The National Times - Selenskyj macht Russland für gescheiterte Evakuierungen verantwortlich

Selenskyj macht Russland für gescheiterte Evakuierungen verantwortlich


Selenskyj macht Russland für gescheiterte Evakuierungen verantwortlich
Selenskyj macht Russland für gescheiterte Evakuierungen verantwortlich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für die gescheiterte Evakuierung umkämpfter Städte verantwortlich gemacht. "Es gab eine Vereinbarung über humanitäre Korridore", sagte Selenskyj am Montagabend in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Hat es funktioniert? Die russischen Panzer haben stattdessen funktioniert, die russischen 'Grad' (Raketenwerfer), die russischen Minen."

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident beschuldigte die russischen Truppen, die vereinbarte Route, über die Lebensmittel und Medikamente in die belagerte Stadt Mariupol im Süden der Ukraine gebracht werden sollten, "vermint" zu haben. Zudem hätten russische Soldaten die Busse zerstört, mit denen die Zivilisten aus den umkämpften Gebieten gebracht werden sollten. Selenskyj warf Russland "Zynismus" vor.

Die Ukraine werde aber weiter mit Russland Friedensverhandlungen führen. "Ich bleibe hier, ich bleibe in Kiew (...). Ich habe keine Angst", betonte der ukrainische Staatschef.

Moskau hatte am Montagmorgen die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" angekündigt, über die Menschen aus den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy in Sicherheit gebracht werden sollten.

Allerdings sollte die meisten Korridore nach Russland oder Belarus führen, von wo aus die russische Armee am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert war. Die Ukraine lehnte dies ab.

Nach einer neuen Verhandlungsrunde am Montagnachmittag kündigte Russland für den nächsten Tag die Einrichtung mehrerer neuer "humanitärer Korridore" an. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol, Tschernihiw und Sumy sollen demnach am Dienstagmorgen lokale Waffenruhen gelten, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Dies hängt allerdings von der Zustimmung Kiews ab, wozu bislang keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Unterdessen gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Dem ukrainischen Generalstab zufolge zieht Russland weiterhin Soldaten und militärische Ausrüstung an den Fronten in Kiew, Mariupol im Süden und Charkiw im Nordosten zusammen. Demnach erlitten die russischen Streitkräfte Verluste, als sie versuchten, die Stadt Isjum im Osten des Landes einzunehmen. "Die Besatzer haben die Stadt in Angst und Schrecken versetzt und zivile Einrichtungen und Infrastrukturen bombardiert", erklärte der Generalstab. Allerdings hätten die Angreifer sich "demoralisiert" zurückziehen müssen.

Laut dem ukrainischen Parlament beorderte Präsident Selenskyj alle ukrainischen Soldaten, die an Auslandseinsätzen teilnehmen, ins Heimatland zurück, um die eigene Armee zu verstärken.

Der Krieg in der Ukraine hat mittlerweile nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Nach den jüngsten Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden bislang mindestens 406 Zivilisten getötet. Das Büro betonte allerdings, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich "wesentlich höher" liege.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Textgröße ändern: