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Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

POLITIK 08.03.2022

Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich sehe humanitäre Fluchtkorridore durchaus zweischneidig", sagte Reuter am Montagabend im ZDF. Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".

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Dies sei eine Konsequenz von humanitären Fluchtkorridoren, "dass dann Konflikt- und Kriegsparteien sagen, dass alle anderen zum Angriffsziel werden", warnte Reuter. Es gehe den Regierungen "nicht in erster Linie darum, Menschen zu retten". Stattdessen sei es ein "militärisches Instrument", um anschließend "ungenierter, ungehemmter" in die "Konfliktlage hineinschießen, hineinbombardieren zu können".

Russland und die Ukraine ringen weiterhin um lokale Feuerpausen und Fluchtkorridore, um Zivilisten die Ausreise aus umkämpften Städten wie Mariupol oder Kiew zu ermöglichen. Ein erster Versuch solcher Korridore war am Montag gescheitert. Die meisten der von Russland geplanten Fluchtrouten sollten nämlich nach Russland selbst oder ins verbündete Belarus führen, was die Ukraine ablehnte. Für Dienstag kündigte Moskau einen neuen Anlauf an.

Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Nach den jüngsten Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden bislang mindestens 406 Zivilisten getötet. Das Büro betonte allerdings, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich "wesentlich höher" liege.

F.Morgan--TNT

Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet vorerst nicht mit der Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den USA. "Ich glaube nicht, dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist", sagte Wadephul am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland. "Das ist eine Entscheidung, die natürlich die Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament zu treffen haben", sagte Wadephul, er sei aber "sehr skeptisch, dass das jetzt gelingen kann".

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben "über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis" gesprochen. "Wir werden weiter daran arbeiten und ich freue mich darauf, ihn im Laufe dieser Woche in Davos zu sehen", schrieb Rutte am Sonntag im Onlinedienst X. Nähere Angaben machte er zunächst nicht. Trump will am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede halten, die wegen des Streits um Grönland mit Spannung erwartet wird.

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Bei ihrem Vorstoß im bisher von Kurden kontrollierten Norden und Osten des Landes haben syrische Regierungstruppen das größte Ölfeld des Landes eingenommen. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zogen sich am Sonntag aus den bislang von ihr kontrollierten Gebieten im östlichen Teil der Region Deir Essor zurück, darunter die Ölfelder Al-Omar und Al-Tanak.

2000 Menschen bei Berliner Solidaritäts-Demonstration für Menschen im Iran

Bei einer Demonstration für Solidarität mit den Protestierenden im Iran sind in Berlin am Sonntag nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum Nachmittag wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zu der Demonstration hatte nach Angaben der Veranstalter ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International sowie die Linkspartei aufgerufen.

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