Scholz warnt vor abermaliger Verletzung von Spitzenkandidaten-Prinzip bei EU-Wahl

The National Times - Scholz warnt vor abermaliger Verletzung von Spitzenkandidaten-Prinzip bei EU-Wahl

POLITIK 06.06.2023

Scholz warnt vor abermaliger Verletzung von Spitzenkandidaten-Prinzip bei EU-Wahl / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr vor einem Vertrauensverlust gewarnt, sollten sich die Staaten bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze abermals über die Spitzenkandidaten hinwegsetzen. Europa müsse "aufpassen, dass wir nicht das gleiche erleben wie das letzte Mal - alle haben Spitzenkandidaten, und dann wird das ganz anders gemacht", sagte der Kanzler am Dienstag beim "Europaforum" des WDR in Berlin. "Wenn es dann wieder so läuft: 'Hinterher gilt nichts', dann haben wir ein Problem, das dann länger wirkt."

Textgröße ändern:

Damit spielte Scholz auf die Umstände der Kür der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin 2019 an. Bei der Europawahl waren damals alle großen europäischen Parteifamilien mit Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz angetreten - am Ende bekam dann von der Leyen den Posten, für den sie bei der Wahl gar nicht angetreten war.

Die EU-Staaten ignorierten dabei die Forderung des Europaparlaments, den Posten an den Spitzenkandidaten der erfolgreichsten Partei bei der Europawahl zu vergeben. Dies war damals die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit dem CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze. Gegen ihn hatte angesichts mangelnder Regierungserfahrung aber insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Vorbehalte.

Scholz sagte am Dienstag, er sei dafür, das Spitzenkandidatenprinzip "ernst zu nehmen". Deswegen dürften sich Ereignisse wie 2019 nicht wiederholen.

Von der Leyen wollte sich bei ihrem Auftritt auf dem "Europaforum" noch nicht zu ihren eigenen Zukunftsplänen äußern. Sie wolle "in der zweiten Jahreshälfte" bekannt geben, ob sie als Spitzenkandidatin für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin zur Verfügung stehe, sagte sie. Einen Wechsel auf den Posten des Nato-Generalsekretärs schloss von der Leyen definitiv aus.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP nicht ausgeschlossen, dass die Christdemokratin von der Leyen bis 2029 an der Kommissionsspitze weitermachen könnte. Dort heißt es: "Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt."

O.Nicholson--TNT

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.