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Pro Asyl unterstützt zum Frauentag Appell von Frauen aus Afghanistan

POLITIK 07.03.2022

Pro Asyl unterstützt zum Frauentag Appell von Frauen aus Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisaton Pro Asyl unterstützt zum Internationalen Frauentag am 8. März den Hilferuf einer Gruppe afghanischer Frauenrechtlerinnen. Pro Asyl veröffentlichte am Montag den Appell "Holt uns hier raus!" und forderte die Bundesregierung auf, gefährdete Einzelpersonen aus Afghanistan sofort aufzunehmen und entsprechende Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten.

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Pro Asyl ist nach eigenen Angaben in Sorge, dass die Taliban die weltweite Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine dazu ausnutzen, um die Menschen in Afghanistan immer heftiger zu verfolgen, zu foltern und zu töten. Berichte über Ausreiseverbote, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen, Verhaftungen und Brutalität gegen Frauen in Afghanistan häufen sich nach Angaben der Organisation.

Eine Gruppe von 33 Frauen, die mit dem früheren afghanischen Friedensministerium zusammengearbeitet hatten, forderte in dem von Pro Asyl unterstützten Hilferuf von der Bundesregierung, sie in Sicherheit zu bringen: "Wartet nicht länger, jeder Tag zählt!"

Pro Asyl zitierte eine Betroffene, die nach Pakistan geflohen sei und nun dort festsitze. Dort habe sie festgestellt: "Seit mehr als drei Monaten reagiert keine Institution in Deutschland auf unsere Hilferufe."

In dem Appell der afghanischen Frauenrechtsgruppe heißt es, der "Rückfall in eine Gesellschaftsordnung, in der Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt, entrechtet, misshandelt, gesteinigt und getötet werden", dürfe nicht hingenommen werden. Wenn Organisationen oder Staaten Geld für Schulen in Afghanistan gäben, müssten sie ihre Zusagen daran knüpfen, dass die weiterführenden Schulen wieder für Mädchen geöffnet werden.

H.Davies--TNT

Russischer Gesandter reist am Donnerstag zu Treffen mit US-Vertretern nach Genf

Der Kreml-Gesandte für internationale Wirtschaftsfragen, Kirill Dmitriew, reist nach russischen Angaben am Donnerstag zu Gesprächen mit US-Unterhändlern nach Genf. Dmitriew wolle die Verhandlungen mit den US-Vertretern über "wirtschaftliche Fragen" fortsetzen, meldete am Mittwoch die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

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