Ulrike Demmer wird neue Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg

The National Times - Ulrike Demmer wird neue Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg

POLITIK 16.06.2023

Ulrike Demmer wird neue Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Die frühere stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, wird neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Sie wurde nach RBB-Angaben am Freitag vom Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders in dieses Amt gewählt. Die neue Intendantin folgt auf Katrin Vernau, die das Amt im September interimsmäßig von Patricia Schlesinger übernommen hatte. Diese war nach vielen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung zuerst zurückgetreten und später fristlos entlassen worden.

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Ursprünglich hatte es vier offizielle Kandidaten für den Posten gegeben, zu Beginn der außerordentlichen Sitzung des Rundfunkrates am Freitag waren es nur noch zwei: Demmer und Heide Baumann, die zuletzt Mitglied der Geschäftsführung von Vodafone Deutschland war. Diese zog laut RBB aber nach dem zweiten Wahlgang ihre Kandidatur zurück.

Bereits zuvor hatten sich der Programmdirektor von Radio Bremen, Jan Weyrauch, und die Chefredakteurin Digitales von ARD aktuell, Juliane Leopold, aus dem Bewerberfeld zurückgezogen. Eigentlich ebenfalls ins Rennen gehen wollte Interims-Intendantin Vernau. Ihre Bewerbung erfolgte aber nicht fristgerecht und wurde deshalb nicht zugelassen.

T.Bailey--TNT

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.