The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Frankreich: Linkspopulist Mélenchon erklärt Präsidentschaftskandidatur

Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon offiziell seine Kandidatur erklärt. Der Chef der Partei La France Insoumise (LFI) sagte am Sonntagabend im Fernsehsender TF1, er sehe als seinen Hauptrivalen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) an. Es ist bereits die vierte Kandidatur des 74-Jährigen bei einer Präsidentschaftswahl.

Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen

Trotz gesunkener Migrationszahlen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. "Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er verwies zudem darauf, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe. "Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können."

Merz warnt vor weiterem Streit in der Koalition und fordert Entgegenkommen der SPD

Schlechte Stimmung in der Koalition, Umfragewerte im Sinkflug: Gut ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat sich Friedrich Merz (CDU) unzufrieden mit der Zusammenarbeit in der Koalition gezeigt - und die SPD vor weiteren Konflikten gewarnt. Die Handschrift der Union werde in der Regierung noch nicht ausreichend deutlich, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Daraus leitete der Kanzler eine Forderung an die SPD ab: Diese müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen.

Trotz US-Abzugsplänen: Merz baut auf gutes Verhältnis zu Trump

Trotz des von Präsident Donald Trump angekündigten Abzugs tausender US-Soldaten und der Nicht-Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf gute Beziehungen zu Washington. "Ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Zuvor hatte Trump den Abzug von "weit mehr als 5000" US-Soldaten aus Deutschland angekündigt.

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