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Merz spekuliert über mögliche vorgezogene Neuwahlen

POLITIK 16.06.2023

Merz spekuliert über mögliche vorgezogene Neuwahlen / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampel-Koalition vor der regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 für möglich. "SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. Wenn die Koalition so weiterarbeite, habe er Zweifel, "ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird". Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt 2024.

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"Ein Termin nach dem anderen verstreicht ohne Einigung", sagte Merz. Auch das Gebäudeenergiegesetz sei noch längst nicht über die Hürde. In der Asylpolitik gehe der Streit mit den Grünen in die nächste Runde, sagte er mit Blick auf deren kleinen Parteitag am Samstag.

Solange die Probleme vor allem in der Zuwanderungspolitik nicht gelöst würden und eine Regierung permanent streite, profitiere die AfD, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Merz warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, vieles über Wochen treiben zu lassen, ohne eine Einigung herbeizuführen.

Er kündigte eine härtere Gangart der Union in der politischen Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition an. Merz verwies auf "das mit der Brechstange durchgesetzte neue Wahlrecht". Angesichts des Umgangs der Koalition "mit dem Parlament und den Minderheitenrechten" werde die Auseinandersetzung "zwangsläufig viel härter". Vor allem die Grünen sieht Merz als parteipolitischen Gegner der Union.

Die CDU kommt am Freitagnachmittag zu einem kleinen Parteitag zusammen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. Am Samstag will die Partei den Programmprozess für die Zivilgesellschaft öffnen und mit parteiexternen Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen diskutieren. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm - das vierte in der CDU-Geschichte - auf einem Parteitag im Mai 2024.

P.Jones--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.

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