USA: Westliche Staaten wollen höhere "Kosten" für Russland wegen Ukraine-Kriegs

Wetter - Sydney 13°C

USA: Westliche Staaten wollen höhere "Kosten" für Russland wegen Ukraine-Kriegs

POLITIK 08.03.2022

USA: Westliche Staaten wollen höhere "Kosten" für Russland wegen Ukraine-Kriegs

Westliche Staaten erwägen nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen", erklärte das Weiße Haus am Montag nach einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Textgröße ändern:

Näher ausgeführt wurde dies allerdings nicht. Laut dem Weißen Haus sagten die Teilnehmer des Vierergesprächs außerdem zu, der Ukraine weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Westliche Staaten haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen gegen das Land verhängt. Zuletzt gab es aber Meinungsverschiedenheiten in der Frage, ob auch die Erdöl- und Erdgasexporte Russlands ins Visier genommen werden könnten.

Scholz betonte am Montag die große Bedeutung von Energielieferungen aus Russland. "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden", erklärte der Bundeskanzler. Europa habe Energielieferungen aus Russland "bewusst" von Sanktionen ausgenommen.

In der Mitteilung der Bundesregierung über das Gespräch zwischen Scholz, Biden, Macron und Johnson kommt die Formulierung des Weißen Hauses von höheren "Kosten" für Russland nicht vor. "Man war sich einig, dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte nach dem Telefonat die "sehr unterschiedlichen Umstände" bei der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zwischen der EU und den USA. "Unsere Fähigkeiten und Kapazitäten sind sehr unterschiedlich, sowohl weil wir einen geringeren Prozentsatz an Öl aus Russland importieren als die Europäer, als auch weil wir eine viel größere Kapazität haben, unser eigenes Öl zu produzieren", sagte Psaki.

Sie wies darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden "noch keine Entscheidung" über ein einseitiges Verbot getroffen habe. Demokratische und republikanische Abgeordnete arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf zum Verbot russischer Öleinfuhren in die USA.

N.Roberts--TNT

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Angreifer von Fort Hood: Trump sagt Liveübertragung der Hinrichtung ab

Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die Liveübertragung einer Hinrichtung abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der zum Tode verurteilte Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben", die Hinrichtung werde aber "nicht übertragen". In den USA wie international hatte es scharfe Kritik gegeben, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth den Livestream angekündigt hatte.

Regierung: Huthi-Miliz im Jemen greift Präsidentenpalast in Aden mit Raketen an

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat den Sitz der international anerkannten Regierung des Landes in der Stadt Aden angegriffen. Die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung erklärte am Donnerstag, die Huthis hätten Raketen und Drohnen auf den Präsidentenpalast Al-Maaschik abgefeuert. Dabei seien auch "Angehörige des Sicherheitspersonals" getroffen worden. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus Regierungskreisen, dass vier Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt worden seien.

Textgröße ändern:

The National Times - USA: Westliche Staaten wollen höhere "Kosten" für Russland wegen Ukraine-Kriegs