Weitere Festnahme nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft im Saarland

The National Times - Weitere Festnahme nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft im Saarland

POLITIK 06.06.2023

Weitere Festnahme nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft im Saarland / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als 30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis haben Ermittler einen weiteren Tatverdächtigen festgenommen. Peter St. würden Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. St. soll den Haupttäter, den Rechtsextremisten Peter S., in seinem Vorhaben beeinflusst und bestärkt haben.

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Seit November muss sich S. vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz wegen Mordes, versuchten Mordes in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge verantworten. Er soll im September 1991 in dem Asylbewerberheim aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus einen Brand gelegt haben. Im Flur des Dachgeschosses erfasste das Feuer den 27 Jahre alten Samuel Yeboah. Er starb an Verbrennungen und einer Rauchvergiftung.

G.Waters--TNT

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.