The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Krieg im Nahen Osten: Libanons Armeechef besucht Pakistan

Der libanesische Armeechef Rodolphe Haykal ist zu einem Besuch in Pakistan aufgebrochen. Er reise auf Einladung seines pakistanischen Kollegen Asim Munir, teilte das libanesische Militär am Samstag mit. Der Besuch steht im Zusammenhang mit Pakistans Vermittlerrolle zur Beendigung des Iran-Kriegs, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle erfuhr. Der Libanon spiele "eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen". Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.

Massive Drohnenangriffe auf Russland - Putin empfängt Altkanzler Schröder im Kreml

Während die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraines-Krieges auf der Stelle treten, dauern die militärischen Auseinandersetzungen an. In der Nacht zum Samstag habe die russische Luftabwehr allein in der Region um St. Petersburg, wo ein internationales Wirtschaftsforum stattfand, mehr als 140 ukrainische Drohnen abgefangen, teilten die russischen Behörden mit. Russlands Staatschef Wladimir Putin, der ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ablehnt, empfing derweil Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kreml. Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in London soll es um die weitere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine gehen.

Gesperrte Brücke: Grüne kritisieren Verkehrspolitik der Regierung

Anlässlich der Vollsperrung der Bonner Autobahn-Nordbrücke hat der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung falsche Prioritätensetzungen vorgeworfen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lege zu viel Wert auf neue Autobahnen, kritisierte Al-Wazir am Samstag im Deutschlandfunk. Deswegen fehlten Geld und planerische Kapazitäten für die Sanierung bestehender Bauten.

Pistorius begrüßt große Resonanz zu "Tag der Bundeswehr"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die große Resonanz beim diesjährigen "Tag der Bundeswehr" geäußert. Bis zum Mittag seien an den unterschiedlichen Standorten bereits mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden, sagte Pistorius am Samstag im bayerischen Neubiberg. Am Morgen besuchte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Soldatinnen und Soldaten auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern.

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