Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft

The National Times - Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft

POLITIK 18.06.2023

Lang sieht Lage bei Grünen nach Parteitagsbeschluss zu EU-Asylplänen entschärft / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Lage in ihrer Partei nach den Debatten um die EU-Asylentscheidung auf einem kleinen Parteitag vom Wochenende für entschärft. Sie habe eine inhaltlich zerrissene, aber keine gespaltene Partei erlebt, sagte Lang am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten deutlich gemacht, dass sie die von den EU-Innenministerinnen und -Innenministern geplanten Verschärfungen des Asylsystems auf europäischer Ebene ablehnten, fügte die Bundeschefin in dem Interview an.

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Im ZDF bekräftigte Lang die von ihrer Partei auf dem Parteitag in Bad Vilbel beschlossenen Forderungen. Die Mitglieder hätten für die jetzt anstehenden weiteren Verhandlungen über die Ausgestaltung der Asylregeln auf EU-Ebene aus ihrer Sicht "klare Ziele" formuliert, sagte sie dem Sender. Dazu gehöre "ganz klar, dass Kinder und Familien aus den Grenzverfahren ausgenommen werden".

Auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Bad Vilbel wurde über einen kürzlich ausgehandelten Asylkompromiss beraten, der unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht. In der Partei werden die Pläne vielfach extrem kritisch gesehen. Der Parteitag stimmte am Ende für einen vom Bundesvorstand vorgelegten Leitantrag, in dem Nachbesserungen gefordert werden. Generell betonen die Grünen dabei zugleich, zunächst die weiteren Verhandlungen auf der Ebene der EU abwarten zu wollen.

Im Deutschlandfunk äußerte sich die Parteichefin zugleich betont skeptisch über ein Abkommen zwischen der EU und dem Mittelmeeranrainerstaat Tunesien über eine Rücknahme vom Migrantinnen und Migranten. Solche Abkommen hingen maßgeblich von der Menschenrechtssituation ab, sagte Lang. Bei Tunesien habe sie dabei riesige Zweifel.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin waren am Sonntag für Gespräche nach Tunesien gereist. Von dort starten besonders viele Flüchtlinge in Richtung EU.

A.Robinson--TNT

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.