The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, an einer Blockade des AfD-Bundesparteitages Anfang Juli in Erfurt teilzunehmen. "Wer den Parteitag verhindern will, tut der AfD einen Gefallen", sagte Maier dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Samstag. Zu Plänen von AfD-Gegnern, den Parteitag in seinem Bundesland zu verhindern, sagte Maier: "So dumm sollte man nicht sein."

Nach Massenprotesten: Boliviens Präsident Rodrigo Paz verhängt Ausnahmezustand

Nach wochenlangen Massenprotesten und Straßenblockaden hat der bolivianische Präsident Rodrigo Paz am Samstag den Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen. Er habe "alle Möglichkeiten des Dialogs" mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte Paz in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Protestierende versuchten, "Bolivien zu destabilisieren", habe er sich zu diesem Schritt entschieden, fügte er hinzu.

Polizei: Sieben Tote bei Bombenanschlag in Pakistan

Bei einem Anschlag mit zwei selbstgebauten Bomben im Nordwesten Pakistans sind nach Polizeiangaben sieben Menschen getötet worden. In der an Afghanistan grenzenden Provinz Khyber Pakhtunkhwa sei zunächst ein mit mehreren Insassen besetzter Geländewagen mit einem ferngezündeten Sprengsatz angegriffen worden, teilte die Polizei mit. Als die Verletzten mit einem Auto ins Krankenhaus gebracht werden sollten, sei eine zweite Bombe explodiert. Sieben Menschen seien getötet und drei weitere verletzt worden.

Trotz Waffenruhe: Libanesische Medien melden fünf Tote bei neuen israelischen Angriffen

Trotz der Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die israelische Armee nach Angaben aus Beirut neue Luftangriffe auf Ziele im Süden des Libanon geflogen. Fünf Menschen seien dabei getötet worden, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Israel griff demnach am frühen Samstagmorgen mehr als ein Dutzend Orte im Süden des Libanon an.

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