The National Times - Sterbefälle sollen künftig systematischer erfasst werden

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Sterbefälle sollen künftig systematischer erfasst werden

POLITIK 15.06.2023

Sterbefälle sollen künftig systematischer erfasst werden / Foto: © AFP/Archiv

In Deutschland gibt es künftig ein systematisches Sterbefall-Monitoring, das klarere Rückschlüsse etwa über wetter- oder krankheitsbedingte Übersterblichkeit ermöglichen soll. Das neue Monitoring soll Sterbefälle in Zusammenhang "mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsgeschehen erfassen und auffällige Verläufe aufzeigen", heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedete.

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Die Erfassung solle "systematisch und dauerhaft" durch das Statistische Bundesamt erfolgen, heißt es in dem Gesetz weiter. Dafür soll die nun verabschiedete Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes eine rechtliche Grundlage schaffen. Das Statistische Bundesamt solle in dem Bereich eine "umfassende Information für breite Nutzerkreise sicherstellen".

Die bisherigen Regelungen waren kompliziert: So sah etwa das Infektionsschutzgesetz für den Pandemiefall vor, dass die Standesämter die Sterbefalldaten an die Gesundheitsbehörden liefern und diese von dort an das Robert-Koch-Institut weitergegeben werden. Diese Regelung entfällt nun.

S.Lee--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.

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