The National Times - Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus

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Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus

POLITIK 18.06.2023

Sachsens Regierungschef schließt Kooperation mit AfD aus / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat einer Kooperation mit der AfD in seinem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die Union ausgeschlossen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Das ist eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert", fuhr er fort. Das sei beängstigend. "Diese Leute dürfen nicht in Verantwortung kommen."

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Auch die CSU grenzte sich von den Rechtspopulisten ab. Diese Abgrenzung sei "von zentraler Bedeutung für die Union als Partei der gesellschaftlichen Mitte", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. "Eine unverrückbare Brandmauer nach rechtsaußen ist Teil unseres Wesenskerns", fügte er hinzu. "Die AfD ist der politische Gegner der Union und kein Partner."

Die AfD hatte zuletzt in mehreren Umfragen neue Höchstwerte erreicht. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kam sie auf 18 Prozent. Wenige Tage zuvor hatte sie bei einer Insa-Umfrage laut "Bild" 19,5 Prozent erreicht.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hält hingegen von einer Brandmauer gegen die AfD wenig. "Sie funktioniert schlichtweg nicht, weil die CDU kein konservatives Profil mehr hat", sagte er der "Bild am Sonntag".

In Bayern finden im Oktober Landtagswahlen statt, in Sachsen dann im kommenden Jahr.

S.Collins--TNT

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Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

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