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Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

POLITIK 08.03.2022

Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich sehe humanitäre Fluchtkorridore durchaus zweischneidig", sagte Reuter am Montagabend im ZDF. Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".

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Dies sei eine Konsequenz von humanitären Fluchtkorridoren, "dass dann Konflikt- und Kriegsparteien sagen, dass alle anderen zum Angriffsziel werden", warnte Reuter. Es gehe den Regierungen "nicht in erster Linie darum, Menschen zu retten". Stattdessen sei es ein "militärisches Instrument", um anschließend "ungenierter, ungehemmter" in die "Konfliktlage hineinschießen, hineinbombardieren zu können".

Russland und die Ukraine ringen weiterhin um lokale Feuerpausen und Fluchtkorridore, um Zivilisten die Ausreise aus umkämpften Städten wie Mariupol oder Kiew zu ermöglichen. Ein erster Versuch solcher Korridore war am Montag gescheitert. Die meisten der von Russland geplanten Fluchtrouten sollten nämlich nach Russland selbst oder ins verbündete Belarus führen, was die Ukraine ablehnte. Für Dienstag kündigte Moskau einen neuen Anlauf an.

Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Nach den jüngsten Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden bislang mindestens 406 Zivilisten getötet. Das Büro betonte allerdings, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich "wesentlich höher" liege.

F.Morgan--TNT

Drohnenflüge über Nordkorea: Weitere 30 Jahre Haft für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon

Gegen den bereits zu lebenslanger Haft verurteilten südkoreanischen Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol ist nun auch noch eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren im Zusammenhang mit Drohnenflügen über Nordkorea verhängt worden. Dies teilte am Freitag das zuständige Gericht in Seoul der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte Yoon vorgeworfen, er habe mit den Drohnenflügen einen Vorwand für die von ihm Ende 2024 vorgenommene Ausrufung des Kriegsrechts schaffen wollen.

Bundestag berät erstmals über Warkens Entwurf für Gesundheitsreform

Der Bundestag debattiert am Freitag erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (09.00 Uhr). Das umstrittene Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zielt darauf ab, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge zu vermeiden. Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Ohne die Reform sei bereits im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 15,3 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erwarten. Nach der Debatte geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Vor Bundestagsdebatte über Gesundheitsreform: Warken zu Änderungen bereit

Vor der ersten Bundestagsdebatte über die von der Regierung geplante Gesundheitsreform am Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Bereitschaft für Änderungen signalisiert. "Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken mit Blick auf den Milliardenbedarf der gesetzlichen Krankenkassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin ihren Gesetzentwurf, der Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vorsieht.

Als Anti-Trump-Slogan geltende Zahlen "8647" groß auf National Mall aufgetaucht

Unbekannte haben die als Slogan gegen US-Präsident Donald Trump geltenden Zahlen "8647" groß auf die legendäre National Mall in Washington geschrieben. Die Zahlen tauchten am Donnerstag in der Rasenfläche zwischen Kapitol und Washington-Denkmal in der US-Hauptstadt auf. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, teilte das Innenministerium mit. "Jede Drohung gegen den Präsidenten wird von uns sehr ernst genommen."

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