The National Times - Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

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Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

POLITIK 07.03.2022

Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel am Sonntag auf Twitter "die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen" von Interpol. "Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar."

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Der Westen versucht Russland wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine international zu isolieren. Die Verbündeten haben bereits zahlreiche harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau erlassen und unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen.

T.Hancock--TNT

Wadephul beklagt "Unklarheit" über USA-Iran-Vereinbarung - noch kein Mandat

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält eine Entscheidung über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherung der Straße von Hormus wegen anhaltender Unklarheit über die Voraussetzungen für verfrüht. Bedingung für ein entsprechendes Bundeswehrmandat sei, dass die Bundesregierung über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs unterrichtet werde. Dies bedeute, "dass ich nicht nur aus Pressemitteilungen, sondern ganz offiziell die 14 Punkte von den USA und Iran kennen möchte", sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin.

"Nicht hilfreich": CDU-Politiker Radtke kritisiert Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß

Die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen beim Bürgergeld sorgt bei der Schwesterpartei CDU für Verärgerung. Mit der Transformation des Bürgergelds in die neue Grundsicherung habe die Union ein "zentrales Wahlkampfversprechen" eingelöst, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Warum wir die Diskussion nun wieder von vorne beginnen, erschließt sich mir nicht", kritisierte er mit Blick auf Dobrindts Vorstoß.

USA und Iran setzen vor Unterzeichnung von Abkommen weiter auf Drohungen

Vor der offiziellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs setzen Washington und Teheran weiter auf scharfe Rhetorik. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran am Mittwoch mit neuen Bombardements, sollte Teheran gegen die Vereinbarung verstoßen. Die iranische Armee hatte zuvor ihrerseits mit einer "harten Reaktion" auf israelische Angriffe im Libanon gedroht.

Britischer Premier Starmer bietet innerparteilichem Rivalen Burnham Kabinettsposten an

Einen Tag vor einer potenziell bedeutsamen Nachwahl in Nordwestengland ist der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer auf seinen innerparteilichen Rivalen Andy Burnham zugegangen. Sollte der derzeitige Bürgermeister von Greater Manchester erneut ins Parlament einziehen, sollte er "eine wichtige Rolle in der Regierung" spielen, sagte Starmer dem Sender Sky News am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian.

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