The National Times - Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

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Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

POLITIK 07.03.2022

Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar "alle Optionen" geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen."

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Steinkohlekraftwerke sollten "für alle Eventualitäten" in Reserve behalten werden, sagte der frühere Grünen-Bundesgeschäftsführer. Zugleich verwies er auf das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, "idealerweise bis 2030" aus der Kohle aussteigen zu wollen. "Wir sehen doch jetzt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig von russischen Energielieferungen werden", sagte Kellner. Deswegen sei es auch notwendig, den Ausbau erneuerbarer Energien "massiv" zu beschleunigen.

Wegen der Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellte der Ölpreis zuletzt weiter in die Höhe. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Zuletzt waren die Ölpreise im Jahr 2008 so hoch.

F.Adams--TNT

Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Merz: Iran darf nicht länger auf Zeit spielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Führung in Teheran aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Krieges zu bewegen. Der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Berlin. "Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Und vor allem das militärische Nuklearprogramm muss beendet werden."

Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag könnte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben dann abgeschlossen sein. Die Union stimme sich dazu gerade mit dem Koalitionspartner SPD und der Bundestagsverwaltung ab, die für die Abwicklung der Aussetzung zuständig sei.

Putin besucht China kurz nach Trump - Kreml-Chef preist "enge" Partnerschaft mit Peking

Wenige Tage nach US-Präsident Donald Trump wird Kreml-Chef Waldimir Putin am Dienstag zu einem Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking erwartet. Kurz vor seiner Ankunft pries Putin in einem Video die "enge strategische Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern - diese spiele "weltweit eine bedeutende, stabilisierende Rolle". Unter anderem könnte es bei den Gesprächen um den Bau einer Erdgaspipeline von Russland nach China gehen.

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