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Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

POLITIK 07.03.2022

Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Es entstehe dadurch aber keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter.

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In dem Fall ging es um einen Mann aus dem Harz, der mehrere Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet. Von den Mietern ließ er sich die Zustimmung zur Direktzahlung durch das Jobcenter geben. Eine Mieterin blieb aber die Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 schuldig, woraufhin der Vermieter vor Gericht die Rückzahlung durch das Jobcenter in Goslar forderte.

Das Gericht erklärte aber, dass er keine eigenen einklagbaren Ansprüche habe. Die Direktzahlung diene nur der "Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Unterkunftsleistungen", nicht der vereinfachten Durchsetzung von Mietforderungen.

E.Reid--TNT

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der USA reagiert, auf die geplante Stationierug von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zu verzichten. Ein solcher Schritt "wäre schade und nachteilig für uns", sagte Pistorius am Montag im "heute journal" des ZDF. Weniger problematisch sei der ebenfalls von den USA angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland. Der Verzicht auf die Tomahawk-Stationierung hingegen sei "für mich die Nachricht, die mich mehr beunruhigt als die andere", sagte Pistorius.

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Mit dem Beginn eines US-Militäreinsatzes in der Straße von Hormus haben sich die Spannungen zwischen Teheran und Washington weiter verschärft. Nach Angaben der US-Armee fuhren am Montag Kriegsschiffe der US-Marine durch die für den Welthandel wichtige Meerenge. Das iranische Staatsfernsehen meldete unterdessen Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern. Widersprüchliche Angaben gab es über angeblichen Raketenbeschuss eines US-Militärschiffs. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende einen Militäreinsatz für Montag angekündigt, woraufhin Teheran mit Angriffen auf das US-Militär drohte.

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