The National Times - Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

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Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

POLITIK 07.03.2022

Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Blick auf die geplanten "humanitären Korridore" in der Ukraine "moralischen und politischen Zynismus" vorgeworfen. Putin habe Korridore für Flüchtlinge in Richtung Russland angeboten, sagte Macron. "Ich kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, dass ist reine Verlogenheit", sagte Macron am Montag dem Sender TF1.

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"Das ist eine bloße PR-Nummer, die ich verachte", sagte Macron. Es gehe darum, dass Helfer Zugang zu den Konfliktzonen bekämen und dass es einen vollständigen Waffenstillstand geben müsse, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Sogenannte Korridore einzurichten, die gleich wieder angegriffen würden, sei "reine Heuchelei", meinte Macron.

Als Folge dieses Krieges müsse Europa gestärkt werden, sagte der Präsident. Dies wolle er auf dem informellen Gipfeltreffen diese Woche in Versailles mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs besprechen. "Wir müssen mehr in unsere Verteidigung investieren, um weniger von nicht-europäischen Staaten abzuhängen", betonte Macron. Auch bei der Energieversorgung, neuen Technologien und Rohmaterialien müsse Europa unabhängiger werden, bekräftigte Macron.

Er appellierte an die Franzosen, ihre Ängste angesichts des Ukraine-Kriegs durch konkrete Taten zu bekämpfen, etwa durch Spenden von Lebensmitteln. Die Regierung arbeite derzeit mit den Kommunen daran, die Aufnahme geflüchteter Familien zu organisieren.

Macron hatte in der vergangenen Woche erneut mit Putin telefoniert und will den Kontakt zu dem russischen Staatschef trotz mangelnden Entgegenkommens weiter aufrecht erhalten.

F.Hughes--TNT

Parlamentswahl in Algerien: Beteiligung offenbar auf historischem Tief

Bei der Parlamentswahl in Algerien zeichnet sich eine historisch schlechte Wahlbeteiligung ab: Ersten Zahlen zufolge gaben nur gut 20 Prozent der Wahlberechtigten am Donnerstag ihre Stimme ab. Diese Zahl sei aber "provisorisch", betonte am Abend der Chef der Wahlkommission, Karim Khelfane. Sie werde sich "vermutlich noch ändern oder verschieben".

Merz zur AfD im Osten: Wahlentscheidung nicht getroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschlossen gezeigt, der AfD trotz hoher Umfragewerte bei den Wahlen im Osten im September nicht das Feld zu überlassen. "Die Entscheidung ist nicht getroffen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Wählerinnen und Wähler entschieden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September.

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

Mordfall Caruana Galizia: Mutmaßlicher Auftraggeber soll 150.000 Euro gezahlt haben

In dem Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber zur Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihre Anklage dargelegt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech soll einen Bekannten damit beauftragt haben, Menschen zu finden, die die Journalistin "aus dem Weg räumen", wie die Zeitung "Times of Malta" unter Verweis auf die Anklageschrift berichtete. Der Plattform "Amphora Media" der Stiftung Daphne Caruana Galizia zufolge übergab Fenech über den Mittelsmann 150.000 Euro in bar an die späteren Mörder.

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