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Merz fordert Klarheit bei Investitionsprogramm für Bundeswehr

POLITIK 07.03.2022

Merz fordert Klarheit bei Investitionsprogramm für Bundeswehr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von der Bundesregierung Klarheit beim angekündigten Investitionsprogramm für die Bundeswehr gefordert. "Wir warten jetzt seit über einer Woche auf ein Konzept, auf eine Unterlage", kritisierte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Außer der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom vorletzten Sonntag haben wir nichts in den Händen." Nun sei die Bundesregierung am Zug, "und zwar schnell".

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"Wir haben gesagt, dass wir es für richtig halten, dass die Bundeswehr jetzt wirklich schnell verbessert wird - sowohl bei der Ausrüstung als auch beim Personal", sagte der CDU-Vorsitzende. Uneingeschränkte Unterstützung für ein Investitionsprogramm habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch nicht zugesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

P.Sinclair--TNT

Indirekte Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen begonnen

In Katar haben am Sonntag neue indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Vertreter beider Konfliktparteien tauschten sich mit Hilfe von Vermittlern über die mögliche Umsetzung einer Waffenruhe und die Rückkehr von Geiseln aus, sagte ein Palästinenservertreter am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP.

Bewaffnete stürmen Sitz von Menschenrechtskommission in Kenia

Bewaffnete Angreifer haben in Kenia den Sitz der Menschenrechtskommission des Landes gestürmt. Etwa zwanzig teilweise mit Stöcken bewaffnete Angreifer drangen am Sonntag gewaltsam in das Gebäude ein, in dem gerade eine Pressekonferenz zur anhaltenden Polizeigewalt in Kenia stattfinden sollte, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Brics-Staaten äußern "ernsthafte Bedenken" gegen US-Strafzölle

Die elf Brics-Staaten haben die "willkürlichen" Zölle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einer am Sonntag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung äußerten die Teilnehmer eines Gipfeltreffens in Brasilien "ernsthafte Bedenken" gegen die Zunahme einseitiger Zölle und anderer Maßnahmen, "die den Handel verzerren und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation sind".

Weltrekord: Recklinghausen stellt größtes Streichorchester auf die Beine

Die Stadt Recklinghausen hat das weltweit größte Streichorchester auf die Beine gestellt und damit den bisherigen Weltrekord geknackt. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Stadt spielten am Sonntag insgesamt 1353 Streicher und Streicherinnen auf dem Rathausplatz die Europahymne. "Jaaaaaa, der Weltrekord ist unser", hieß es auf der Facebookseite der Kommune.

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