The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

"Vanity Fair": Stabschefin teilt gegen Trump aus - US-Präsident nennt sie "fantastisch"

Die Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, hat mit ungeschönten Äußerungen über US-Präsident Donald Trump in Washington für Aufruhr gesorgt. Trump habe "die Persönlichkeit eines Alkoholikers", zitierte die Zeitschrift "Vanity Fair" die 68-Jährige am Dienstag. Auch gegen andere Regierungsmitglieder teilte sie demnach aus. Wiles sprach von einem "Hetzstück", bestritt die Richtigkeit der Zitate allerdings nicht. Mehrere Mitglieder der US-Regierung stellten sich hinter sie. Auch Trump selbst tadelte Wiles nicht für ihre Äußerungen, sondern bezeichnete sie als "fantastisch".

Trump kündigt für Mittwoch Rede an die Nation an

US-Präsident Donald Trump hat für Mittwoch eine Rede an die Nation angekündigt. Die Ansprache aus dem Weißen Haus werde um 21.00 Uhr beginnen (03.00 Uhr Donnerstag MEZ), schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Verlag: Fast 100.000 Exemplare von Sarkozys "Tagebuch eines Häftlings" in erster Woche verkauft

Das Buch des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy über seine kurze Zeit in Haft ist nach Angaben seines Verlags in weniger als einer Woche fast 100.000 Mal verkauft worden. Es seien bereits 98.610 Exemplare von Sarkozys "Tagebuch eines Häftlings" verkauft worden, erklärte der französische Verlag Fayard am Dienstag im Onlinedienst X unter Berufung auf Zahlen des Instituts NielsenIQ GFK.

Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Aussetzung der Rentenreform

Frankreichs Nationalversammlung hat die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis Januar 2028 endgültig verabschiedet. Die Abgeordneten votierten am Dienstag mit 247 zu 232 Stimmen für den Haushalt der Sozialversicherung, in den das Aufschieben der Rentenreform integriert wurde. Damit bleibt die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorerst bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren. Die Kosten dafür werden allein für das kommende Jahr auf 300 Millionen Euro geschätzt.

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