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Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

POLITIK 08.03.2022

Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich sehe humanitäre Fluchtkorridore durchaus zweischneidig", sagte Reuter am Montagabend im ZDF. Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".

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Dies sei eine Konsequenz von humanitären Fluchtkorridoren, "dass dann Konflikt- und Kriegsparteien sagen, dass alle anderen zum Angriffsziel werden", warnte Reuter. Es gehe den Regierungen "nicht in erster Linie darum, Menschen zu retten". Stattdessen sei es ein "militärisches Instrument", um anschließend "ungenierter, ungehemmter" in die "Konfliktlage hineinschießen, hineinbombardieren zu können".

Russland und die Ukraine ringen weiterhin um lokale Feuerpausen und Fluchtkorridore, um Zivilisten die Ausreise aus umkämpften Städten wie Mariupol oder Kiew zu ermöglichen. Ein erster Versuch solcher Korridore war am Montag gescheitert. Die meisten der von Russland geplanten Fluchtrouten sollten nämlich nach Russland selbst oder ins verbündete Belarus führen, was die Ukraine ablehnte. Für Dienstag kündigte Moskau einen neuen Anlauf an.

Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Nach den jüngsten Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden bislang mindestens 406 Zivilisten getötet. Das Büro betonte allerdings, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich "wesentlich höher" liege.

F.Morgan--TNT

Staatsmedien: Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu sei am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes. Zhu sei gestorben, nachdem "die medizinischen Bemühungen, ihn zu retten, erfolglos geblieben waren", hieß es.

Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.

Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

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