The National Times - Pro Asyl unterstützt zum Frauentag Appell von Frauen aus Afghanistan

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Pro Asyl unterstützt zum Frauentag Appell von Frauen aus Afghanistan

POLITIK 07.03.2022

Pro Asyl unterstützt zum Frauentag Appell von Frauen aus Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisaton Pro Asyl unterstützt zum Internationalen Frauentag am 8. März den Hilferuf einer Gruppe afghanischer Frauenrechtlerinnen. Pro Asyl veröffentlichte am Montag den Appell "Holt uns hier raus!" und forderte die Bundesregierung auf, gefährdete Einzelpersonen aus Afghanistan sofort aufzunehmen und entsprechende Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten.

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Pro Asyl ist nach eigenen Angaben in Sorge, dass die Taliban die weltweite Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine dazu ausnutzen, um die Menschen in Afghanistan immer heftiger zu verfolgen, zu foltern und zu töten. Berichte über Ausreiseverbote, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen, Verhaftungen und Brutalität gegen Frauen in Afghanistan häufen sich nach Angaben der Organisation.

Eine Gruppe von 33 Frauen, die mit dem früheren afghanischen Friedensministerium zusammengearbeitet hatten, forderte in dem von Pro Asyl unterstützten Hilferuf von der Bundesregierung, sie in Sicherheit zu bringen: "Wartet nicht länger, jeder Tag zählt!"

Pro Asyl zitierte eine Betroffene, die nach Pakistan geflohen sei und nun dort festsitze. Dort habe sie festgestellt: "Seit mehr als drei Monaten reagiert keine Institution in Deutschland auf unsere Hilferufe."

In dem Appell der afghanischen Frauenrechtsgruppe heißt es, der "Rückfall in eine Gesellschaftsordnung, in der Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt, entrechtet, misshandelt, gesteinigt und getötet werden", dürfe nicht hingenommen werden. Wenn Organisationen oder Staaten Geld für Schulen in Afghanistan gäben, müssten sie ihre Zusagen daran knüpfen, dass die weiterführenden Schulen wieder für Mädchen geöffnet werden.

H.Davies--TNT

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella ist wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ins Visier der europäischen Justiz geraten. Die in Luxemburg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft habe wegen mutmaßlichen Betrugs Ermittlungen aufgenommen, hieß es am Donnerstag in mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich nicht dazu. Bardella weise die Vorwürfe zurück, teilte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit.

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

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