The National Times - Pro Asyl warnt Grüne vor "Asylwende"

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Pro Asyl warnt Grüne vor "Asylwende"

POLITIK 17.06.2023

Pro Asyl warnt Grüne vor "Asylwende" / Foto: © AFP/Archiv

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem kleinen Parteitag vor einer "Asylwende" gewarnt: "Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA", sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Was derzeit geschehe, sei ein "sehr riskantes Manöver". Dabei könne "viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung" verloren gehen. Pro Asyl jedenfalls sei "bitter enttäuscht und wütend".

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Zur EU-Flüchtlingspolitik werden auf dem sogenannten Länderrat der Grünen im hessischen Bad Vilbel kontroverse Debatten erwartet. Die Zustimmung der Bundesregierung dazu - auch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - stößt bei vielen Grünen-Politikerinnen und -Politikern auf Widerstand. Der EU-Kompromiss sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie eine Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten vor.

Kopp von Pro Asyl hofft noch auf Korrekturen an dem jüngsten Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Regierungen der Europäischen Union müssten "am Ende noch mal entscheiden, ob sie dem zustimmen", sagte er dem RND. "Darum ist die Auseinandersetzung bei aller Tauer und Wut noch nicht zu Ende."

Der Städte- und Gemeindebund will hingegen einen wesentlichen Bestandteil des EU-Vorschlags bereits jetzt national umsetzen. "Es wäre sinnvoll, alle ankommenden Flüchtlinge zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und dort zu prüfen, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben", sagte der künftige Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Wer keine Bleibeperspektive habe, sollte dann "gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden".

"Wir könnten das national sofort machen", sagte Berghegger weiter. Dann hätten die Kommunen "wieder mehr Freiräume, um sich um die Integration derjenigen zu kümmern, die schon da sind und wahrscheinlich länger bleiben werden".

B.Cooper--TNT

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

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