The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Ex-US-Präsident Obama verurteilt Schüsse am Rande von Dinner mit Trump

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Schüsse am Rande einer Gala-Veranstaltung mit US-Präsident Donald Trump verurteilt. "Auch wenn wir die Details des Motivs hinter den Schüssen beim gestrigen Dinner der White-House-Korrespondenten noch nicht kennen, liegt es in der Verantwortung von uns allen, die Vorstellung zurückzuweisen, dass Gewalt irgendeinen Platz in unserer Demokratie hat", erklärte Obama am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Israelischer Soldat im Südlibanon getötet - Beirut meldet 14 Tote bei Angriffen

Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein israelischer Soldat getötet worden. Fünf weitere Soldaten und ein Offizier seien verletzt worden, vier von ihnen schwer, erklärte ein Militärsprecher am Sonntag.

Dritter deutlicher Anstieg in Folge: Militärausgaben in Deutschland steigen um 24 Prozent

Deutschlands Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Fünftel in die Höhe geschnellt. Die Bundesrepublik gab 2025 insgesamt 24 Prozent mehr für Rüstung aus als im Vorjahr, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht. Die Ausgaben beliefen sich demnach auf 97 Milliarden Euro. Es war das dritte Jahr mit einem zweistelligen prozentualen Anstieg der Ausgaben in Deutschland in Folge. Deutschland hatte damit 2025 die viertgrößten Rüstungsausgaben der Welt.

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