Scholz mahnt in Rom gemeinsames EU-Handeln in der Migrationspolitik an

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Scholz mahnt in Rom gemeinsames EU-Handeln in der Migrationspolitik an

POLITIK 08.06.2023

Scholz mahnt in Rom gemeinsames EU-Handeln in der Migrationspolitik an / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Rom gemeinsame Anstrengungen der EU-Länder in der Migrationspolitik und ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen angemahnt. "Wer die Herausforderungen, die mit der Flucht, Migration verbunden sind, bewältigen will, kann das in der Europäischen Union nur gemeinsam tun", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Alle Versuche, die Probleme entweder bei jemandem anders zu lassen, oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, werden scheitern."

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"Dass Italien besondere Anstrengungen unternehmen muss und unternimmt angesichts der vielen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien und nach Europa kommen, ist offensichtlich", sagte der Bundeskanzler. Er verwies aber auch auf die Leistungen Deutschlands: Die Bundesrepublik habe in Europa mit etwa einer Million Menschen aus der Ukraine die höchste Anzahl von Flüchtlingen aus dem Kriegsland aufgenommen.

"Und wir haben etwa 240.000 weitere Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben - und obwohl das Land keine Außengrenze hat, sind etwa 80 Prozent davon nirgendwo vorher registriert worden", fuhr er fort. "Auch das ein Zeichen, dass das aufeinander Zeigen nicht hilft, sondern dass Kooperation angebracht ist."

Scholz betonte überdies, Deutschland könne sich eine "enge Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern" im Rahmen von Migrationspartnerschaften vorstellen. Angesichts eines hohen Bedarfs an Arbeitskräften in Deutschland, der sich bis Anfang der 2030er Jahre auf bis zu sechs Millionen belaufe, "kann man sehr faire Verständigung miteinander finden, um die irreguläre Migration zu begrenzen und reguläre Pfade der Migration miteinander zu vereinbaren".

Er bekräftigte seine Zuversicht, dass es bei den derzeitigen Verhandlungen der EU-Innenminister über striktere Asylverfahren zu einer "gemeinsamen europäischen Antwort" komme. Die Zuwanderung müsse so gesteuert werden, "dass wir ausländischen Fachkräften den legalen Zugang zu unseren Arbeitsmärkten ermöglichen". "Das heißt aber umgekehrt auch, wer kein Anrecht hat, bei uns zu bleiben, muss in sein Herkunftsland zurückkehren und auch zurückkehren können", sagte Scholz weiter.

Im Zentrum der Beratungen der EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg stehen mögliche verschärfte Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen. Migranten mit geringen Aufnahmechancen etwa aus der Türkei, Pakistan oder Albanien sollen von dort direkt in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, damit sie erst gar nicht in die EU kommen. Die Bundesregierung und besonders Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützen das Vorhaben, fordern aber insbesondere Ausnahmeregelungen für Familien mit Kindern.

F.Hughes--TNT

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