Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen

The National Times - Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen

POLITIK 16.06.2023

Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem kleinen Parteitag am Samstag fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zur europäischen Asylreform. "Für uns in Niedersachsen ist klar: Das war eine falsche Entscheidung, und dazu sollten wir uns am Wochenende bekennen", sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Greta Garlichs am Freitag dem Magazin "Stern". "Das ist auch die Sicht unserer Basis." Die Stimmung dort sei "ziemlich fatal".

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Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt sagte: "Die Zustimmung zu dem Beschluss war ein klarer Fehler und wir müssen den Mut haben, diesen Fehler auf unserem Länderrat einzugestehen." Keine Partei sei fehlerfrei. "Wer anderes suggeriert, verliert Glaubwürdigkeit."

Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai, sagte: "Die Zustimmung zu dem Asylbeschluss war eine falsche Entscheidung." In der Partei herrsche hierüber große Betroffenheit. "Ich erwarte, dass diese Fehler eingestanden und korrigiert werden", sagte Ghirmai und forderte: "Dieses Signal sollte der Länderrat setzen."

Der Beschluss der EU-Innenminister zur Verschärfung des Asylrechts hatte in den Reihen der Grünen scharfe Kritik hervorgerufen. Für den kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel am Samstag werden harte Debatten über den Asylkompromiss erwartet.

C.Blake--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.