The National Times - Erneuter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich

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Erneuter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich

POLITIK 06.06.2023

Erneuter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Gewerkschaften haben für Dienstag erneut zu einem Protesttag gegen die bereits in Kraft getretene Rentenreform aufgerufen. Die französische Bahn rechnet allerdings nur mit geringen Störungen. Die Protestbewegung war zuletzt abgeklungen, könnte aber durch einen Gesetzentwurf einer Splitterpartei wieder Aufwind bekommen. Am Donnerstag will die unabhängige Liot-Fraktion versuchen, die Reform per Gesetz rückgängig zu machen.

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Präsident Emmanuel Macron hatte mit der auf legale, aber umstrittene Weise durchgesetzten Rentenreform die Wut vieler Franzosen auf sich gezogen. Sie hebt das Rentenalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre an. Bei früheren Protesttagen waren mehrfach mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Es war häufig zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

P.Sinclair--TNT

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.

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