The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Außenminister Wadephul am Montag in Washington - Zwischenstopp in Island

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) führt kommenden Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gespräche über den Ukraine-Krieg und die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weitere zentrale Themen der US-Reise seien die bilateralen Beziehungen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Freitag in Berlin. Außerdem würden sicherlich auch andere "relevante außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen" besprochen.

Kiew: Nach russischen Angriffen tausende Wohnhäuser ohne Heizung

Nach den nächtlichen russischen Angriffe auf Ziele in Kiew ist in tausenden Wohnhäusern der ukrainischen Hauptstadt die Heizung ausgefallen. Etwa 6000 Wohnblöcke seien betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. In einem außergewöhnlichen Appell rief er die betroffenen Bürger auf, die Stadt nach Möglichkeit vorübergehend zu verlassen.

Proteste im Iran: Chamenei bezeichnet Demonstranten als "Vandalen"

Im Iran hat es in der Nacht zum Freitag die größten Demonstrationen seit Beginn der Protestwelle vor knapp zwei Wochen gegeben. In mehreren Städten richteten die Demonstranten wütende Slogans gegen die religiöse und politische Führung des Landes. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete die Protestteilnehmer am Freitag als "Vandalen" und richtete eine Warnung an US-Präsident Donald Trump. Beobachtern zufolge war das von den Behörden gekappte Internet auch am Freitagmorgen noch gesperrt.

Syrische Übergangsregierung verkündet Waffenruhe mit Kurden in Aleppo

Nach tagelangen tödlichen Gefechten und der Flucht zahlreicher Zivilisten in Aleppo hat die syrische Übergangsregierung eine Waffenruhe in mehreren Vierteln der Großstadt verkündet. Die Waffenruhe in den Vierteln Scheich Maksud, Aschrafijeh und Bani Seid solle eine "erneute militärische Eskalation" verhindern, erklärte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Freitag. Die USA begrüßten die Waffenruhe und dankten allen Beteiligten für ihre "Zurückhaltung".

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