Ex-Vertrauter von Macron wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht

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Ex-Vertrauter von Macron wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht

POLITIK 09.06.2023

Ex-Vertrauter von Macron wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht / Foto: © AFP

Der frühere Sicherheitsbeauftragte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, muss sich wegen Gewalt gegen Demonstranten erneut vor Gericht verantworten. Benalla traf zum Auftakt des Berufungsprozesses am Freitagmorgen bei Gericht in Paris ein. In erster Instanz war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung.

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Der ehemals enge Mitarbeiter Macrons hatte sich bei einer Demonstration am 1. Mai 2018 fälschlicherweise als Polizist ausgegeben und Demonstranten verprügelt. Der Fall war durch ein Video bekannt geworden und hatte in Frankreich große Entrüstung ausgelöst. Macron war durch den Skandal massiv unter Druck geraten.

Benalla habe "teilweise an Stelle der Polizisten" gehandelt, hatte die Staatsanwaltschaft während der ersten Gerichtsverhandlung erklärt. Dabei sei sein Einsatz keineswegs notwendig gewesen. Die Verteidigung argumentierte, dass Benalla sich lediglich "als Bürger" eingemischt habe. "Er wollte nur die Sicherheitskräfte verteidigen", sagte sein Anwalt Robin Binsard.

Das Gericht verurteilte Benalla außerdem dafür, dass er nach seiner Entlassung aus dem Dienst des Elysées weiterhin zwei diplomatische Pässe genutzt hatte. Bei einer Wahlkampfveranstaltung für Macron 2017 hatte er zudem ohne Erlaubnis eine Waffe getragen. Benalla behauptete später, dass es sich um eine Wasserpistole gehandelt habe.

Die Affäre belastete Macrons Präsidentschaft monatelang, da der Elysée-Palast in den Verdacht geraten war, Benalla zu decken. Ein Freund und Geschäftspartner Benallas, der zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, legte ebenfalls Berufung ein.

Benalla hatte in Macrons Wahlkampf 2017 für die Sicherheit des Kandidaten gesorgt. Nach Macrons Wahlsieg bekam er einen Posten im Elysée als Beauftragter für die Reisen des Präsidenten. Seit seiner Entlassung arbeitet er für eine private Sicherheitsfirma.

Die französische Justiz hat in drei weiteren Affären Vorermittlungen gegen Benalla aufgenommen. Dabei geht es unter anderem um einen lukrativen Vertrag mit einem russischen Oligarchen, während er noch für den Elysée arbeitete.

S.Clarke--TNT

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