The National Times - Baerbock verteidigt auf Grünen-Länderrat EU-Asylkompromiss

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Baerbock verteidigt auf Grünen-Länderrat EU-Asylkompromiss

POLITIK 17.06.2023

Baerbock verteidigt auf Grünen-Länderrat EU-Asylkompromiss / Foto: © AFP

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen den innerparteilich heftig umstrittenen EU-Kompromiss zur Asylpolitik verteidigt. "Ich will nicht sagen, das war alles super", sagte Baerbock am Samstag vor den rund hundert Delegierten in Bad Vilbel. "Auch mich hat es zerrissen", sagte sie. Es sei eine "eine ganz schwierige Abwägung" gewesen, für sie sei "die Waage bei 51:49".

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Baerbock kritisierte besonders, dass es nicht gelungen sei, zumindest Ausnahmen für Kinder für die umstrittenen EU-Grenzverfahren mit haftähnlichen Aufnahmezentren zu erreichen. Deutschland sei in dieser Frage jedoch weitgehend isoliert gewesen. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich manche Länder in der Flüchtlingspolitik an gar keine Regeln mehr halten und "dass Europa wieder in nationalstaatliche Vorgehensweisen zerfällt".

Sie habe daher bei der Flüchtlingspolitik auch als Europaministerin verhandeln müssen. Das Ergebnis sei eine Zumutung, aber "es ist mein Job, mir genau das zuzumuten". Als positiv wertete sie, dass es zumindest gelungen sei, eine begrenzte Ausweitung des europäischen Verteilmechanismus für Geflüchtete zu vereinbaren. "Wir stehen weiter ein für die Menschenrechte", sicherte Baerbock zu.

Am Nachmittag sollte über eine Resolution zu dem Thema abgestimmt werden. Dazu lagen mehrere weitreichende Änderungsanträge zu der Vorlage des Parteivorstands vor. Auch in der Debatte auf dem sogenannten Länderrat übten mehrere Rednerinnen und Redner deutliche Kritik an dem EU-Kompromiss, den Baerbock und weitere führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker mitgetragen hatten.

B.Scott--TNT

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