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Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

POLITIK 08.03.2022

Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich sehe humanitäre Fluchtkorridore durchaus zweischneidig", sagte Reuter am Montagabend im ZDF. Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".

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Dies sei eine Konsequenz von humanitären Fluchtkorridoren, "dass dann Konflikt- und Kriegsparteien sagen, dass alle anderen zum Angriffsziel werden", warnte Reuter. Es gehe den Regierungen "nicht in erster Linie darum, Menschen zu retten". Stattdessen sei es ein "militärisches Instrument", um anschließend "ungenierter, ungehemmter" in die "Konfliktlage hineinschießen, hineinbombardieren zu können".

Russland und die Ukraine ringen weiterhin um lokale Feuerpausen und Fluchtkorridore, um Zivilisten die Ausreise aus umkämpften Städten wie Mariupol oder Kiew zu ermöglichen. Ein erster Versuch solcher Korridore war am Montag gescheitert. Die meisten der von Russland geplanten Fluchtrouten sollten nämlich nach Russland selbst oder ins verbündete Belarus führen, was die Ukraine ablehnte. Für Dienstag kündigte Moskau einen neuen Anlauf an.

Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Nach den jüngsten Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden bislang mindestens 406 Zivilisten getötet. Das Büro betonte allerdings, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich "wesentlich höher" liege.

F.Morgan--TNT

Hoffnung auf geordnete Machtübergabe in Ungarn: EU-Vertreter beraten mit Wahlsieger Magyar

Nach dem Wahlsieg der ungarischen Opposition unter Peter Magyar zeichnet sich eine geordnete Machtübergabe ab. Eine EU-Delegation reiste am Freitag nach Budapest, um mit Vertretern der künftigen Regierung zu sprechen. In seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage sagte der scheidende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban, nun sei die "erste und wichtigste Aufgabe, den Regierungswechsel zu bewältigen" - dieser Prozess sei bereits im Gange.

Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung

Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".

Vertreter von 30 Staaten beraten über Hormus-Mission - Merz in Paris

Um die künftige Absicherung der infolge des Iran-Kriegs blockierten Straße von Hormus geht es bei einem internationalen Treffen auf Paris, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer für Freitag eingeladen haben (ab 14.00 Uhr). An dem Treffen vor Ort teilnehmen wollen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die übrigen Teilnehmer sollen per Video zugeschaltet werden.

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In der Affäre um die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA wird es laut Medienberichten einen weiteren Rücktritt geben. Der hochrangige Beamte im britischen Außenministerium, Olly Robbins, habe das Vertrauen von Premierminister Keir Starmer verloren und werde sein Amt niederlegen, berichteten mehrere britische Medien am Donnerstagabend. Robbins leitet im Außenamt den diplomatischen Dienst.

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