The National Times - Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

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Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

POLITIK 07.03.2022

Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar "alle Optionen" geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen."

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Steinkohlekraftwerke sollten "für alle Eventualitäten" in Reserve behalten werden, sagte der frühere Grünen-Bundesgeschäftsführer. Zugleich verwies er auf das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, "idealerweise bis 2030" aus der Kohle aussteigen zu wollen. "Wir sehen doch jetzt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig von russischen Energielieferungen werden", sagte Kellner. Deswegen sei es auch notwendig, den Ausbau erneuerbarer Energien "massiv" zu beschleunigen.

Wegen der Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellte der Ölpreis zuletzt weiter in die Höhe. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Zuletzt waren die Ölpreise im Jahr 2008 so hoch.

F.Adams--TNT

Kiew: Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort

Russland hat die Ukraine nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe nach Angaben aus Kiew mit mehr als 200 Drohnen angegriffen. Russland habe "selbst entschieden", die einseitige Feuerpause zu beenden, "die seit einigen Tagen angehalten hatte", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Bei russischen Luftangriffen im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden mindestens ein Mensch getötet.

Zahl registrierter Schutzsuchender im vergangenen Jahr gesunken

Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gesunken. Zum Jahresende waren rund 3,2 Millionen Menschen als schutzsuchend erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dabei handelt es sich um Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Marburger Bund warnt vor Termin-Engpässen bei Ärzten durch gleichzeitige Reformen

Der Ärzteverband Marburger Bund hat angesichts der gleichzeitig anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und weniger finanziellen Mitteln vor Terminengpässen bei den Arztpraxen gewarnt. "Das wird zu Versorgungsengpässen führen", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Würden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, werde das möglicherweise zu einer Terminreduktion führen. Arztpraxen finanzierten auch ihr Personal.

Bilger sieht vor Koalitionsausschuss "viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt"

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform kompromissbereit gegenüber dem Koalitionspartner SPD gezeigt. Die Union sei "durchaus offen für die Vorschläge der SPD, wie man diese Steuerreform gegenfinanzieren kann", sagte Bilger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich plädierte er jedoch dafür, "vor allem mal die Ausgabenseite anzuschauen". "Es gibt noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt."

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