The National Times - Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

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Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

POLITIK 07.03.2022

Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar "alle Optionen" geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen."

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Steinkohlekraftwerke sollten "für alle Eventualitäten" in Reserve behalten werden, sagte der frühere Grünen-Bundesgeschäftsführer. Zugleich verwies er auf das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, "idealerweise bis 2030" aus der Kohle aussteigen zu wollen. "Wir sehen doch jetzt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig von russischen Energielieferungen werden", sagte Kellner. Deswegen sei es auch notwendig, den Ausbau erneuerbarer Energien "massiv" zu beschleunigen.

Wegen der Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellte der Ölpreis zuletzt weiter in die Höhe. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Zuletzt waren die Ölpreise im Jahr 2008 so hoch.

F.Adams--TNT

Urteil: Abschiebung in Herkunftsland trotz Schutzstatus in Griechenland möglich

Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)

Studie: Zustimmung zu Idee der Demokratie ist riesig - aber Kritik an Umsetzung

Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.

Von der Leyen plant Grönland-Besuch im März

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Gericht erlaubt AfD-Termin in Ettlingen und verbietet vorsorglich Auftritt Sellners

Die Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg muss der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung einen Saal zur Verfügung stellen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf aber nicht auftreten, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Sellner bei dem sogenannten Bürgerdialog unter dem Titel "Remigration Theorie und Praxis" auftauchen könnte.

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