The National Times - Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen


Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen
Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen. "Das kann Berlin natürlich nicht alleine stemmen", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch des Hauptbahnhofs in der Hauptstadt. Sie wolle dafür sorgen, dass die Menschen "solidarisch" auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden.

Textgröße ändern:

Ein großer Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine kommt derzeit in Berlin an. Faeser sprach nun von der Möglichkeit, dass die Busse mit den Flüchtlinge künftig von Polen oder Frankfurt (Oder) auf andere Wege geleitet werden könnten. Sie kündigte für Donnerstag einen Besuch in Polen an. Dabei wolle sie auch die Grenze zur Ukraine besuchen.

Faeser verwies darauf, dass die eintreffenden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Viele kämen aber nicht in den dafür vorgesehenen Einrichtungen unter, sondern würden von Privatleuten aufgenommen. "Es gibt eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in Deutschland." Viele Freunde und Familienangehörige nähmen sie auf. Die Ministerin betonte zugleich: "Man muss jetzt auch nochmal europaweit gucken, wie wir da gerecht, solidarisch miteinander umgehen."

Nach Faesers Worten soll durch stichprobenartige Kontrollen verhindert werden, dass über die Nachbarländer im Osten Menschen nach Deutschland kommen, bei denen es sich nicht um Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern etwa um Extremisten handelt. Kontrollen aufgrund des Aussehens dürfe es aber nicht geben. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt derzeit stark an. Das Bundesinnenministerium gab die bisherige Gesamtzahl am Montag mit mehr als 50.000 an.

T.Ward--TNT

Empfohlen

Minister: Kopenhagen und Nuuk schlagen Nato-Mission für Grönland vor

Dänemark und Grönland haben eine Nato-Mission für das arktische Autonomiegebiet vorgeschlagen. Dies sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montagabend im Beisein der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im dänischen Fernsehen.

Vor vorgezogener Parlamentswahl: Bulgariens Präsident Radew kündigt Rücktritt an

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat seinen Rücktritt verkündet. Er werde sein Amt am Dienstag aufgeben, sagte Radew am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Der französische Haushalt soll ein drittes Mal in Folge ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Montag nach übereinstimmenden Quellen in der Kabinettssitzung an, den umstrittenen Artikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt für das laufende Jahr durch das Parlament zu bringen. Er war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, genau dies zu vermeiden.

Hunderte protestieren in Berlin trotz verschobenen Besuchs gegen Syriens Präsident

In Berlin haben am Montag trotz des verschobenen Besuchs hunderte Menschen gegen den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa demonstriert. Rund 800 Menschen versammelten sich am Nachmittag am Brandenburger Tor, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Zunächst wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Hinter den Protesten am Brandenburger Tor in Berlin stehen Organisationen und Vereine wie die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Textgröße ändern: