The National Times - Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

Wetter - Sydney 16°C

Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

POLITIK 07.03.2022

Westliche Verbündete fordern Ausschluss Russlands aus Interpol

Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel am Sonntag auf Twitter "die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen" von Interpol. "Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar."

Textgröße ändern:

Der Westen versucht Russland wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine international zu isolieren. Die Verbündeten haben bereits zahlreiche harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau erlassen und unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen.

T.Hancock--TNT

Junge Gruppe bekräftigt Kritk an Rentenpaket - Abgeordnete entscheiden aber selbst

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Gruppe aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag soll demnach nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen wird.

Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Paris ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow geführt. Sie hätten außerdem nacheinander mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angerufen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), teilte das französische Präsidialamt am Montag in Paris mit.

Regierungsfraktionen wollen Gewerkschaftsbeiträge steuerlich besserstellen

Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.

Versicherung von Bürgergeldempfängern: Krankenkassen starten Klagen gegen Bund

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldbeziehenden - nun haben die Kassen deswegen erste Klagen gegen den Bund eingereicht. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) teilte am Montag mit, sein Verwaltungsrat habe beschlossen, "im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen". Der Verband strebt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Textgröße ändern: