The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Trump nimmt an Asean-Gipfel in Malaysia teil

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asien-Reise nimmt US-Präsident Donald Trump am Sonntag am Gipfel der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) in Malaysia teil. Das Staatenbündnis hat bei seinem bis Dienstag dauernden Treffen Osttimor als elftes Mitglied aufgenommen. Trump will am Rande des Gipfels unter anderem der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha beiwohnen, die beiden Staaten hatten sich Ende Juli nach mehrtägigen Kämpfen unter US-Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt.

Parlamentswahlen in Argentinien: Scheidepunkt für Präsident Milei

Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich und politisch angespannten Lage wählt Argentinien am Sonntag einen Teil der Sitze in beiden Parlamentskammern neu. Die Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der 72 Sitze im Senat werden neu besetzt. Die Partei von Präsident Javier Milei ist in beiden Kammern in der Minderheit und hofft, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren.

US-Präsident Trump landet zum Auftakt seiner Asienreise in Malaysia

US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt einer mehrtägigen Asienreise in Malaysia gelandet. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichtete, landete die Präsidentenmaschine Air Force One in der Hauptstadt Kuala Lumpur. In Malaysia wird der US-Präsident an einem Gipfeltreffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) teilnehmen und der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha beiwohnen. Die beiden Staaten hatten sich Ende Juli nach mehrtägigen Kämpfen unter US-Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt.

Trump: Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha wird bei Ankunft unterzeichnet

Auf dem Weg nach Malaysia hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass ein Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha unter US-Vermittlung direkt nach seiner Landung besiegelt werden soll. "Wir werden das Friedensabkommen unmittelbar nach unserer Ankunft unterzeichnen", erklärte Trump in der Nacht zum Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der US-Präsident äußerte sich auf dem Flug nach Asien an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One. Thailand und Kambodscha hatten sich Ende Juli nach mehrtägigen Kämpfen unter Trumps Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt.

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