The National Times - Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

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Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

POLITIK 08.03.2022

Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

Mehrere Aktivisten in Schlauchbooten haben in Bremen ein mit Öl aus Russland beladenes Tankschiff mit Farbe besprüht. Das 200 Meter lange Tankschiff war am Montagnachmittag unter deutscher Flagge auf der Weser unterwegs und wurde mit dem Schriftzug "PEACE - NOT OIL" ("Frieden - kein Öl") besprüht, wie die Bremer Polizei am Dienstag mitteilte. Der Öltanker konnte anschließend in den Bremer Industriehafen einlaufen.

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Dort hatten sich nach Polizeiangaben weitere Demonstranten in mehreren Kleinbooten und Kajaks versammelt. Die Demonstranten zeigten Transparente, die sich gegen den russischen Angriff auf die Ukraine wandten. Die Polizei forderte die Demonstranten nach eigenen Angaben mehrfach auf, einen Versammlungsleiter zu bestimmen. Die Demonstrationsteilnehmer seien dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst.

Der sonstige Schiffsverkehr sei durch die Demonstration nicht behindert worden. Der Aufenthalt von Sportbooten in Industriehäfen sei gefährlich, da jederzeit große Frachtschiffe in das Hafenbecken einfahren könnten, erklärte die Polizei weiter.

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien mehrerer Demonstrationsteilnehmer fest und fertigte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Der Tanker wurde unter Schutz der Polizei zu seinem Liegeplatz gebracht.

H.Davies--TNT

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"

Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.

Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab

Die Bundeswehr hat Vorbereitungen für eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran getroffen. Das operative Führungskommando bestätigte am Donnerstag einen Bericht, wonach deutsche Soldaten vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei "vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen" worden, teilte ein Sprecher mit.

"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie bestellten Schutzmasken ist einem Bericht zufolge mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, landeten bisher rund drei Milliarden der bestellten 5,8 Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was Kosten von acht Millionen Euro verursachte. Das Magazin berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage und auf eigene Anfragen.

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)

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