The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Afghanistan: Mindestens 18 Tote bei pakistanischen Luftangriffen

Bei Luftangriffen der pakistanischen Armee im Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach afghanischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. Bei den nächtlichen Angriffen sei das Haus einer Familie im Bezirk Bihsud getroffen und zerstört worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die pakistanische Regierung erklärte dagegen, die Angriffe hätten sich gegen die pakistanischen Taliban und ihre Verbündeten gerichtet.

Russische Angriffe auf die Ukraine - Ungarn will neue EU-Sanktionen blockieren

Kurz vor dem vierten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Russland das Land erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Ein Mensch wurde nach Polizeiangaben bei dem Angriff auf Wohnhäuser, die Energieversorgung und Bahnstrecken in der Nacht zum Sonntag getötet und zwölf weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, weiter "in Angriffe statt in Diplomatie zu investieren". Ungarn kündigte unterdessen eine Blockade des jüngsten EU-Sanktionspakets gegen Russland an.

Streit um Tod eines Ultrarechten: Paris will US-Botschafter einbestellen

Wegen US-Äußerungen zum gewaltsamen Tod eines ultrarechten Aktivisten in Lyon will die französische Regierung den Botschafter der Vereinigten Staaten im Land einbestellen. Botschafter Charles Kushner werde wegen eines "Kommentars" der Botschaft in Paris zu "diesem Drama" einbestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag gegenüber französischen Medien.

Umweltminister Schneider verlässt Berlinale aus Protest gegen Rede

Aus Protest gegen eine Rede hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) während der Preisverleihung am Samstagabend die Berlinale verlassen. Der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib warf der Bundesregierung vor, "Partner des Völkermords in Gaza zu sein", wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag ausführte. "Der Bundesminister hält diese Aussagen für nicht akzeptabel und hat daher während der Rede die Veranstaltung verlassen".

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