The National Times - Pro Asyl unterstützt zum Frauentag Appell von Frauen aus Afghanistan

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Pro Asyl unterstützt zum Frauentag Appell von Frauen aus Afghanistan

POLITIK 07.03.2022

Pro Asyl unterstützt zum Frauentag Appell von Frauen aus Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisaton Pro Asyl unterstützt zum Internationalen Frauentag am 8. März den Hilferuf einer Gruppe afghanischer Frauenrechtlerinnen. Pro Asyl veröffentlichte am Montag den Appell "Holt uns hier raus!" und forderte die Bundesregierung auf, gefährdete Einzelpersonen aus Afghanistan sofort aufzunehmen und entsprechende Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten.

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Pro Asyl ist nach eigenen Angaben in Sorge, dass die Taliban die weltweite Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine dazu ausnutzen, um die Menschen in Afghanistan immer heftiger zu verfolgen, zu foltern und zu töten. Berichte über Ausreiseverbote, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen, Verhaftungen und Brutalität gegen Frauen in Afghanistan häufen sich nach Angaben der Organisation.

Eine Gruppe von 33 Frauen, die mit dem früheren afghanischen Friedensministerium zusammengearbeitet hatten, forderte in dem von Pro Asyl unterstützten Hilferuf von der Bundesregierung, sie in Sicherheit zu bringen: "Wartet nicht länger, jeder Tag zählt!"

Pro Asyl zitierte eine Betroffene, die nach Pakistan geflohen sei und nun dort festsitze. Dort habe sie festgestellt: "Seit mehr als drei Monaten reagiert keine Institution in Deutschland auf unsere Hilferufe."

In dem Appell der afghanischen Frauenrechtsgruppe heißt es, der "Rückfall in eine Gesellschaftsordnung, in der Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt, entrechtet, misshandelt, gesteinigt und getötet werden", dürfe nicht hingenommen werden. Wenn Organisationen oder Staaten Geld für Schulen in Afghanistan gäben, müssten sie ihre Zusagen daran knüpfen, dass die weiterführenden Schulen wieder für Mädchen geöffnet werden.

H.Davies--TNT

US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt hatte.

Serbien: Vucic kündigt Parlamentswahl für den 25. Oktober an

Die von der Opposition in Serbien seit langem geforderten Neuwahlen sollen am 25. Oktober stattfinden. In einem am Dienstagabend vom staatlichen Fernsehsender RTS ausgestrahlten Interview sagte Präsident Aleksandar Vucic, er werde am Mittwoch einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen und die Neuwahl umgehend einberufen. Am Montag hatte die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen und damit den Weg für Neuwahlen geebnet.

Netanjahus Büro weist Bericht über Warnung vor Hamas-Angriff im Oktober 2023 zurück

Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach dieser vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sein soll. "Die Presseberichte sind falsch", teilte Netanjahus Büro am Dienstagabend mit, nachdem es zuvor schon von einer "absoluten Lüge" gesprochen hatte. Die israelische Zeitung "Haaretz" hatte berichtet, dass der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajed al-Nahjan, Netanjahu vor einem größeren Einsatz der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewarnt haben soll.

Zwölf Länder des Westens wollen Handel mit israelischen Siedlungen sanktionieren

Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Der "systematische Ausbau der Siedlungen" und die "dramatische Zunahme der Siedlergewalt" seien eine "unmittelbare Bedrohung" für eine Zweistaatenlösung dar, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

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