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Russland will mehrere humanitäre Korridore in der Ukraine öffnen

POLITIK 07.03.2022

Russland will mehrere humanitäre Korridore in der Ukraine öffnen

Die russische Armee hat die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy sollen am Montag ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) lokale Waffenruhen gelten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Damit sollen Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können.

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Die russische Armee setzte ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht fort. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden. Die russische Armee belagerte zudem weiterhin den strategisch wichtigen Hafen Mariupol am Asowschen Meer, wo am Sonntag ein zweiter Versuch einer Evakuierung der Zivilbevölkerung gescheitert war.

A.Wood--TNT

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt. Der Schritt erfolge, um "die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern", teilte die Regierung am Donnerstag in London mit. Mit der Entscheidung würden "qualifizierte Arbeitsplätze" geschützt und "eine lebenswichtige nationale Kapazität" bewahrt, erklärte der scheidende Premierminister Keir Starmer.

Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Sieg für Ärger

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler mit einer politischen Botschaft zu den umstrittenen Falkland-Inseln für Ärger gesorgt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das einige der Spieler am Mittwoch kurz nach Abpfiff bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta entrollten. Die Geste könnte nun den Fußballweltverband Fifa auf den Plan rufen, da politische Botschaften durch Spieler und Offizielle verboten sind.

Kanzleramtschef Frei führt erneut Ranking von Abgeordnetenwatch an

Auf Bürgerfragen antworten und die eigenen Entscheidungen erklären - kein Abgeordneter reicht dabei an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) heran. Der CDU-Politiker steht erneut auf Platz eins des jährlichen Antwortrankings von Abgeordnetenwatch, wie die Transparenzorganisation am Donnerstag mitteilte. Friedrich Merz (CDU) könnte sich am Kanzleramtschef ein Beispiel nehmen: Der Bundeskanzler ist Schlusslicht in dem Ranking, das Abgeordnetenwatch seit 20 Jahren erstellt.

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