The National Times - Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

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Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

POLITIK 07.03.2022

Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel am Sonntag auf Twitter "die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen" von Interpol. "Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar."

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Der Westen versucht Russland wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine international zu isolieren. Die Verbündeten haben bereits zahlreiche harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau erlassen und unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen.

T.Hancock--TNT

EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen Beitritt der Ukraine weiter forcieren

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Ungarn dazu auf, den Beitritt der Ukraine nicht weiter zu blockieren.

Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug

Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein steht eine Kabinettsumbildung an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen in den Ruhestand und geben deshalb in der kommenden Woche ihre Ämter ab, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel mitteilte. Intern sei dies bereits vor der Sommerpause so besprochen worden. Neue Innenministerin wird die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU), die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg (CDU) wird Landwirtschaftsministerin.

Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland

Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".

Merz will Abschiebungen nach Syrien - Kritik der Opposition

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen - und damit neuen Diskussionsstoff geliefert. Der Kanzler stellte klar, dass er - anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) - keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe. Politiker von CDU und CSU betonten am Dienstag aber, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer keine Abschiebung zu befürchten hätten.

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