The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Studie: Erinnerungs-SMS und Wahlsimulation in Schulen können Wahlbeteiligung erhöhen

Eine Erinnerung per SMS, Wahlsimulationen in Schulen und mehr Mitgestaltung könnten einer Studie zufolge die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen erhöhen. Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh listete in einem am Dienstag veröffentlichten Papier vier Hürden auf, die junge Wahlberechtigte vom Gang an die Urne abhalten. Neben Problemen beim Zugang seien dies Kompetenz, Motivation und Resonanz.

SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise

Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen. "Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial", sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Fernsehdebatte vor Landtagswahl in Baden-Württemberg

Vor der am Sonntag kommender Woche stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg treten die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD am Dienstag (20.15 Uhr) in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. In der Sendung "Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg?" des Südwestrundfunks (SWR) diskutieren der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der AfD-Frontmann Markus Frohnmaier, der kein Landtagsmandat anstrebt.

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