The National Times - Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

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Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

POLITIK 07.03.2022

Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen. "Das kann Berlin natürlich nicht alleine stemmen", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch des Hauptbahnhofs in der Hauptstadt. Sie wolle dafür sorgen, dass die Menschen "solidarisch" auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden.

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Ein großer Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine kommt derzeit in Berlin an. Faeser sprach nun von der Möglichkeit, dass die Busse mit den Flüchtlinge künftig von Polen oder Frankfurt (Oder) auf andere Wege geleitet werden könnten. Sie kündigte für Donnerstag einen Besuch in Polen an. Dabei wolle sie auch die Grenze zur Ukraine besuchen.

Faeser verwies darauf, dass die eintreffenden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Viele kämen aber nicht in den dafür vorgesehenen Einrichtungen unter, sondern würden von Privatleuten aufgenommen. "Es gibt eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in Deutschland." Viele Freunde und Familienangehörige nähmen sie auf. Die Ministerin betonte zugleich: "Man muss jetzt auch nochmal europaweit gucken, wie wir da gerecht, solidarisch miteinander umgehen."

Nach Faesers Worten soll durch stichprobenartige Kontrollen verhindert werden, dass über die Nachbarländer im Osten Menschen nach Deutschland kommen, bei denen es sich nicht um Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern etwa um Extremisten handelt. Kontrollen aufgrund des Aussehens dürfe es aber nicht geben. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt derzeit stark an. Das Bundesinnenministerium gab die bisherige Gesamtzahl am Montag mit mehr als 50.000 an.

T.Ward--TNT

Ungarns Regierungschef will Schach-Großmeisterin Polgar als Präsidentin vorschlagen

Ungarns Regierungschef Peter Magyar will die Schach-Großmeisterin Judit Polgar als Präsidentin vorschlagen. "Unser Land braucht Einheit, Frieden und einen Präsidenten, auf den alle Ungarn stolz sein können", erklärte Magyar am Montag im Onlinedienst Facebook. Er werde sich am Montag mit Polgar treffen und sie fragen, ob sie bereit sei, das Amt bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung auszuüben.

Plan für Anschlag auf Synagoge: 15-jähriger IS-Sympathisant in Bayern angeklagt

Im Zusammenhang mit Plänen für einen Anschlag auf eine Synagoge hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-jährigen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Dem Jugendlichen werden in der zum Amtsgericht Augsburg erhobenen Anklage die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der vorsätzliche unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Der Krankenstand in Deutschland ist nach Angaben der Krankenkasse DAK-Gesundheit im ersten Halbjahr leicht gesunken. Er lag in der ersten sechs Monaten des Jahres bei 5,3 Prozent und war 0,1 Prozentpunkte niedriger als der Vorjahreswert, wie die DAK am Montag in Hamburg unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten mitteilte. Psychische Erkrankungen lösten Atemwegserkrankungen als häufigsten Krankschreibungsgrund ab.

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