The National Times - Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

Wetter - Sydney 13°C

Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

POLITIK 07.03.2022

Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Es entstehe dadurch aber keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter.

Textgröße ändern:

In dem Fall ging es um einen Mann aus dem Harz, der mehrere Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet. Von den Mietern ließ er sich die Zustimmung zur Direktzahlung durch das Jobcenter geben. Eine Mieterin blieb aber die Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 schuldig, woraufhin der Vermieter vor Gericht die Rückzahlung durch das Jobcenter in Goslar forderte.

Das Gericht erklärte aber, dass er keine eigenen einklagbaren Ansprüche habe. Die Direktzahlung diene nur der "Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Unterkunftsleistungen", nicht der vereinfachten Durchsetzung von Mietforderungen.

E.Reid--TNT

Trump kündigt Vergeltung gegen den Iran nach Hubschrauber-Abschuss an

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt. Er sei darüber informiert worden, "dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten "müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren", fügte der US-Präsident hinzu.

Trump kündigt Vergeltung gegen Iran nach Hubschrauber-Abschuss an

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt. Er sei darüber informiert worden, "dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als sie in der Straße von Hormus patrouillierten", erklärte Trump am Dienstag. Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten "müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren", fügte der US-Präsident hinzu.

Belgischer Regierungschef nennt Stopp von Kampfjet-Projekt FCAS "komplette Dummheit"

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat Deutschland und Frankreich wegen der Einstellung des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS scharf kritisiert. Die Nachricht vom Aus habe ihn "sehr enttäuscht", sagte De Wever am Dienstag in Brüssel. "Was für eine Zeitverschwendung! Was für eine Arroganz!", fügte er hinzu. Die Einstellung des Projekts sei eine "komplette Dummheit".

Mexikos Präsidentin erbost über Lehrer-Streik kurz vor WM-Eröffnungsspiel

Ein Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Mexiko bringt Staatschefin Claudia Sheinbaum angesichts des bevorstehenden Eröffnungsspiels der Fußball-Weltmeisterschaft in Mexiko-Stadt in Rage. Die Entscheidung einiger Lehrerinnen und Lehrer, in der Nähe der Fanzone in der Hauptstadt zu campieren, sei "unerklärlich" und eine "Provokation", erklärte Sheinbaum am Dienstag. Dies sei so, als wollten die Streikenden sagen: "Schaut, wie schlecht die Lage in Mexiko ist".

Textgröße ändern: