The National Times - Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali

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Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali

POLITIK 18.06.2023

Verfassungsreferendum im westafrikanischen Krisenstaat Mali / Foto: © AFP/Archiv

Die in Mali regierende Militärjunta will am Sonntag eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung abhalten. Das Votum über die neue Verfassung soll unter anderem die Fortführung der seit 2021 bestehenden Militärregierung bis 2024 rechtfertigen. Im Februar 2024 sind Wahlen geplant, um wieder eine zivile Regierung zu installieren.

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Der Verfassungsentwurf sieht eine Stärkung der Macht des Präsidenten vor. Demnach soll er - und nicht wie zuvor die Regierung - "über die Politik des Landes entscheiden" sowie den Ministerpräsidenten und die Minister ernennen. Außerdem soll das Staatsoberhaupt die Befugnis bekommen, die Regierung zu entlassen. Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten. Am Freitag forderte die Militärregierung ein sofortiges Ende des UN-Mali-Einsatzes Minusma, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.

T.Cunningham--TNT

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

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