The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

U-Bahnen von Kiew stehen wegen Stromausfalls still

Das U-Bahn-Netz der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist aufgrund von Stromausfällen am Samstag zum Stillstand gekommen. "Der Zugverkehr und der Betrieb der Rolltreppen in der U-Bahn wurde vorübergehend eingestellt", teilte der Betreiber der U-Bahn am Samstag im Onlinedienst Facebook mit. Grund sei der Ausfall eines externen Stromversorgungszentrums.

Nach Drohungen Trumps: Iranische Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt

Inmitten verschärfter Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind die iranischen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Streitkräfte seien "in voller Verteidigungs- und Kampfbereitschaft", erklärte Armeechef Amir Hatami nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna vom Samstag. "Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden", warnte Hatami demnach.

Zehntausende protestieren friedlich in Minneapolis gegen US-Einwanderungspolitik

In Minneapolis haben am Freitag zehntausende Menschen friedlich gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump protestiert. Anders als bei vorherigen Protesten gab es keine Festnahmen, Verletzungen oder Sachbeschädigungen, wie die Polizei von Minneapolis der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Auch in Los Angeles gingen Menschen gegen das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE auf die Straße. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger bei Abschiebe-Razzien war zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Nationaler Shutdown" aufgerufen worden.

Springsteen singt bei Demonstration in Minneapolis neuen Protestsong gegen ICE

US-Rockstar Bruce Springsteen hat bei einer Demonstration in Minneapolis am Freitag seinen neuen Protestsong "Streets of Minneapolis" gesungen, den er nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt komponiert hat. "Dies ist für die Menschen von Minneapolis, die Menschen in Minnesota und die Menschen in unserem guten Land, den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Springsteen vor den Demonstranten.

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