The National Times - Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

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Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

POLITIK 07.03.2022

Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar "alle Optionen" geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen."

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Steinkohlekraftwerke sollten "für alle Eventualitäten" in Reserve behalten werden, sagte der frühere Grünen-Bundesgeschäftsführer. Zugleich verwies er auf das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, "idealerweise bis 2030" aus der Kohle aussteigen zu wollen. "Wir sehen doch jetzt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig von russischen Energielieferungen werden", sagte Kellner. Deswegen sei es auch notwendig, den Ausbau erneuerbarer Energien "massiv" zu beschleunigen.

Wegen der Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellte der Ölpreis zuletzt weiter in die Höhe. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Zuletzt waren die Ölpreise im Jahr 2008 so hoch.

F.Adams--TNT

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.

Nach tödlichem Waldbrand: Spaniens Regierungschef Sánchez besucht Katastrophengebiet

Nach dem verheerenden Waldbrand in Südspanien mit zwölf Todesopfern will Regierungschef Pedro Sánchez am Montag das Brandgebiet in der andalusischen Provinz Almería besuchen. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag in Los Gallardos ausgebrochen und hatte etwa 7000 Hektar Land niedergebrannt. Etwa 1500 Menschen mussten das Gebiet zwischenzeitlich verlassen. Nach Angaben der Behörden sind unter den zwölf Todesopfern möglicherweise viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In der Gegend leben zahlreiche Ausländer, insbesondere Briten.

Ungarisches Parlament stimmt über Absetzung von Präsident Sulyok ab

Das ungarische Parlament stimmt am Montagabend (18.00 Uhr) über das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar ab, Präsident Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über Sanktionen gegen Russland und israelische Siedler zu beraten (09.30 Uhr MESZ). Dabei geht es unter anderem um das 21. Sanktionspaket gegen Moskau, das die EU-Kommission Anfang Juni vorgeschlagen hatte. Ein Streitpunkt ist die Umsetzung des vorgeschlagenen EU-Einreiseverbots für ehemalige russische Kämpfer.

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