The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Guterres: Israelische Angriffe im Libanon gefährden Waffenruhe im Iran-Krieg

Die massiven israelischen Angriffe im Libanon gefährden nach Auffassung von UN-Generalsekretär António Guterres die am Dienstag vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. "Die anhaltenden militärischen Aktivitäten im Libanon stellen eine ernsthafte Gefahr für die Waffenruhe und die Bemühungen um einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region dar", erklärte Guterres' Sprecher am Mittwoch (Ortszeit).

Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."

Trump wiederholt nach Treffen mit Rutte Kritik an Nato

Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an dem Verteidigungsbündnis wiederholt. "Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird auch nicht da sein, falls wir sie wieder brauchen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Erinnert euch an Grönland, dieses große, schlecht geführt Stück Eis", fügte er hinzu, ohne weitere Angaben zu machen.

Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

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