The National Times - Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

Wetter - Sydney 25°C

Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

POLITIK 07.03.2022

Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Blick auf die geplanten "humanitären Korridore" in der Ukraine "moralischen und politischen Zynismus" vorgeworfen. Putin habe Korridore für Flüchtlinge in Richtung Russland angeboten, sagte Macron. "Ich kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, dass ist reine Verlogenheit", sagte Macron am Montag dem Sender TF1.

Textgröße ändern:

"Das ist eine bloße PR-Nummer, die ich verachte", sagte Macron. Es gehe darum, dass Helfer Zugang zu den Konfliktzonen bekämen und dass es einen vollständigen Waffenstillstand geben müsse, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Sogenannte Korridore einzurichten, die gleich wieder angegriffen würden, sei "reine Heuchelei", meinte Macron.

Als Folge dieses Krieges müsse Europa gestärkt werden, sagte der Präsident. Dies wolle er auf dem informellen Gipfeltreffen diese Woche in Versailles mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs besprechen. "Wir müssen mehr in unsere Verteidigung investieren, um weniger von nicht-europäischen Staaten abzuhängen", betonte Macron. Auch bei der Energieversorgung, neuen Technologien und Rohmaterialien müsse Europa unabhängiger werden, bekräftigte Macron.

Er appellierte an die Franzosen, ihre Ängste angesichts des Ukraine-Kriegs durch konkrete Taten zu bekämpfen, etwa durch Spenden von Lebensmitteln. Die Regierung arbeite derzeit mit den Kommunen daran, die Aufnahme geflüchteter Familien zu organisieren.

Macron hatte in der vergangenen Woche erneut mit Putin telefoniert und will den Kontakt zu dem russischen Staatschef trotz mangelnden Entgegenkommens weiter aufrecht erhalten.

F.Hughes--TNT

Rehlinger will nicht SPD-Chefin werden - Miersch verteidigt Klingbeil und Bas

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) steht nach eigenen Worten nicht für den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten bereit. Sie wolle Ministerpräsidentin im Saarland bleiben, ihrer Auffassung nach müssen SPD-Vorsitzende aber in Berlin tätig sein, sagte Rehlinger am Montag im Deutschlandfunk. "Ich glaube, es ist sinnvoll, das mit voller Kraft in Berlin auch zu tun." Als Teilzeitkraft im Willy-Brandt-Haus sei die Aufgabe nicht möglich.

Bilger nach Landtagswahl: Parteiinterne Debatten halten nur Reformarbeit auf

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalition im Bund dazu gedrängt, nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nun ohne Verzögerung die anstehenden Reformen im Bund anzugehen. "Das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir jetzt parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Natürlich gehöre die Aufarbeitung von Wahlergebnissen "immer mit dazu", aber das dürfe nicht von der eigentlichen Arbeit abhalten.

Pro-iranische Miliz im Irak verlängert Pause von Angriffen auf US-Botschaft in Bagdad

Die pro-iranische Miliz Kataeb Hisbollah im Irak hat ihre fünftägige Pause von Angriffen auf die US-Botschaft in Bagdad verlängert. Die Frist werde "um weitere fünf Tage verlängert", erklärte die Kataeb Hisbollah am Montag. Die Gruppe fügte hinzu, sie werde "auf jede Verletzung durch den Feind angemessen" reagieren und einen Vermittler über ihren "Reaktionsmechanismus" informieren.

Iran-Krieg: EU-Rüstungskommissar fordert massive Investitionen in Luftverteidigung

Angesichts der Raketenangriffen des Iran auf Ziele im Nahen Osten und darüber hinaus hat EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius massive Investitionen in der Luftverteidigung der europäischen Staaten gefordert. "Wir müssen unsere Produktion zur Raketenabwehr massiv hochfahren", sagte Kubilius der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er sorge sich als Konsequenz des Iran-Krieges um die europäische Luftverteidigung, dies gelte insbesondere auch für die Ukraine, fügte der frühere litauische Ministerpräsident hinzu. "Wir reden von den Patriot-Systemen, die die Ukrainer dringend brauchen, die gerade aber am Golf sehr gefragt sind", sagte er.

Textgröße ändern: