Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen

Wetter - Sydney 17°C

Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen

POLITIK 07.03.2022

Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner kündigte am Sonntagabend an, der Entwurf werde "innerhalb der nächsten drei Tage" fertig sein. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montag, bei den Investitionen gehe es "weniger um Aufrüstung als um Ausrüstung". CSU-Chef Markus Söder forderte eine engere Einbindung der Union in sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen.

Textgröße ändern:

Lindner sprach in der Sendung "Die richtigen Fragen" von Bild TV von einer "notwendigen Entscheidung", um die "lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden". Der Finanzminister betonte zugleich: "Das ist ein schwerer Schritt, weil das Geld nicht da ist. Wir leihen es uns aus der Zukunft."

Verteidigungsministerin Lambrecht sagte mit Blick auf den Investitionsbedarf, es gehe darum, "das, was dringend erforderlich ist, jetzt endlich auch zu Verfügung stellen zu können". Sie nannte technisch hochwertige Funkgeräte, Schutzwesten oder Nachfolger für die Tornado-Flotte der Luftwaffe.

Die Ministerin verwies auf den Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten: "Wir brauchen eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die diese Verantwortung auch übernehmen kann." Es gehe darum, "dass wir jetzt endlich auch die Anschaffungen machen können, zu denen wir uns verpflichtet haben".

Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine betonte Lambrecht, es müsse "auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen". Auf die Frage nach weiteren Waffenlieferungen sagte sie: "Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung."

CSU-Chef Söder sagte am Montag: "Wir brauchen für die 100 Milliarden einen Vorschlag, wann und was genau gemacht werden soll." CDU/CSU und Bundesregierung stünden zusammen, jedoch sei die Union kein "Mehrheitsbeschaffer".

Söder forderte den Einsatz des 100-Milliarden-Sonderfonds vor allem für die schnelle Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, etwa durch Erwerb von Munition und Ersatzteilen. Darüber hinaus müsse das Geld für neue "taktische Systeme" verwendet werden. Der CSU-Chef nannte dabei unter anderem Luftschutz, Drohnen und die Cyberabwehr.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir haben gesagt, dass wir es für richtig halten, dass die Bundeswehr jetzt wirklich schnell verbessert wird - sowohl bei der Ausrüstung als auch beim Personal." Uneingeschränkte Unterstützung für ein Investitionsprogramm habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch nicht zugesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland zudem Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte eine Überarbeitung des Vergaberechts. "Ohne eine Anpassung des Vergabe- und Haushaltsrechts sowie der Beschaffungsorganisation werden diese 100 Milliarden nicht geordnet abfließen, und das wird auch die Kernaufgabe der Verteidigungsministerin sein, das jetzt zu managen", sagte Wüstner dem Sender Phoenix. Es gehe darum, weg vom "Klein-Klein" zu kommen.

P.Jones--TNT

Militärstrategie: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden

Mehr Soldaten, Flexibilität bei der Ausrüstung und eine Reserve auf Augenhöhe - die Bundeswehr bekommt erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie. Angesichts der internationalen Bedrohungslage sei es das Ziel, Abschreckung innerhalb der Nato zu stärken und die Bundeswehr bis 2039 zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" auszubauen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin. Dem Bundeswehrverband gehen die Pläne nicht weit genug.

Rutte versichert der Türkei Beistand der Nato nach Raketen aus dem Iran

Nach iranischen Raketenangriffen auf die Türkei hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Ankara stets "das Notwendige" unternehmen, um die Türkei und ihre anderen Mitglieder zu verteidigen. Die Nato habe in den vergangenen Wochen vier Mal "erfolgreich Raketen abgefangen, die aus dem Iran in Richtung der Türkei unterwegs" gewesen seien, sagte Rutte am Mittwoch in der türkischen Hauptstadt.

Bessere Ersteinschätzung: Neue Notfallversorgung soll Rettungsstellen entlasten

Lange Wartezeiten, Bagatellfälle und fehlende Ressourcen für echte Notfälle: Die Bundesregierung will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Menschen deutlich reduzieren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung, die vor allem auf eine bessere Ersteinschätzung setzt, damit Patientinnen und Patienten die Notaufnahmen gar nicht erst aufsuchen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte indes, für den Ausbau der Ersteinschätzung seien keine Ressourcen da.

EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine

Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden.

Textgröße ändern:

The National Times - Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen