The National Times - Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

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Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

POLITIK 08.03.2022

Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

Mehrere Aktivisten in Schlauchbooten haben in Bremen ein mit Öl aus Russland beladenes Tankschiff mit Farbe besprüht. Das 200 Meter lange Tankschiff war am Montagnachmittag unter deutscher Flagge auf der Weser unterwegs und wurde mit dem Schriftzug "PEACE - NOT OIL" ("Frieden - kein Öl") besprüht, wie die Bremer Polizei am Dienstag mitteilte. Der Öltanker konnte anschließend in den Bremer Industriehafen einlaufen.

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Dort hatten sich nach Polizeiangaben weitere Demonstranten in mehreren Kleinbooten und Kajaks versammelt. Die Demonstranten zeigten Transparente, die sich gegen den russischen Angriff auf die Ukraine wandten. Die Polizei forderte die Demonstranten nach eigenen Angaben mehrfach auf, einen Versammlungsleiter zu bestimmen. Die Demonstrationsteilnehmer seien dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst.

Der sonstige Schiffsverkehr sei durch die Demonstration nicht behindert worden. Der Aufenthalt von Sportbooten in Industriehäfen sei gefährlich, da jederzeit große Frachtschiffe in das Hafenbecken einfahren könnten, erklärte die Polizei weiter.

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien mehrerer Demonstrationsteilnehmer fest und fertigte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Der Tanker wurde unter Schutz der Polizei zu seinem Liegeplatz gebracht.

H.Davies--TNT

Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen im Westjordanland sanktionieren

Angesichts der wachsenden Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sowie wegen der Ausweitung der Siedlungen erhöhen zwölf Staaten den Druck auf Israel: Die Länder, zu denen Großbritannien, mehrere EU-Staaten und Kanada gehören, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Deutschland ist an am Dienstag verkündeten Initiative nicht beteiligt. Die israelische Justiz wies derweil einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück.

Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung - Notz beklagt Versäumnisse

Die Aussicht auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beunruhigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug am Dienstag vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium auf, sich dringend für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme zu wappnen - ansonsten könnten die Folgen "verheerend" sein.

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