The National Times - Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

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Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

POLITIK 07.03.2022

Kellner sieht in Atomkraft keine Lösung für Energieengpässe durch Ukraine-Krieg

Trotz möglicher Energieengpässe in Folge des Ukraine-Kriegs sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar "alle Optionen" geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen."

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Steinkohlekraftwerke sollten "für alle Eventualitäten" in Reserve behalten werden, sagte der frühere Grünen-Bundesgeschäftsführer. Zugleich verwies er auf das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, "idealerweise bis 2030" aus der Kohle aussteigen zu wollen. "Wir sehen doch jetzt, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig von russischen Energielieferungen werden", sagte Kellner. Deswegen sei es auch notwendig, den Ausbau erneuerbarer Energien "massiv" zu beschleunigen.

Wegen der Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellte der Ölpreis zuletzt weiter in die Höhe. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Zuletzt waren die Ölpreise im Jahr 2008 so hoch.

F.Adams--TNT

Merz: Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

Ermittler: Durchsuchung bei ukrainischem Präsidialamtschef Jermak wegen Korruptionsverdachts

Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak steht unter Korruptionsverdacht. Derzeit fänden Durchsuchungen bei dem engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt, teilten das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Maßnahmen seien genehmigt und "Teil einer Untersuchung".

Brantner und Banaszak ermuntern Grüne zu mehr Debatten - vor Start von Parteitag

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ermuntern ihrer Partei nach dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu mehr Debatten. "In den vergangenen Jahren war es ja wirklich oft so, dass Robert und Annalena vorne standen und die Partei folgte", sagte Brantner vor dem Start des Grünen-Parteitags der "taz" (Freitagsausgabe). "Jetzt wollen wir die Mitglieder gerade vor Ort wieder stärker aktivieren, um unsere Kraft auch auf die Straße zu bekommen."

Union und SPD sehen nach Koalitionsausschuss Lösung im Rentenstreit

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss gehen die Spitzen von Union und SPD von einer Beilegung des Rentenstreits aus. Beim Thema Rente habe die Koalition ein Paket geschnürt, das die Reformbereitschaft der Koalition zeige, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Freitag im Sender Bayern 2. Er rechne mit einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket.

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