7 Prozent kam.

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