Durchsuchungen wegen möglichen Betrugs mit Coronahilfen in drei Bundesländern

The National Times - Durchsuchungen wegen möglichen Betrugs mit Coronahilfen in drei Bundesländern

POLITIK 15.06.2023

Durchsuchungen wegen möglichen Betrugs mit Coronahilfen in drei Bundesländern / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler haben wegen eines möglichen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen zehn Objekte in Berlin, Hessen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurden am Donnerstag Beweismittel und Vermögenswerte gesichert, wie die Polizei in Berlin mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen 19 Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 57 Jahren.

Textgröße ändern:

Sie sollen zwischen Dezember 2020 und März 2021 insgesamt 64 betrügerische Anträge auf Coronasoforthilfen gestellt haben. Dafür eröffneten die Beschuldigten zunächst unter falschen Personalien und mit gefälschten Meldebescheinigungen Onlinebankkonten, um anschließend die Coronahilfen zu beantragen. In vielen Fällen erhielten sie demnach entsprechende Auszahlungen, die sich insgesamt auf einen einstelligen Millionenbereich summierten.

F.Hammond--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.