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Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

POLITIK 08.03.2022

Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich sehe humanitäre Fluchtkorridore durchaus zweischneidig", sagte Reuter am Montagabend im ZDF. Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".

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Dies sei eine Konsequenz von humanitären Fluchtkorridoren, "dass dann Konflikt- und Kriegsparteien sagen, dass alle anderen zum Angriffsziel werden", warnte Reuter. Es gehe den Regierungen "nicht in erster Linie darum, Menschen zu retten". Stattdessen sei es ein "militärisches Instrument", um anschließend "ungenierter, ungehemmter" in die "Konfliktlage hineinschießen, hineinbombardieren zu können".

Russland und die Ukraine ringen weiterhin um lokale Feuerpausen und Fluchtkorridore, um Zivilisten die Ausreise aus umkämpften Städten wie Mariupol oder Kiew zu ermöglichen. Ein erster Versuch solcher Korridore war am Montag gescheitert. Die meisten der von Russland geplanten Fluchtrouten sollten nämlich nach Russland selbst oder ins verbündete Belarus führen, was die Ukraine ablehnte. Für Dienstag kündigte Moskau einen neuen Anlauf an.

Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Nach den jüngsten Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden bislang mindestens 406 Zivilisten getötet. Das Büro betonte allerdings, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich "wesentlich höher" liege.

F.Morgan--TNT

US-Moderator Kimmel nennt Überprüfung von Sendelizenzen nach Trump-Witz "lächerlich"

Der Streit um einen Witz des US-Talkshowmoderators Jimmy Kimmel über Präsidentengattin Melania Trump spitzt sich weiter zu: Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat eine vorzeitige Überprüfung der Sendelizenz von Kimmels Sender ABC angeordnet, was der Talkshowhost als "lächerlich" kritisierte. Die Regierung mache aus seinem Scherz über die First Lady "eine große Sache", sagte Kimmel in seiner Show am Dienstagabend (Ortszeit). Die Medienaufsichtsbehörde FCC hatte das ABC-Mutterhaus Disney aufgefordert, den Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen einzureichen - mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin. Präsident Donald Trump hatte zuvor Kimmels Entlassung gefordert.

Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Anklage fordert 15 Jahre Haft

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft gefordert. In ihrem Plädoyer legte die Vertreterin der Anklagebehörde Klette am Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unter anderem versuchten gemeinschaftlichen Mord und schweren bandenmäßigen Raub mit Waffen zur Last.

Merz offen für höhere Reichensteuer - Kanzler: Menschen müssen Reformen zulassen

Im Ringen um eine Steuerreform hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt."

Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der für Russland spioniert haben soll. Unter anderem habe Sergej K. einem russischen Geheimdienst Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Besonders interessiert hätten ihn Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.

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