The National Times - Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen


Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen
Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen. "Das kann Berlin natürlich nicht alleine stemmen", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch des Hauptbahnhofs in der Hauptstadt. Sie wolle dafür sorgen, dass die Menschen "solidarisch" auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden.

Textgröße ändern:

Ein großer Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine kommt derzeit in Berlin an. Faeser sprach nun von der Möglichkeit, dass die Busse mit den Flüchtlinge künftig von Polen oder Frankfurt (Oder) auf andere Wege geleitet werden könnten. Sie kündigte für Donnerstag einen Besuch in Polen an. Dabei wolle sie auch die Grenze zur Ukraine besuchen.

Faeser verwies darauf, dass die eintreffenden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Viele kämen aber nicht in den dafür vorgesehenen Einrichtungen unter, sondern würden von Privatleuten aufgenommen. "Es gibt eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in Deutschland." Viele Freunde und Familienangehörige nähmen sie auf. Die Ministerin betonte zugleich: "Man muss jetzt auch nochmal europaweit gucken, wie wir da gerecht, solidarisch miteinander umgehen."

Nach Faesers Worten soll durch stichprobenartige Kontrollen verhindert werden, dass über die Nachbarländer im Osten Menschen nach Deutschland kommen, bei denen es sich nicht um Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern etwa um Extremisten handelt. Kontrollen aufgrund des Aussehens dürfe es aber nicht geben. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt derzeit stark an. Das Bundesinnenministerium gab die bisherige Gesamtzahl am Montag mit mehr als 50.000 an.

T.Ward--TNT

Empfohlen

Selenskyj: Ukraine braucht mindestens fünf Prozent der US-Patriot-Raketen

Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fünf Prozent der Patriot-Abfangraketen der USA, um angesichts der zunehmenden russischen Angriffe durch den bevorstehenden Winter zu kommen. Um alle von Moskaus Truppen abgefeuerten ballistischen Raketen zu zerstören, seien zehn Prozent der US-Lagerbestände nötig, sagte der Staatschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.

Erste Dialogrunde: Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Justizreform

Regierung und Opposition in Venezuela haben die erste Runde ihres nationalen Dialogs beendet und dabei die Einleitung einer Justizreform vereinbart. Unter anderem solle der Oberste Gerichtshof reformiert worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Gericht wird von der Opposition scharf kritisiert, weil es 2024 trotz massiver Wahlfälschungsvorwürfe den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte.

Sambier wählen neuen Präsidenten

In Sambia wird am Donnerstag ein neuer Präsident gewählt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Hakainde Hichilema. Der 64-Jährige, der in seiner ersten Amtszeit eine Reihe von Wirtschaftsreformen in dem südafrikanischen Land durchgesetzt hat, strebt ein zweites und letztes Mandat an. Die rund 8,7 Millionen Wahlberechtigten sind außerdem zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale sind von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Rechtspopulist Farage bei Nachwahl in Großbritannien Favorit gegen Spaßkandidaten

Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Rechtspopulist Nigel Farage geht am Donnerstag als klarer Favorit in eine von ihm angestrebte Nachwahl. Er tritt bei der Nachwahl in Clacton-on-Sea in Südostengland gegen mehrere unabhängige Kandidaten und Spaßkandidaten an.

Textgröße ändern: