The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Klingbeil verteidigt Neuverschuldung in Etatdebatte - Opposition warnt vor Ruin

Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag im Bundestag seinen Etatentwurf für das Jahr 2027 eingebracht, der zur Finanzierung der Staatsaufgaben auf eine stark steigende Kreditaufnahme setzt. Klingbeil rechtfertigte seine Haushaltsplanung mit der Notwendigkeit von Investitionen, der Sicherung des Sozialstaats und der Stärkung der Verteidigung. Die Opposition warf der Bundesregierung ruinöse Schuldenmacherei vor und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Etats.

Sabotageversuche an Stromnetz: 48-jähriger Verdächtiger in Nordrhein-Westfalen gefasst

Nach den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen gefasst, wie die Polizei in Köln und die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Cottbus mitteilten. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

"Dampfkochtopf" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD. Beim Thema AfD-Verbot warne er vor "Schnellschüssen", erklärte Wüst am Dienstag auf der Onlineplattform X. "Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, um unsere Verfassung zu schützen." Daher sollte "eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen" eingesetzt werden.

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