The National Times - Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

Wetter - Sydney 14°C

Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

POLITIK 07.03.2022

Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen. "Das kann Berlin natürlich nicht alleine stemmen", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch des Hauptbahnhofs in der Hauptstadt. Sie wolle dafür sorgen, dass die Menschen "solidarisch" auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden.

Textgröße ändern:

Ein großer Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine kommt derzeit in Berlin an. Faeser sprach nun von der Möglichkeit, dass die Busse mit den Flüchtlinge künftig von Polen oder Frankfurt (Oder) auf andere Wege geleitet werden könnten. Sie kündigte für Donnerstag einen Besuch in Polen an. Dabei wolle sie auch die Grenze zur Ukraine besuchen.

Faeser verwies darauf, dass die eintreffenden Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden sollen. Viele kämen aber nicht in den dafür vorgesehenen Einrichtungen unter, sondern würden von Privatleuten aufgenommen. "Es gibt eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in Deutschland." Viele Freunde und Familienangehörige nähmen sie auf. Die Ministerin betonte zugleich: "Man muss jetzt auch nochmal europaweit gucken, wie wir da gerecht, solidarisch miteinander umgehen."

Nach Faesers Worten soll durch stichprobenartige Kontrollen verhindert werden, dass über die Nachbarländer im Osten Menschen nach Deutschland kommen, bei denen es sich nicht um Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern etwa um Extremisten handelt. Kontrollen aufgrund des Aussehens dürfe es aber nicht geben. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt derzeit stark an. Das Bundesinnenministerium gab die bisherige Gesamtzahl am Montag mit mehr als 50.000 an.

T.Ward--TNT

Prüfverfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Werte

Das Europaparlament hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), angeordnet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen.

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten drängen Senatskandidaten Platner zum Rückzug

Nach Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen den prominenten demokratischen US-Senatskandidaten Graham Platner haben führende Vertreter seiner Partei auf seinen Rückzug gedrängt. Die Anschuldigungen gegen den Politiker aus dem US-Bundesstaat Maine seien "unglaublich verstörend - Gewalt, Missbrauch und sexuelle Übergriffe sind völlig inakzeptabel", erklärten der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und die Vorsitzende des Senats-Wahlkomitees Kirsten Gillibrand am Montag (Ortszeit). Platner müsse sich zurückziehen und Platz für eine neue Kandidatur machen.

Sicherheitskreise: Bombenanschläge nahe Hotel von Macron in Damaskus

In der Nähe des Hotels in der syrischen Hauptstadt Damaskus, in dem der französische Präsident Emmanuel Macron während seines Syrien-Besuchs die Nacht verbracht hat, sind am Dienstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Bomben explodiert. Eine Bombe sei in einem Müllcontainer platziert worden, die andere in einem Fahrzeug in der Nähe des Hotels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den syrischen Sicherheitskreisen. Macron sei zum Zeitpunkt der Explosionen bereits nicht mehr im Hotel gewesen.

Nato-Gipfel in Ankara: Ischinger sieht Türkei als wichtigen Partner

Ungeachtet der Repressalien gegen die Opposition und die Presse in der Türkei hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, das Land für einen strategisch wichtigen Nato-Partner. Bei einer Lösung für den Ukraine-Krieg werde ohne die Türkei, die ein wichtiges Land am Schwarzen Meer sei, "nichts laufen", sagte Ischinger am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern: