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Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

POLITIK 08.03.2022

Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich sehe humanitäre Fluchtkorridore durchaus zweischneidig", sagte Reuter am Montagabend im ZDF. Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".

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Dies sei eine Konsequenz von humanitären Fluchtkorridoren, "dass dann Konflikt- und Kriegsparteien sagen, dass alle anderen zum Angriffsziel werden", warnte Reuter. Es gehe den Regierungen "nicht in erster Linie darum, Menschen zu retten". Stattdessen sei es ein "militärisches Instrument", um anschließend "ungenierter, ungehemmter" in die "Konfliktlage hineinschießen, hineinbombardieren zu können".

Russland und die Ukraine ringen weiterhin um lokale Feuerpausen und Fluchtkorridore, um Zivilisten die Ausreise aus umkämpften Städten wie Mariupol oder Kiew zu ermöglichen. Ein erster Versuch solcher Korridore war am Montag gescheitert. Die meisten der von Russland geplanten Fluchtrouten sollten nämlich nach Russland selbst oder ins verbündete Belarus führen, was die Ukraine ablehnte. Für Dienstag kündigte Moskau einen neuen Anlauf an.

Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Nach den jüngsten Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden bislang mindestens 406 Zivilisten getötet. Das Büro betonte allerdings, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich "wesentlich höher" liege.

F.Morgan--TNT

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

Kabinett tagt im Verteidigungsministerium - Nato-Generalsekretär Rutte zu Gast

Das Bundeskabinett legt bei seiner Sitzung am Mittwoch den Schwerpunkt auf die Stärkung der Bundeswehr und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche. Es tagt am Vormittag (10.00 Uhr) zum zweiten Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition im Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Als Gast nimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treten danach mit Rutte vor die Presse (12.00 Uhr).

Koalitionsausschuss berät über Reihe großer Reformen und Streitthemen

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. (14.30 Uhr). Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte ein "großes Paket" angekündigt.

USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen

Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."

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