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Russland will mehrere humanitäre Korridore in der Ukraine öffnen

POLITIK 07.03.2022

Russland will mehrere humanitäre Korridore in der Ukraine öffnen

Die russische Armee hat die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy sollen am Montag ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) lokale Waffenruhen gelten, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Damit sollen Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden können.

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Die russische Armee setzte ihre Luftangriffe auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, in der Nacht fort. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden. Die russische Armee belagerte zudem weiterhin den strategisch wichtigen Hafen Mariupol am Asowschen Meer, wo am Sonntag ein zweiter Versuch einer Evakuierung der Zivilbevölkerung gescheitert war.

A.Wood--TNT

Bund und Länder sprechen über Weiterentwicklung von Krankenhausreform

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berät am Donnerstag mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über die Weiterentwicklung der Krankenhausreform. Im Anschluss an das Treffen in Berlin (13.45 Uhr) wollen Warken, Minister Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) vor die Presse treten.

Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich

Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.

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US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, die Luftangriffe auf den Iran hätten dessen Atomanlagen "ausgelöscht". Doch am Mittwoch räumte das US-Verteidigungsministerium ein: Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen.

Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich einem Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterrichtete am Mittwoch die Fraktionsspitzen des Parlaments über einen entsprechenden Antrag, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die Abstimmung soll demnach während der Plenarsitzung kommende Woche in Straßburg stattfinden.

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