Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht

The National Times - Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht

POLITIK 16.06.2023

Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke zieht gegen die Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht. "Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag in Berlin. Auch die bayerische Landesregierung und die CSU haben bereits Klagen gegen das neue Wahlrecht in Karlsruhe eingereicht.

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"Gesicht und Stimme" der Klage der Linkspartei soll Co-Parteichef Martin Schirdewan zufolge der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sein. Der Jurist Gysi kündigte an, dass sich neben der Partei voraussichtlich auch die Fraktion an das Bundesverfassungsgericht wenden werde. Gysi selbst sei bereit, die Partei auch als Rechtsanwalt zu vertreten. Er werde das aber nicht allein tun, sagte er.

Die Linke stört sich vor allem an der Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Diese sorgte bisher dafür, dass Parteien mit mindestens drei gewonnenen Direktmandaten als Fraktion im Bundestag vertreten sei können, auch wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Derzeit ist dies bei der Linkspartei der Fall.

Die Streichung der Grundmandatsklausel sei ein "Angriff auf die Opposition" und schwäche die Demokratie, sagte Wissler. Wenn ein Direktkandidat seinen Wahlkreis gewinne, aber seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde verpasse, würde derjenige nicht in den Bundestag einziehen.

Die Wahlrechtsänderung hat eine Verkleinerung des Bundestags von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete zum Ziel. Die Bundestagssitze sollen künftig komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben werden. Es wäre somit möglich, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen. Das könnte besonders die CSU treffen.

B.Scott--TNT

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