Bundesinnenministerin betont Bedeutung legaler Migrationswege

The National Times - Bundesinnenministerin betont Bedeutung legaler Migrationswege

POLITIK 18.06.2023

Bundesinnenministerin betont Bedeutung legaler Migrationswege / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Vorfeld eines Besuchs in Tunesien die Bedeutung legaler Migrationswege im Kampf gegen die illegale Einwanderung betont. "Wir wollen legale Migrationswege schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage zu entziehen", erklärte Faeser am Sonntag vor Beginn des zweitägigen Besuchs, den sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin absolviert. Die Menschenrechte von Flüchtlingen müssten geschützt werden und das "furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer" ein Ende nehmen.

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Geplant sind in Tunis laut Innenministerium Gespräche mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki. Themen sind demnach die Förderung legaler Migrationswege insbesondere zu Ausbildungs- und Arbeitszwecken, das Vorgehen gegen Menschenschmuggel, die Stärkung der Seenotrettung sowie eine tiefergehende Zusammenarbeit im Bereich der Polizeiausbildung. Außerdem gehe es darum, Rückführungen zu beschleunigen und die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland zu fördern.

Bei ihrer Reise werde Faeser auch ein Projektbüro der Bundespolizei zur Polizeiausbildung und Ausstattungshilfe besuchen, erklärte das Ministerium. Ziel des Engagements sei es, effektive Polizeistrukturen auf Grundlage rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze aufzubauen. Schwerpunkte sind demnach Seenotrettung, Verringerung irregulärer Migration, Dokumenten- und Urkundenwesen, Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität.

Vor einer Woche war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunesien zu Besuch. Dem in einer tiefen Wirtschaftskrise steckenden nordafrikanischen Land bot die EU insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Finanzhilfen an. Allein in diesem Jahr sind 100 Millionen Euro Finanzhilfen für "Grenzkontrolle, Suche und Rettung" von Flüchtlingen vorgesehen. Aus Tunesien kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

F.Hughes--TNT

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

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