The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Rubio: "Einige Fortschritte" bei Gesprächen zwischen USA und Russland über Ukraine

Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende des Kriegs in der Ukraine geht es nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio voran. "Was wir also versucht haben - und ich denke, wir haben dabei einige Fortschritte erzielt - ist herauszufinden, womit die Ukrainer leben könnten, das ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt", sagte Rubio in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News.

Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei

Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags beginnt am Mittwoch mit der anderthalbstündigen Regierungsbefragung (ab 14.00 Uhr). Den Fragen der Abgeordneten stellen sich Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU). Beraten und abgestimmt wird unter anderem über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen.

Macron mit Wirtschaftsdelegation zu viertem Staatsbesuch in China

Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch zu seinem vierten Staatsbesuch in China erwartet. Macron wolle Peking dazu bewegen, in den derzeit laufenden Ukraine-Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben, hieß es im Vorfeld aus dem französischen Präsidialamt. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten.

Tarifrunde für Länderbeschäftigte startet in Berlin

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) die Tarifrunde in Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts unterbreiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zunächst ihre Tarifforderung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Lohn. Die TdL wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn bereits als überzogen zurück.

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