The National Times - Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

Wetter - Sydney 18°C

Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

POLITIK 07.03.2022

Gericht: Vermieter kann keine Miete von Jobcenter einklagen

Ein Vermieter von Wohnungen an Mieter, die Grundsicherung beziehen, kann die Miete nicht vom Jobcenter einklagen. Zwar könne vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete in solchen Fällen direkt an den Vermieter überweist, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle am Montag. Es entstehe dadurch aber keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter.

Textgröße ändern:

In dem Fall ging es um einen Mann aus dem Harz, der mehrere Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet. Von den Mietern ließ er sich die Zustimmung zur Direktzahlung durch das Jobcenter geben. Eine Mieterin blieb aber die Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 schuldig, woraufhin der Vermieter vor Gericht die Rückzahlung durch das Jobcenter in Goslar forderte.

Das Gericht erklärte aber, dass er keine eigenen einklagbaren Ansprüche habe. Die Direktzahlung diene nur der "Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Unterkunftsleistungen", nicht der vereinfachten Durchsetzung von Mietforderungen.

E.Reid--TNT

Israel erklärt großes Gebiet im Süden des Libanon zur "Kampfzone"

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ausgeweitet und ein großes Gebiet im Süden des Landes zur "Kampfzone" erklärt. Die israelische Armee rief die Bewohner von Ortschaften südlich des Flusses Sahrani am Mittwoch auf, "sich in Sicherheit zu bringen". Die Hisbollah meldete derweil Zusammenstöße mit israelischen Soldaten nördlich der "gelben Linie" nahe der Stadt Nabatije.

Studie: USA brauchen Jahre zum Ersatz von Waffen aus Iran-Krieg

Die USA werden einer Studie zufolge mindestens drei Jahre brauchen, um die im Iran am stärksten eingesetzten Waffensysteme zu ersetzen. Das gelte sowohl für Tomahawk-Marschflugkörper als auch für Abfangsysteme vom Typ Patriot und THAAD, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington.

Fußball-WM: Weitere US-Bundesstaaten untersuchen möglichen Ticket-Wucher

Nach Kalifornien gehen zwei weitere US-Bundesstaaten dem Verdacht auf Ticket-Wucher bei der Fußball-Weltmeisterschaft nach. New York und New Jersey kündigten am Mittwoch eine Untersuchung zu den Praktiken des Weltfußballverbands Fifa an. Fans müssten für Tickets "unmöglich hohe Preise" zahlen, sagte die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport. Der Bundesstaat richtet am 19. Juli im MetLife-Stadion westlich von Manhattan das Finale aus.

Iranische Revolutionsgarden betonen Kampfbereitschaft gegenüber USA und Israel

Inmitten der stockenden Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges haben Teherans Revolutionsgarden ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel betont. "Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen", sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden, am Mittwoch. Einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über angebliche US-Zusagen im Zuge eines Abkommens unter anderem zum Abzug von Truppen aus der Golfregion wies das Weiße Haus derweil als "reine Erfindung" zurück.

Textgröße ändern: