The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Guineas Militärmachthaber führt laut Teilergebnissen bei Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentschaftswahl vier Jahre nach dem Militärputsch in Guinea liegt Junta-Chef Mamady Doumbouya laut ersten Ergebnissen klar in Führung. In mehreren bereits ausgezählten Wahlbezirken der Hauptstadt Conakry habe Doumbouya mehr als 80 Prozent der Stimmen bekommen, erklärte die Wahlkommission am Montagabend im staatlichen Fernsehen. Ähnlich sehe es in weiteren Bezirken im ganzen Land aus.

Hilfsorganisation kritisiert "Wortbruch" der Regierung an Menschen aus Afghanistan

Die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Versprechen gegenüber Schutzsuchenden aus Afghanistan zu brechen und diese de facto den radikalislamischen Taliban auszuliefern. Es gehe hier "um die Frage, was eine verbindliche Zusage aus Deutschland wert ist", sagte Sprecherin Eva Beyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen.

Nach angeblichem Angriff auf Putin-Residenz: Moskau will Verhandlungskurs verschärfen

Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin hat Moskau eine noch härtere Gangart in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Die Konsequenzen werden sich in einer Verhärtung der Verhandlungsposition der Russischen Föderation niederschlagen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Kiew dementierte unterdessen erneut einen ukrainischen Angriff auf die Putin-Residenz und erklärte, Moskau lege dafür weiterhin keine Belege vor.

Saudi-Arabien gegen Emirate: Konflikt im Jemen verschärft sich deutlich

Im Jemen verschärft sich der Konflikt zwischen Kräften, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, und dem von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnis. Saudi-Arabien rief die Emirate auf, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen, nachdem sein Militärbündnis zuvor mutmaßliche emiratische Waffenlieferungen bombardiert hatte. Jemens Präsidialrat rief den Notstand aus und kündigte seinen Sicherheitspakt mit den Emiraten auf.

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