The National Times - Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

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Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

POLITIK 07.03.2022

Macron wirft Putin bei Flüchtlingskorridoren "moralischen Zynismus" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Blick auf die geplanten "humanitären Korridore" in der Ukraine "moralischen und politischen Zynismus" vorgeworfen. Putin habe Korridore für Flüchtlinge in Richtung Russland angeboten, sagte Macron. "Ich kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, dass ist reine Verlogenheit", sagte Macron am Montag dem Sender TF1.

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"Das ist eine bloße PR-Nummer, die ich verachte", sagte Macron. Es gehe darum, dass Helfer Zugang zu den Konfliktzonen bekämen und dass es einen vollständigen Waffenstillstand geben müsse, um die Menschen in Sicherheit zu bringen. Sogenannte Korridore einzurichten, die gleich wieder angegriffen würden, sei "reine Heuchelei", meinte Macron.

Als Folge dieses Krieges müsse Europa gestärkt werden, sagte der Präsident. Dies wolle er auf dem informellen Gipfeltreffen diese Woche in Versailles mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs besprechen. "Wir müssen mehr in unsere Verteidigung investieren, um weniger von nicht-europäischen Staaten abzuhängen", betonte Macron. Auch bei der Energieversorgung, neuen Technologien und Rohmaterialien müsse Europa unabhängiger werden, bekräftigte Macron.

Er appellierte an die Franzosen, ihre Ängste angesichts des Ukraine-Kriegs durch konkrete Taten zu bekämpfen, etwa durch Spenden von Lebensmitteln. Die Regierung arbeite derzeit mit den Kommunen daran, die Aufnahme geflüchteter Familien zu organisieren.

Macron hatte in der vergangenen Woche erneut mit Putin telefoniert und will den Kontakt zu dem russischen Staatschef trotz mangelnden Entgegenkommens weiter aufrecht erhalten.

F.Hughes--TNT

Netanjahu: Mehr als die Hälfte der Kriegsziele im Iran sind erreicht

In dem Krieg Israels und der USA gegen den Iran sind nach Auffassung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mehr als die Hälfte der Ziele erreicht worden. "Wir haben definitiv die Hälfte hinter uns", sagte Netanjahu am Montag in einem Interview mit dem konservativen US-Sender Newsmax. Zugleich betonte er, der Krieg sei mehr als zur Hälfte erledigt "im Hinblick auf die Missionen, nicht unbedingt im Hinblick auf die Zeit".

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Auf die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland kommen Veränderungen zu. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

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