The National Times - Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

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Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

POLITIK 08.03.2022

Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

Mehrere Aktivisten in Schlauchbooten haben in Bremen ein mit Öl aus Russland beladenes Tankschiff mit Farbe besprüht. Das 200 Meter lange Tankschiff war am Montagnachmittag unter deutscher Flagge auf der Weser unterwegs und wurde mit dem Schriftzug "PEACE - NOT OIL" ("Frieden - kein Öl") besprüht, wie die Bremer Polizei am Dienstag mitteilte. Der Öltanker konnte anschließend in den Bremer Industriehafen einlaufen.

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Dort hatten sich nach Polizeiangaben weitere Demonstranten in mehreren Kleinbooten und Kajaks versammelt. Die Demonstranten zeigten Transparente, die sich gegen den russischen Angriff auf die Ukraine wandten. Die Polizei forderte die Demonstranten nach eigenen Angaben mehrfach auf, einen Versammlungsleiter zu bestimmen. Die Demonstrationsteilnehmer seien dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst.

Der sonstige Schiffsverkehr sei durch die Demonstration nicht behindert worden. Der Aufenthalt von Sportbooten in Industriehäfen sei gefährlich, da jederzeit große Frachtschiffe in das Hafenbecken einfahren könnten, erklärte die Polizei weiter.

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien mehrerer Demonstrationsteilnehmer fest und fertigte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Der Tanker wurde unter Schutz der Polizei zu seinem Liegeplatz gebracht.

H.Davies--TNT

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

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