The National Times - Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

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Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

POLITIK 08.03.2022

Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg

Mehrere Aktivisten in Schlauchbooten haben in Bremen ein mit Öl aus Russland beladenes Tankschiff mit Farbe besprüht. Das 200 Meter lange Tankschiff war am Montagnachmittag unter deutscher Flagge auf der Weser unterwegs und wurde mit dem Schriftzug "PEACE - NOT OIL" ("Frieden - kein Öl") besprüht, wie die Bremer Polizei am Dienstag mitteilte. Der Öltanker konnte anschließend in den Bremer Industriehafen einlaufen.

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Dort hatten sich nach Polizeiangaben weitere Demonstranten in mehreren Kleinbooten und Kajaks versammelt. Die Demonstranten zeigten Transparente, die sich gegen den russischen Angriff auf die Ukraine wandten. Die Polizei forderte die Demonstranten nach eigenen Angaben mehrfach auf, einen Versammlungsleiter zu bestimmen. Die Demonstrationsteilnehmer seien dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst.

Der sonstige Schiffsverkehr sei durch die Demonstration nicht behindert worden. Der Aufenthalt von Sportbooten in Industriehäfen sei gefährlich, da jederzeit große Frachtschiffe in das Hafenbecken einfahren könnten, erklärte die Polizei weiter.

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien mehrerer Demonstrationsteilnehmer fest und fertigte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Der Tanker wurde unter Schutz der Polizei zu seinem Liegeplatz gebracht.

H.Davies--TNT

Reichinnek begrüßt Hubigs Plan für Mietrechtsreform - fordert aber mehr Schutz

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für einen besseren Mieterschutz begrüßt, fordert aber noch weitergehende Maßnahmen. "Hubigs Novelle ist ein überfälliger Schritt nach vorne beim Schutz von Mieterinnen und Mietern", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. An den "Kernproblemen" der Krise auf dem Wohnungsmarkt ändere der Entwurf aber nichts.

Prognosen: Partei von Regierungschefin Takaichi siegt deutlich bei Unterhauswahl

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Partei der konservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi laut Prognosen mit klarer Mehrheit gesiegt. Nach den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen von Befragungen nach Schließung der Wahllokale dürfte die Liberaldemokratische Partei (LDP) Takaichis zwischen 274 und 328 Sitze im Abgeordnetenhaus gewonnen haben. Damit würde sie deutlich zulegen: Bisher hält die LDP 198 der insgesamt 465 Mandate in der Parlamentskammer.

Unionsfraktion fordert Änderungen an Hubigs Plänen für Reform des Mietrechts

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Änderungen an dem Entwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (CDU) für eine Reform des Mietrechts. Die Union sehe "Korrekturbedarf bei der starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Diese Änderungen an Hubigs Entwurf seien nötig, "weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden".

Nach Atomgesprächen: Teheran verschärft Ton gegenüber den USA und pocht auf Urananreicherung

Zwei Tage nach neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im Oman hat Teheran seine Rhetorik gegenüber Washington erneut deutlich verschärft. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erteilte Forderungen nach dem Ende von Teherans Urananreicherung am Sonntag "selbst im Kriegsfall" eine klare Absage, nachdem er bereits am Samstag vor Angriffen auf US-Militärbasen in der Region gewarnt hatte. Die USA hatten zuvor neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Auch hatten die US-Unterhändler nach den Iran-Gesprächen einen US-Flugzeugträger in Nahost besucht.

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