The National Times - Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

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Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

POLITIK 07.03.2022

Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Blick auf die geplanten "humanitären Korridore" in der Ukraine "moralischen und politischen Zynismus" vorgeworfen. Putin habe Korridore für Flüchtlinge in Richtung Russland angeboten, sagte Macron. "Ich kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, dass ist reine Verlogenheit", sagte Macron am Montag dem Sender TF1.

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"Das ist eine bloße PR-Nummer, die ich verachte", sagte Macron. Es gehe darum, dass Helfer Zugang zu den Konfliktzonen bekämen und dass es einen vollständigen Waffenstillstand geben müsse, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Sogenannte Korridore einzurichten, die gleich wieder angegriffen würden, sei "reine Heuchelei", meinte Macron.

Als Folge dieses Krieges müsse Europa gestärkt werden, sagte der Präsident. Dies wolle er auf dem informellen Gipfeltreffen diese Woche in Versailles mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs besprechen. "Wir müssen mehr in unsere Verteidigung investieren, um weniger von nicht-europäischen Staaten abzuhängen", betonte Macron. Auch bei der Energieversorgung, neuen Technologien und Rohmaterialien müsse Europa unabhängiger werden, bekräftigte Macron.

Er appellierte an die Franzosen, ihre Ängste angesichts des Ukraine-Kriegs durch konkrete Taten zu bekämpfen, etwa durch Spenden von Lebensmitteln. Die Regierung arbeite derzeit mit den Kommunen daran, die Aufnahme geflüchteter Familien zu organisieren.

Macron hatte in der vergangenen Woche erneut mit Putin telefoniert und will den Kontakt zu dem russischen Staatschef trotz mangelnden Entgegenkommens weiter aufrecht erhalten.

F.Hughes--TNT

Schwerdtner und Pantisano zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt

Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sind die neuen Linken-Vorsitzenden. Die Delegierten des Bundesparteitags in Potsdam bestätigten Schwerdtner am Samstag mit 85,7 Prozent im Amt. Pantisano wurde mit nur 53,3 Prozent zum Nachfolger von Jan van Aken gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat. Gegenkandidierende gab es nicht.

Linken-Vorsitzkandidat Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"

Der Linken-Vorsitzkandidat Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt. "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst", sagte Pantisano der "Bild" vom Samstag. Ziel der Linken sei es, "die Faschisten von der Macht fernzuhalten". Für seine Äußerungen wurde Pantisano auch von Linken-Politikern kritisiert.

Trotz Waffenruhe mit Hisbollah: Zahlreiche Tote bei neuen israelischen Angriffen im Libanon

Ungeachtet einer am Tag zuvor verkündeten Waffenruhe haben sich Israel und die Hisbollah-Miliz am Samstag erneut gegenseitig angegriffen. Bei israelischen Luftangriffen wurden nach libanesischen Angaben im Süden des Landes mehr als 20 Menschen getötet. Israels Armee erklärte, sie habe als Reaktion auf den nächtlichen Beschuss israelischer Soldaten durch die Hisbollah Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz ins Visier genommen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reiste derweil im Zusammenhang mit den geplanten Iran-Verhandlungen in die Schweiz.

CDU in Bremen bestätigt Landeschef Strohmann in Amt

Die CDU in Bremen hat ihren Landesvorsitzenden Heiko Strohmann im Amt bestätigt. Bei einem Parteitag in der Hansestadt erhielt der 58-jährige Bürgerschaftsabgeordnete am Samstag 131 von 162 Delegiertenstimmen, wie die CDU mitteilte. Strohmann führt den Landesverband der Christdemokraten seit November 2023, davor war er rund zwei Jahre lang CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft.

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