CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern

The National Times - CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern

POLITIK 19.06.2023

CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU hat ihr Ziel bekräftigt, die bestehende Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung.

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Einem Bündnis mit den Grünen erteilte Söder erneut eine Absage. Es werde "kein Schwarz-Grün" in der Landesregierung geben. Die Grünen seien "in ihrer Ideologie gefangen" und müssten ständig ihre ideologischen Pläne der Realität anpassen.

Der CSU-Vorstand beschloss am Montag einstimmig das Regierungsprogramm zur Wahl. Die CSU sei "Mitte und Zentrum der bayerischen Politik" und sorge am Ende für Stabilität im Land, sagte Söder.

Auch gegenüber der AfD grenzte sich Söder erneut klar ab. Die AfD sei nicht nur einfach Protest, sondern plane ein anderes Deutschland, warnte er. Die Bayern-AfD sei "Teil der nationalen Höcke-Sekte", fügte Söder mit Blick auf den Thüringer AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke hinzu. Seit März 2021 wird der Thüringer Landesverband um den AfD-Rechtsaußen vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.

Umfragen zufolge kann kann die aktuelle Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern bei der Landtagswahl im Oktober mit einem Sieg rechnen. In der jüngsten Erhebung des Instituts GMS für den Sender Sat.1 Bayern von Anfang Juni kamen die Christsozialen auf 41 Prozent und die Freien Wähler auf elf Prozent.

Zweitstärkste Kraft wären laut der GMS-Umfrage die Grünen, allerdings mit nur 14 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit zwölf Prozent, dann nach den Freien Wählern die SPD mit zehn Prozent. FDP und Linke würden demnach an der Fünfprozenthürde scheitern.

F.Hughes--TNT

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