The National Times - Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

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Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

POLITIK 08.03.2022

Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.

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"Bei aller Hilfe, Mitgefühl und Humanität in der gegenwärtigen Lage dürfen wir die Sicherheit unserer Bürger und unserer Nationen nicht aus dem Blick verlieren", sagte Kramer. "Das bedeutet, dass wir wissen sollten, wer unsere Grenzen überschreitet, um Schutz, Unterstützung und Freizügigkeit zu erhalten und sich möglicherweise hier ein neues Leben aufbauen wird."

Die Gefahr gehe dabei nicht etwa von den Flüchtlingen aus, sondern möglicherweise von einer Kriegspartei, verschiedenen Extremisten und der organisierten Kriminalität, die sich die Flüchtlingsbewegung zunutze machen wollten. "So könnten beispielsweise islamistische Terrorgruppen die fehlenden Grenzkontrollen nutzen, um potenzielle Attentäter unkontrolliert nach Europa einzuschleusen", sagte Kramer.

P.Jones--TNT

Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats

Wenige Tage nach der Gründung des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung des UN-Sicherheitsrats vehement unterstrichen. Der Sicherheitsrat sei das "einzige" Organ weltweit, das befugt sei, "im Namen der Mitgliedsstaaten Fragen des Friedens und der Sicherheit zu verhandeln", erklärte Guterres am Montag in New York. In einer Welt, in der zunehmend die "Rechtsstaatlichkeit vom Gesetz des Dschungels ersetzt" werde, sei die Bedeutung des Sicherheitsrats größer denn je.

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