The National Times - Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

Wetter - Sydney 25°C

Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

POLITIK 07.03.2022

Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Es entstehe dadurch aber keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter.

Textgröße ändern:

In dem Fall ging es um einen Mann aus dem Harz, der mehrere Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet. Von den Mietern ließ er sich die Zustimmung zur Direktzahlung durch das Jobcenter geben. Eine Mieterin blieb aber die Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 schuldig, woraufhin der Vermieter vor Gericht die Rückzahlung durch das Jobcenter in Goslar forderte.

Das Gericht erklärte aber, dass er keine eigenen einklagbaren Ansprüche habe. Die Direktzahlung diene nur der "Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Unterkunftsleistungen", nicht der vereinfachten Durchsetzung von Mietforderungen.

E.Reid--TNT

Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".

Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".

CDU-Parteitag in Stuttgart startet am Freitag - Stimmungstest für Merz

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zusammen (10.30 Uhr). Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Verteidigungsminister beraten in Krakau im E5-Format

Im polnischen Krakau kommen am Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um unter anderem über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten (Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr). Die E5-Gruppe (Group of Five) setzt sich aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien zusammen.

Textgröße ändern: